13. Januar 2007 – Z. A.
Vorfall
Z.A. wird am S –Bhf. Schöneberg von einem jungen Mann und einer jungen Frau wegen der Herausgabe von Zigaretten angesprochen, muss aber passen. Er wird von dem jungen Mann rassistisch beleidigt, es gibt ein kurzes Wortgefecht, aber da Z.A. keinen Ärger will entzieht er sich schnell der Situation und geht seines Weges. Die Beiden verfolgen ihn noch ein Stück.
An der Hauptstraße/ Ecke Dominicusstraße wird Z.A. von einem Polizeiwagen gestoppt, festgenommen und unter Einsatz von Pfefferspray in den Polizeiwagen gebracht (Z.A. hat zu diesem Zeitpunkt keine Ahnung, was ihm vorgeworfen wird). Die Beamten verlassen immer wieder für mehrere Minuten das Auto, besprechen sich, verlangen schließlich die Personalien, die sich in Z.A.s Rucksack befinden. Dann fahren sie gemeinsam in Z.A.s Wohnung. Die Beamten öffnen mit dem Schlüssel des jungen Mannes eigenmächtig die Tür und beginnen durch die Wohnung zu laufen, in dem Glauben sie wären allein. Als sie Z.A. an eine Zimmerwand werfen, wacht dessen Ehefrau im Nebenzimmer auf und stößt zu der Situation. Z.A. liegt gefesselt auf dem Zimmerboden. Scheinbar aufgeschreckt, löst eine Beamtin die Handfesseln, wobei sie zu ihren Kollegen sagt: “Wenn er jetzt Widerstand leistet, schlag ich ihn tot”. Zügig verlassen die BeamtInnen nun die Wohnung und hinterlassen eine Anzeige in Z.A.s Briefkasten (erst jetzt erfährt er, dass ihn der junge Mann vom S- Bhf. ihn wegen angeblichem Handydiebstahl angezeigt hatte).
Weiterführende Informationen
Noch am selben Abend möchte Z.A. Strafanzeige gegen die Beamten aufgeben. Im Polizeiabschnitt 42 tragen Z.A. und seine Frau ihr Anliegen vor. Plötzlich ist aus dem Hintergrund die Stimme einer an dem Übergriff beteiligten Beamtin zu hören: “Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wenn du jetzt eine Anzeige machst, dann zeigen wir dich an wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.” Z.A. wird nun vor die Tür begleitet. Auch seine Frau wird der Wache verwiesen, nachdem sie sich nach dem Grund des ihnen entgegen gebrachten aggressiven Verhaltens erkundigt. Erst im Polizeiabschnitt 41 wird ihre Anzeige aufgenommen.
Rassistische Motivation
unterstellte Herkunft
Strafrechtlicher Verlauf
Z.A. stellt gegen die beteiligten Polizisten Strafanzeige wegen “Körperverletzung im Amt” und “Beleidigung”. Das Verfahren wird 2008 eingestellt. Die Rechtsanwältin bemängelt gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft mehrfach die “Verschleppung” des Verfahrens. Eine gegen die Einstellung einbelegte Berufung läuft noch.
Die gegen Z.A. eingeleiteten Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden im September 2007 eingestellt.
(vgl. Akte ReachOut: Gedächtnisprotokoll, Unterlagen der anwaltschaftlichen Vertretung)