10. Juni 2003 – U. L.
Vorfall
Am Nachmittag des 10. Juni 2003 sitzt U. L. im Görlitzer Park und hört Musik. Auf einmal treten mehrere Polizeibeamte an ihn heran, verlangen seine Ausweispapiere und durchsuchen seine Sachen. Einen offensichtlichen Anlass hierfür gibt es nicht. Herr L. trägt seinen originalen Pass nicht bei sich (es wäre mit großem Aufwand verbunden, die Papiere im Falle eines Verlustes wieder ausgestellt zu bekommen), kann aber eine Ausweiskopie vorlegen. Die Beamten akzeptieren die Kopie nicht, obwohl sie in ähnlichen Fällen schon mehrmals zur Identifizierung ausgereicht hatte. Weiterlesen …
7. Juni 2003 – J. P.
Vorfall
Am Morgen des 7. Juni 2003 befindet sich J. P. in Begleitung zweier „Landsmänner“ am Berliner U-Bhf-Spichernstraße. Da einer von ihnen auf ein Bahngleis uriniert, verständigen Bahnhofsmitarbeiter zwei Beamte der polizeilichen U-Bahnstreife. Diese fordern den Mann auf, sie in einen Dienstraum der BVG zu begleiten, damit sie seine Personalpapiere überprüfen können. Die Beamten bemerken, dass der Mann zwar über eine aufenthaltsrechtliche Duldung verfügt, diese aber auf das Land Brandenburg beschränkt ist. Da sie nun auch bei J. P. und seinem zweiten Begleiter einen Verstoß gegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht vermuten, verlangen die Beamten auch deren Personalpapiere. Weiterlesen …