25. Mai 2006- E. C.
Vorfall
E.C. beobachtet am frühen Abend des 25. Mai 2006 wie ein junger Mann, dessen Kleidung rechtsradikale Embleme schmücken, demonstrativ und provozierend an seine Gartenterrasse uriniert. Da er Gäste hat und sich belästigt fühlt, fordert er den jungen Mann auf zu verschwinden. Dieser kommt der Bitte nicht nach, sondern beginnt E.C. und seine Gäste als Kanaken zu beschimpfen. Auch wird er durch eine Gruppe weiterer junger Menschen bestärkt, die nun gemeinsam Parolen wie: „Was habt ihr Türken hier verloren?“, „Deutschland den Deutschen.“, „Geht dahin, wo ihr hergekommen seid!“ und „Ihr seid doch alle nur Hartz 4 Empfänger.“ skandieren. Die Situation droht zu eskalieren, viele Gäste versuchen zu flüchten, werden aber durch die Gruppe aufgehalten. Da jemand die Polizei verständigt hatte, stößt diese nun zum Geschehen, aber anstatt eine Aussage E.C.s aufzunehmen, unterhalten sich die Beamten eindringlich und ausführlich mit den Provokateuren. Aufgebracht über dieses Verhalten spricht E.C. den Einsatzleiter an. Nun wird er von Beamten gepackt und festgehalten. Erst als er mit der Informierung der Presse droht wird E.C. los gelassen, Allerdings ist auch weiterhin niemand an seiner Aussage oder an der Aussage der Gäste zum Geschehen interessiert. Ein junger Mann, der sich über das Verhalten der Polizei empört, wird zwischenzeitlich mit Handschellen gefesselt.
Weiterführende Informationen
E. C. engagiert sich als jahrelanges Vorstandsmitglied der türkischen Gemeinde für ein friedliches Miteinander der Menschen in Berlin.
Rassistische Motivation
Hautfarbe, unterstellte Herkunft
Strafrechtlicher Verlauf
E. C. verfasst eine Dienstaufsichtsbeschwerde und gibt diese dem Berliner Bürgermeister, dem Bürgermeister Steglitz-Zehlendorf und dem Vorstand der Türkischen Gemeinde zur Kenntnis.
(vgl. Akte ReachOut: Dienstaufsichtsbeschwerde vom 20.05.2006)
11. Mai 2006 – C. V.
Vorfall
Es ist Donnerstagnachmittag gegen 17.00 Uhr als C. V. am Bahnhof Berlin-Zoologischer Garten auf einen Regionalexpress nach Wannsee wartet. Auf einmal hört er aus der Menge heraus Geschrei und kurze Zeit später ist er von einer Gruppe Polizeibeamter umringt. Die Beamten fordern ihn auf unhöfliche Weise auf, seinen Pass vorzuzeigen. C. V. möchte wissen, ob es einen Anlass für die Kontrolle gibt, der es rechtfertigt, ihn aus einer großen Menschenmenge heraus mit einer derart hohen Zahl an Polizeibeamten zu kontrollieren. Außerdem möchte er erfahren, weshalb sein Pass benötigt wird, da er schließlich nicht in Begriff ist, die Grenze zu überschreiten. Die Polizeibeamten geben hierzu keine Auskunft und informieren C. V. darüber, dass sie seinen Pass im Rahmen einer Routinekontrolle, bei der auch andere Menschen kontrolliert würden, einsehen dürfen. Weiterlesen …