Einladung zur Diskussionsveranstaltung “Rassistische Polizeigewalt in Berlin”
Der Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. (mrbb) und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) laden alle Interessierten am 21. März 2011 – dem Internationalen Tag gegen Rassismus – zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Rassistische Polizeigewalt in Berlin“ ein.
In der Stellungnahme zu den Forderungen der Berliner Zivilgesellschaft of Color, im Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR) der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, heißt es:
People of Color
Der Begriff „People of Color“ betont die gemeinsame Erfahrung von Menschen rassistischen Bedingungen ausgesetzt zu sein. Als politische (Selbst-) Bezeichnung dient er der Solidarisierung und Mobilisierung gegen rassistische Ausbeutung und Diskriminierung verschiedener Communities, über ihre ethnischen, nationalen, kulturellen und religiösen Grenzen hinweg.
„Die Aussage des Migrationsrates, dass Menschen aufgrund ihres Äußeren oder ihrer Herkunft polizeilichen Kontrollen ausgesetzt sind, ist nicht zutreffend. Polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich aufgrund bestimmter Lage- und/oder Ermittlungserkenntnisse im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten getroffen. Wenn zum Beispiel Bereiche des öffentlichen Drogenhandels von Personen einer bestimmten Hautfarbe oder Herkunft dominiert werden, richten sich die polizeilichen Maßnahmen konsequenterweise zunächst gegen diesen Personenkreis.“
KOP dokumentiert seit mittlerweile zehn Jahren in einer Chronik die Misshandlungen, Verletzungen, Bedrohungen und Schikanen der Berliner Polizei gegenüber People of Color (POC). Die 86 dokumentierten Fälle zeigen deutlich, dass POC aufgrund ihres Äußeren oder ihrer Herkunft polizeilichen Kontrollen ausgesetzt sind. Aus der Chronik geht auch hervor, dass die Polizei bei Verdächtigungen gegen POC die Gewinnung von Lage- und/oder Ermittlungserkenntnissen besonders hartnäckig betreibt und regelmäßig den Rahmen des gesetzlich Zulässigen sprengt. Dabei können die Polizist_innen selbst schwerste Körperverletzungen mit „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ rechtfertigen, was vor Gericht oftmals zur Verurteilung von polizeilich misshandelten POC führt.
Der Migrationsrat berichtet aus der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Thema „Rassistische Polizeigewalt in Berlin“. Die Aktivist_innen von KOP erzählen aus der Berliner Chronik rassistischer Polizeigewalt und den damit verbundenen Gegenstrategien.
Die Fragen „Wie können Opfer rassistischer Polizeigewalt unterstützt werden?“ und „Was lässt sich gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin tun?“ sollen im Anschluss gemeinsam diskutiert werden.
- Ort
- Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.
Oranienstr. 34 10999 Berlin - Am
- Montag 21. März 2011
- Um
- 18 Uhr
Menschenleben als Preis für polizeiliche “Deeskalation”
In Gedenken an Slieman Hamade – 400 demonstrierten gegen Polizeigewalt
Am Samstag, 5. März 2011 machten 400 Demonstrant_innen in Berlin ihrer Wut über Polizeigewalt Luft. Dabei erinnerten sie an den Tod von Slieman Hamade, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz umgebracht wurde. Die Teilnehmer_innen forderten lückenlose Aufklärung seines Todes.
Die Demonstration bewegte sich vom U-Bahnhof Bülowstraße vorbei an der Polizeiwache, der die Beamt_innen angehören, die für Sliemans Tod verantwortlich sind, bis zur Hauptstraße / Ecke Dominicusstraße. Vor der Polizeiwache fand eine Kundgebung statt, auf der Angehörige von Slieman Hamade eine Rede gegen die Täter_innen hielten. Die Teilnehmer_innen gedachten bei einer Schweigeminute allen Opfern von tödlicher Polizeigewalt. Bei der Endkundgebung erinnerte nochmal ein Familienmitglied an Slieman, und den Schmerz, den sein Tod im jungen Alter von 32 Jahren der Familie bereitet.
In einem Redebeitrag forderte KOP Aufklärung: „Wir sind gekommen, für Slieman und für all die anderen, die durch die Hände der Polizei und ihres Systems gestorben sind, erniedrigt, schikaniert, ihrer Rechte beraubt wurden.“ Die Rednerin forderte die Teilnehmer_innen auf, für ihre Rechte zu kämpfen – für das Recht, nicht von der Polizei kriminalisiert zu werden, nicht geschlagen und getötet zu werden. Für das Recht auf eine faire Behandlung und für das Recht für eine Verhandlung von einer neutralen und unabhängigen Justiz.
„Slieman wurde dieser Rechte beraubt. Das hat er gemeinsam mit vielen Menschen, an deren Seite wir stehen. Aber wir haben Kraft, wir sind nicht ohnmächtig. Wir müssen nach draußen, damit die Menschen erfahren, welches Unrecht in ihrer Mitte passiert.“
Die Demonstration verlief durchgehend friedlich trotz des riesigen Polizeiaufgebots. Zur Demonstration aufgerufen hatte Sliemans Familie, sowie ein Bündnis aus antirassistischen, antifaschistischen und anti-Repressionsgruppen, darunter die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Hintergrund
Am frühen Morgen des 28.02.2010 alarmieren Slieman Hamades Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman Hamade nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren ihn die Polizisten ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman Hamade brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman Hamade schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman Hamade wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman Hamade wurde 32 Jahre alt.
Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben Familie und Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.
5. März: Demo gegen Polizeigewalt
Wir haben seine Schreie gehört. Plötzlich war es still.
Am frühen Morgen des 28. Februar 2010 alarmieren Sliemans Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren sie ihn ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman wurde 32 Jahre alt.
Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben seine Familie und seine Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.
Klaus Jürgen Rattay, Halim Dener, Oury Jalloh, Dennis Jeckel, Slieman Hamade – Wir werden Euch nicht vergessen!
Wir rufen auf: Gegen Polizeigewalt, gegen staatliches Töten, gegen Täterjustiz!
Demonstration zum Gedenken an Slieman Hamade. Gemeinsam gegen Polizeigewalt.
- Ort
- U-Bhf. Bülowstraße
- Am
- Sonnabend, den 05. März 2011
- Um
- 17 Uhr
Stellungnahme des Solibündnis’ für Slieman Hamade zur Demonstration am 05.03.2011
Am 5. März fand in Berlin-Schöneberg eine Bündnis-Demonstration anlässlich des Jahrestages des Todes von Slieman Hamade statt. Slieman wurde von Berliner Polizisten umgebracht. Nach seiner Festnahme mit massivem Gewalt- und Kampfstoffeinsatz seitens der Beamten verstarb er noch im Gewahrsam der Polizei. Hier sollen einige Fragen, die an unser Bündnis gerichtet wurden, beantwortet werden. Weiterlesen …