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Prozesstag 3: Die Aussagen der angeklagten Polizisten bröckeln weiter

Auch am dritten Prozesstag werden die Versionen der drei angeklagten Berliner Polizeibeamten, die sich wegen Tötung von Dennis und Strafvereitelung vor dem Neuruppiner Landgericht verantworten müssen, durch Zeugenaussagen weiter erschüttert. Nach dem Bericht eines Familienangehörigen von Dennis, der den Prozess heute beobachtete, wurden zwei weitere Kinder als Zeugen befragt, die bestätigten, dass kaum Silvesterböller zu hören gewesen seien. Damit festigten sie die Aussagen der Zeug_innen vom vergangenen Donnerstag. Auch wurde derjenige Mann gehört, der als Sanitäter die Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Dennis einleitete, nachdem dieser in einer Reihe parkender Autos zum Stehen gekommen war. Interessant daran war, dass auch er Polizeibeamter ist und angab, die Knallgeräusche, die er beim Hundespaziergang vernahm, sofort als Pistolenschüsse erkannt zu haben. Wie der Angeklagte S. auch, hatte er bis dato nur Schießstandübungen absolviert, die Waffe nie im Einsatz abfeuern müssen. Trotzdem blieb er beharrlich dabei, die Geräusche sofort identifiziert zu haben. Mehr noch: S. hätte ihm gegenüber, gleich nachdem er beim Unfallwagen angekommen war, von mehreren Schussabgaben und einer wahrscheinlichen Verletzung von Dennis berichtet. Das erschüttert zutiefst die Behauptung des Angeklagten S., der die Schüsse seines Kollegen als solche nicht gehört oder erkannt haben will. Auch die anschließend befragte Zeugin, eine Berliner Polizeibeamtin vom Abschnitt 25, musste nach mehrfacher Nachfrage zugeben, die Knallgeräusche, die sie durch das Telefon hörte, während sie ihrem Kollegen Olaf B. bei der Identifizierung von Nummernschildern half, als Schüsse erkannt zu haben. Damit wäre auch Olaf B.s Aussage, er hätte die Schüsse nicht wahrnehmen können, zum wiederholten Male widerlegt. Der Sachverständige der Ballistik wurde an dem Tag als letzter gehört.

Nachdem auch der dritte Prozesstag die Aussagen der angeklagten Polizeibeamten weiter massiv erschüttern, beginnen Freunde und Familie Hoffnung zu schöpfen, dass sich die drei Männer am Ende vielleicht doch für ihre Taten verantworten müssen. Dank ihres Engagements und couragierter Zeugen gibt es vielleicht tatsächlich eine Chance.

Mai 26, 2010 | Archiv | Keine Kommentare 

Prozesstag 2: Beunruhigendes System der Einschüchterung und Vertuschung

Am 20.05.2010 wurde die Verhandlung gegen die Berliner Polizeibeamten wegen des Todes von Dennis aus Neukölln fortgesetzt. Wieder waren Freunde und Familie von Dennis zahlreich erschienen, aber auch Unterstützer_innen und Presse waren anwesend. Der Vernehmungsmarathon von sechs Stunden wurde begleitet durch Zwischenrufe der Empörung, Wut und Fassungslosigkeit aus dem Publikum.

