29. Oktober 2005 – B. S.
Vorfall
Am 28. Oktober 2005 kauft B. S. am Bahnhof „Zoologischer Garten“ ein Wochenendticket. Beim Verkauf sagt man ihm, dass es obligatorisch wäre, seinen Namen auf das Ticket zu schreiben.
Am nächsten Tag ist B. S. in einem Regionalexpress auf dem Weg von Frankfurt nach Berlin. Als in Fürstenwalde der Schaffner seinen Fahrausweis verlangt, zeigt B. S. sein gültiges Wochenendticket vor. Der Schaffner belehrt ihn daraufhin, dass er seinen Namen auf das Ticket schreiben müsse. B. S. signalisiert der Anweisung zu folgen und möchte das Ticket einstecken. Aber der Schaffner besteht auf die umgehende Eintragung. B. S. erklärt daraufhin, dass ein Freund von Berlin mit dem Wochenendticket weiterfahren möchte, aber der Schaffner ignoriert das und geht weiter, um die anderen Fahrgäste zu kontrollieren. Weiterlesen …
27. Oktober 2005 – W. H.
Vorfall
W. H. ist auf dem Weg von der U-Bahnhaltestelle Turmstraße zur nächsten Bushaltestelle. Auf dem Weg durch den Otto-Park möchte er mit seinem Handy einen Freund anrufen, wird aber daran gehindert, weil jemand von hinten das Telefon zu packen versucht. W. H. glaubt an einen Diebstahl und versucht sich zu wehren. Plötzlich wird er von hinten am Hals gepackt und so sehr gewürgt, dass er keine Luft mehr bekommt. W. H. erkennt zwei Männer, die ihn nun zu Boden werfen. Einer von ihnen kniet auf seinem Rücken. Weiterlesen …
Anhörung im Innenausschuss des Berliner Senats zum Thema polizeilicher Übergriffe auf Migrant_innen
Einleitung
KOP war im Oktober 2005 neben “amnesty international” und “Aktion Courage” eingeladen, im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema polizeilicher Übergriffe auf Migrant_innen zu berichten. Im Rahmen eines Vortrags analysierten wir die strukturelle Einbettung rassistisch motivierter Polizeigewalt und den sich ergebenen Forderungen.
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9. Oktober 2005 – A. K.
Vorfall
Gegen 14.00 Uhr des 9. Oktober die Streifenbesatzung eines Polizeieinsatzwagens auf ein Fahrzeug aufmerksam, dass auf dem Verzögerungsstreifen an der Schönerlinder Straße steht. Die Beamten signalisieren die Kontrolle des Fahrzeugs, so dass beide Wagen von der Autobahn herunter fahren, wobei die Insassen des zu kontrollierenden Fahrzeugs ein Kennzeichen aus dem Wagen werfen. Bei der Überprüfung ergibt sich für die Beamten der Verdacht, dass die drei männlichen Insassen das Kennzeichen gestohlen haben könnten. Weiterlesen …
7. Oktober 2005 – D. T.
Vorfall
Am 07. Oktober 2005 stürmen mehrere schwarz maskierte und schwer bewaffnete Männer gegen 7.00 Uhr morgens die Wohnung D.T.s, packen ihn gewaltsam und drücken ihn brutal zu Boden. D.T.s Ehefrau wird in entwürdigender Weise halbnackt aus dem Bett im Schlafzimmer der Wohnung gerissen. Die zweijährige Tochter der Familie wird mit Waffen bedroht. Da der Flur der Wohnung dunkel ist, können weder D.T. noch seine Ehefrau erkennen, von wem sie angegriffen werden. Beide gehen von einem schlimmen Überfall aus und fürchten um ihr Leben und das Leben ihrer Tochter. Erst als die Männer D.T. mit Handschellen fesseln, geben sie sich als Polizeibeamte zu erkennen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten gegen D.Ts Ehefrau beginnen sie die gesamte Wohnung zu durchsuchen. Man wirft der Frau vor eine falsche Herkunft bei den deutschen Behörden angegeben zu haben und möchte auf diesem Wege ihre Personalien überprüfen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dabei ignoriert.
Weiterführende Informationen
Die Beamten entwenden rechtswidrig auch Eigentum D.T.s bei ihrer Hausdurchsuchung. Seine Ehefrau setzt Tage nach dem Vorfall den Bundespräsidenten, den Berliner Bürgermeister, Amnesty International, die Ausländerbeauftragte, Christian Ströbele und das libanesische Konsulat von dem Geschehen in Kenntnis.
Das Vorgehen gegen die Familie ist ein Ergebnis der monatelangen Kriminalisierung libanesischer Flüchtlinge der 1970er Jahre, die mit brutalen Polizeieinsätzen in Deutschland eingeschüchtert werden.
Rassistische Motivation
unterstellte Herkunft
Strafrechtlicher Verlauf
Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Ehefrau D.T.s wegen mittelbarer Falschbeurkundung.
(vgl. Akte Reach Out: Gedächtnisprotokoll, Unterlagen der anwaltschaftlichen Vertretung, Brief der Ehefrau)