23. Mai 2002 – H. A.
Vorfall
Beim Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 23. Mai steht H. A. mit einer palästinensischen Nationalflagge auf einer Strasse in Berlin-Reinickendorf. Seine Hoffnung, der Konvoi wird diese Strasse passieren, wird erfüllt. Allerdings stoppt ein Mannschaftswagen des Vorauskommandos der Polizei abrupt, als dessen Besatzung H. A. bemerkt. Mehrere Beamte stürmen heraus und attackieren H. A. Die Besatzung eines zweiten Fahrzeugs folgt. Mehrere Passanten fordern die Beamten auf, mit den Schlägen aufzuhören. Aber die Übergriffe enden erst, als Polizisten eines dritten Wagens ihre Kollegen wegschicken, „bevor irgendjemand eure Nummern aufschreibt“. Schließlich wird H. A. ins Krankenhaus gebracht. Hier müssen Prellungen und ein komplizierter Armbruch behandelt werden.
Weiterführende Informationen
Insgesamt 12 Polizisten sind an dem Einsatz beteiligt. Ein Zeuge beobachtet,wie die Beamten H. A. mehrmals auf den Arm treten. Außerdem wird er durch Schläge und Tritte am Aufstehen gehindert. Ein anderer Zeuge gibt an, dass die Rettungssanitäter zunächst nicht zu H. A. durchgelassen und damit an ihrer Arbeit gehindert wurden.
Rassistische Motivation
unterstellte Herkunft, politische Gesinnung
Strafrechtlicher Verlauf
H. A. erstattet Anzeige gegen die Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“. Die Beamten reagieren mit einer Anzeige wegen Widerstandes. Mitte September 2003 erhebt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Polizisten Anklage. Alle Polizisten werden am 24. Januar 2006 freigesprochen.
(vgl. Aktion Courage, 2003: 25, Berliner Zeitung vom 28./ 29. Januar 2006)