„Es hat keiner geholfen!“

Den gesamten Tag über wurden vorwiegend junge Menschen durch das Gericht befragt. Die Geschwister Antonia und Ariana S., 15 und 16 Jahre alt, machten erschütternde Aussagen. Nicht nur, dass die Mädchen der Notwehrtheorie des Angeklagten Schützen Reinhard R. widersprachen, indem sie aussagten, dass der erste (tödliche) Schuss abgegeben wurde, noch bevor Dennis das Auto gestartet hatte (eine Aussage, die später durch einen weiteren Zeugen bestätigt wurde). Beide Mädchen sprachen auch davon, dass keiner der Polizeibeamten Dennis geholfen hatte, nachdem er in einer Reihe von parkenden Autos zum Stehen kam. Als die beiden Mädchen zum verunglückten Wagen laufen wollten, wurden die durch einen Beamten angehalten, der ihnen aggressiv und einschüchternd zu verstehen gab, dass sie „nichts gesehen“ hätten. Antonia holte ihre Mutter, die daraufhin geistesgegenwärtig einen Bekannten, der als Sanitäter arbeitete, alarmierte. Erst er leitete die Wiederbelebungsversuche von Dennis ein.
Beide Mädchen zeigten sich zutiefst erschrocken über den Umgang der Polizei mit ihnen und dem tödlich verletzten Dennis. Mehrmals brachen sie in Tränen aus. Doch auch die Rolle der Presse kritisierten die Mädchen stark. So waren sie es, die ihre Mutter baten, nach tagelangen kriminalisierenden Meldungen über Dennis eine Gegendarstellung zu veranlassen, um „die Wahrheit“ über das Geschehene ans Licht zu bringen. Auch beteuerten beide Mädchen, dass sie fast niemanden auf der Straße gesehen hätten, geschweige denn jemanden haben böllern hören. Diese Aussage wurde auch von den vier nachfolgenden Zeug_innen bestätigt. Damit wären die Einlassungen der Angeklagten Olaf B. und Heinz S., die die Schüsse auf Dennis durch ihren Kollegen aufgrund von massiven Silvesterböllergeräuschen nicht wahrgenommen haben wollen, als Lügen bestätigt.

„Ich bin ein bisschen misstrauisch über das Zustandekommen dieser polizeilichen Protokolle.“

Zu dieser Einschätzung kam der vorsitzende Richter, nachdem einige der Zeug_innen Aussagen aus ihren polizeilichen Vernehmungen nicht wiedererkannt hatten. Der Zeuge K., ein junger Mann von 20 Jahren, war durch sein hervorragendes und präzises Erinnerungsvermögen aufgefallen. Er konnte, wie Antonia und Ariane S. auch, den Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2008 gut beobachten. Auch er hatte sich noch am Tatort als Zeuge zur Verfügung stellen wollen, auch er wurde rabiat und aggressiv durch die Polizisten abgewiesen. Und wie bei den beiden Mädchen zuvor, berichtete auch er von den oberflächlich wirkenden Erstvernehmungen. Wie Ariana S. war er sicher, dass bestimmte Passagen aus den polizeilichen Vernehmungsprotokollen nicht von ihm stammten. So hatte er auch gar nicht erst das Protokoll unterschrieben, ein Aspekt, der auch für die letzte befragte Zeugin zutraf. Sie war diejenige Anwohnerin, in dessen Gartenzaun Dennis auf seiner Unfallfahrt fuhr.

Nebenklagevertreter zu Vorbesprechung nicht eingeladen

Im Laufe des Tages wurde ein weiteres pikantes Detail öffentlich: vor Prozesseröffnung hatte ein Treffen zwischen vorsitzenden Richtern, Staatsanwälten und den Rechtsanwälten der Anklage stattgefunden, in denen Themen wie die Auswahl der Sachverständigen, der zu ladenden Zeug_innen etc. besprochen wurden. Das Gericht konnte auf Nachfrage keinen plausibel erscheinenden Grund anführen, warum ausschließlich die Nebenklagevertreter nicht eingeladen worden waren. Mehr noch: die Dokumentation dieser Vorabsprachen waren den Nebenklagevertretern nicht zugänglich gemacht worden, obwohl sie Bestandteil der Prozessakte waren. Nach heftigen Protesten seitens der Nebenklage entschuldigte der Richter sich für sein Versäumnis und versprach, die Aktenteile noch am gleichen Abend zur Verfügung zu stellen. Die Vernehmungsbeamten, an deren Protokollinhalte sich so viele Zeug_innen nicht erinnern konnten, werden nun vor Gericht aussagen müssen.

Insgesamt hat dieser zweite Prozesstag ein beunruhigendes Gefühl hinterlassen: der Eindruck, dass Zeug_innen am Tatort eingeschüchtert, Vernehmungen schlampig durchgeführt, Protokolle gefälscht, Prozessteilnehmende in Personen der Nebenklage zu Vorabsprachen nicht eingeladen und Teile von Prozessakten nicht zugänglich gemacht wurden, erschüttert jegliches Vertrauen in einen fairen Gerichtsprozess. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht sich nicht zum Handlanger eines polizeilichen Systems macht, das partout nicht die Verantwortung für die Fehler ihrer Beamten zu übernehmen bereit ist.

Mai 26, 2010 | Archiv | 1 Kommentar 

25. Mai 2010 – B. A.


Vorfall

Am späten Nachmittag des 25. Mai 2010 steht B.A. am Tempelhofer Damm und telefoniert. Völlig unvermittelt wird er von vier Männern angegriffen, einer reißt ihm das Handy aus der Hand, ein anderer wirft ihn zu Boden. Erst geht B.A. von einem Neonazi-Angriff aus, doch als ihm plötzlich Handschellen angelegt werden, wird ihm gewahr, dass es sich bei den Angreifern um Polizisten handeln müsse. Einer der Männer kniet auf seinem Rücken, so dass B.A. keine Luft mehr bekommt. Man befiehlt ihm nicht zu sprechen. Er wird vom Boden hochgezerrt und in einen parkenden PKW gestoßen. Man durchsucht seinen Jacke nach Personalien. Immer wieder fragt man ihn, woher er sein mitgeführtes Geld habe. B.A. versteht all das nicht. Nun kommen zwei weitere Polizeiwagen hinzu, mit weiteren Beamten. Nach Minuten werden seine Handschellen geöffnet und man weist ihn an zu gehen. Auf seine Frage, warum er geschlagen wurde, antwortet ein Beamter aggressiv: “Wir haben jemanden gesucht, du hast hier gestanden und mit dem Handy telefoniert, in dem Moment hast du uns angeschaut und das war verdächtig.” Und auf die Frage hin, ob das normal sei, was man mit ihm gemacht hätte, antwortete ein weiterer Beamter: “Ja, das ist normal!”.

Weiterführende Informationen

B. A. wird am linken Auge verletzt.

Rassistische Motivation

unterstellte Herkunft

Strafrechtlicher Verlauf

B. A. erstattet Anzeige gegen die Polizisten.

(vgl. Akte Reach Out: Gedächtnisprotokoll)

Mai 25, 2010 | Chronik | Keine Kommentare 

“cakes against cops”: zweiter KOP-Solikuchen im Neuköllner tristeza

Am 31.05.2010 haben wieder alle die Gelegenheit, gepflegt politisch unserem netten Kuchenbasar beizuwohnen. Los geht’s ab 15.00 Uhr im “triztesa” (Pannierstr. 5 – Berlin am U-Bhf. Hermannplatz), das uns nun schon zum zweiten Mal in seinen überaus großartigen und freundlichen Räumen beherbergt.
Es gibt wieder vegane und vegetarische Kuchen, die alle fleißig essen können für den guten Zweck. Neben angeregten Unterhaltungen untereinander wartet diesmal auch ein Film, den wir zeigen werden zum Thema “racial profiling”.
Das gesammelte Geld kommt Betroffenen von rassistisch motivierter Polizeigewalt zur Deckung ihrer Anwalts- und Verfahrenskosten zu Gute.

Wir sehen uns dort!

Mai 17, 2010 | Neuigkeiten | Keine Kommentare 

Solidarität mit Dennis: Ein Blick in die Presse [3. Update]

Der Prozessauftakt zur Aufklärung des Todes von Dennis aus Neukölln wurde medial breit begleitet. Einen Teil der erschienenen Berichte wollen wir an dieser Stelle verlinken.

Vor Prozessbeginn

Erster Prozesstag

Zweiter Prozesstag

Dritter Prozesstag

Vierter Prozesstag

Fünfter Prozesstag

Sechster Prozesstag

Demonstration am 19. Juni 2009

Siebter & achter Prozesstag

Neunter Prozesstag

Zehnter Prozesstag / Urteilsverkündung

Nach dem Prozess

Mai 17, 2010 | Archiv | Keine Kommentare 

Solidarität mit Dennis: aktuelle Prozesstermine [Update]

Der Prozess gegen die drei Berliner Polizisten, die angeklagt sind, Dennis in der Silvesternacht 2008 in Schönfließ erst getötet und dann die Ermittlungen behindert zu haben, geht weiter.
Die nächsten Termine im Landgericht Neuruppin stehen fest:

  1. Donnerstag, den 20. 05. 2010
  2. Dienstag, den 25. 05. 2010
  3. Donnerstag, den 27. 05. 2010
  4. Donnerstag, den 03. 06. 2010
  5. Donnerstag, den 10. 06. 2010
  6. Donnerstag, den 17. 06. 2010
  7. Dienstag, den 22. 06. 2010
  8. Donnerstag, den 24. 06. 2010
  9. Dienstag, den 28. 06. 2010
  10. Samstag, den 03. 07. 2010

Prozessbeginn ist immer um 10.00 Uhr!

Mai 17, 2010 | Archiv | Keine Kommentare 

Prozesstag 1: Prozesseröffnung unter Hochsicherheitsbedingungen

Am 04.05.2010 begann um 10.00 Uhr im Saal 1 des Neuruppiner Landgerichts unter bemerkenswerten Sicherheitsbedingungen der Prozess gegen drei Berliner Polizeibeamte. Der Vorwurf: Dennis aus Berlin Neukölln in Schönfließ erschossen und die anschließenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen behindert zu haben. Viele waren gekommen: Dennis Familie, seine Freunde, Unterstützer_innen und die Presse. Der Saal war voll, die Zuschauerplätze reichten nicht aus, Einige mussten stehen.
Die Anklageschrift wurde verlesen. Die Beschuldigten wollten sich nicht persönlich äußern, ließen stattdessen durch ihre Anwälte Einlassungen verlesen. Der Schütze äußerte sein Bedauern und wollte Gefahr für “Leib und Leben” als Motiv für sein Handeln vorgebracht wissen. Seine Kollegen blieben bei den Aussagen, die ihnen den Vorwurf der “Strafvereitelung im Amt” erst eingehandelt hatten. Der Beschuldigte Olaf B. ging sogar soweit, sein “Vertrauen in die Ermittlungs- und Rechtsorgane” durch die Anklageerhebung als verloren gegangen anzugeben. Schlussendlich machten alle drei Beschuldigten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die anschließende Befragung des Zeugen B., selbst Kriminalkommissar, der die Beschuldigten noch in der Tatnacht zum Sachverhalt vernahm, brachte nur wenig Erhellendes. Die Mehrzahl der Fragen, die von seiten der Nebenklagervertreter hervorgebracht wurden, wehrte der Zeuge mit dem Hinweis, er könne sich nicht mehr erinnern, ab. Eines wurde dann allerdings doch deutlich: die Beschuldigten befanden sich vor ihrer Vernehmung mehrere Stunden gemeinsam in einem Raum, so dass Absprachen durch den Zeugen “nicht ausgeschlossen” werden konnten. Mehr noch: eintreffende ranghohe Berliner Polizeibeamte konnten die Beschuldigten sogar vor ihrer Vernehmung sprechen, ohne dass dies irgendjemand protokollierte. So ist es nicht verwunderlich, dass nicht nur die Familie den Eindruck bekam, “die hätten alles vorher absprechen können”.

Der nächste Prozesstag findet am Donnerstag, den 06.05.2010, um 10.00 Uhr im Landgericht Neuruppin statt.

Mai 4, 2010 | Archiv | Keine Kommentare 

Analysebericht zur KOP Chronik als Vorlage beim Europ. Komitee CPT

Die Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt, kurz “KOP”, und die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ReachOut des Vereins “Ariba e.V.” hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) im Mai 2010 zu einer Konsultation im Rahmen des nächsten Staatenbesuchs in Deutschland eingeladen.

Um das Ausmaß rassistischer Polizeipraxis zu verdeutlichen, hat KOP eine Analyse der Chronik aus den Jahren 2000 – 2010 vorgelegt und der Kommission zu Kenntnis gegeben. Der entstandene Analysebericht unterstreicht die Erfahrungen, denen die Betroffenen im Kontakt mit der Berliner Polizei ausgesetzt sind. Weiterlesen …

Mai 1, 2010 | Artikel | Keine Kommentare