Fight back! – Widerstand gegen Rassismus und Kriminalisierung durch die Polizei
Rassistische Kriminalisierung in Berlin (be-)trifft Menschen in ihrem Alltag: während sie in Cafés sitzen, auf der Straße gehen, im Park liegen oder mit der U-Bahn fahren, werden sie durch die Polizei angesprochen, kontrolliert, vorgeführt, isoliert. Wenn sie selbst Hilfe suchen, fragt die Polizei nicht nach Täter_innen, sondern nimmt die Betroffenen selbst ins Visier. Wenn sie sich couragiert verhalten, werden sie verdächtig.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) will berichten über die Auswirkungen rassistischer Kriminalisierung auf das alltägliche Leben, den Umgang damit, die Wut und auch Hilflosigkeit. Gemeinsam mit Euch und mit Menschen, die sich gewehrt haben, wollen wir die Ungerechtigkeit ansprechen, Widerstandsformen entwickeln und Solidarität in der Öffentlichkeit einfordern.
- Am
- 30. Mai 2011
- Um
- 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
- Ort
- TEK Jugendladen, Köpenicker Straße 189, 10997 Berlin
Eingeladene Personen
- Anthony Baguette – Betroffener von rassistischer Polizeigewalt in Berlin
- Brian Jansen – Zeuge von rassistischer Polizeischikane in Berlin
Gemeinsam für Solidarität und Gerechtigkeit – Gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt!
Rassismus als Struktur – Das Verfahren gegen Brian J. wurde eingestellt
Am 18.05.2011 wurde im Amtsgericht Tiergarten die strafrechtliche Verfolgung des wegen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagten Brian J. eingestellt. Dieser hatte im Juni 2010 am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle von zwei Schwarzen Frauen beobachtet und selbige als Rassismus bezeichnet. Daraufhin bekam er vom Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro. Hiergegen legte er Widerspruch ein. Die Verhandlung wurde von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt.
Laut Aussage des Angeklagten, der in einem antirassistischen Bündnis engagiert und u.a. auch deshalb mit dem Problem des strukturellen Rassismus vertraut ist, fand die Kontrolle gezielt, jedoch ohne ersichtlichen Grund statt. Bis zum Zeitpunkt des Zwischenfalls waren von noch keiner anderen Person im Bereich des U-Bahnhofs die Personalien festgestellt worden.
Die offensichtlich willkürlich ausgeführte polizeiliche Maßnahme verleitete Brian J. zu der empörten Äußerung, dass dies Rassismus sei. Daraufhin kamen die Polizeibeamt_innen unmittelbar auf ihn zu, um auch seine Personalien festzustellen. Er wiederholte seine Aussage und fügte außerdem ausdrücklich hinzu, dass dies nicht als Beleidigung zu verstehen sei. Er wolle lediglich auf ein strukturelles Problem in der Gesellschaft hinweisen.
Dessen ungeachtet wurde der Angeklagte festgesetzt, während eine_r der Beamt_innen mit seinem Ausweis für mehrere Minuten verschwand. Brian J., der die Situation zu diesem Zeitpunkt als einschüchternd und bedrohlich beschrieb, schwieg fortan.
Der Verteidiger des Angeklagten, Eberhard Schultz, erklärte in seinen Ausführungen, dass es von internationalen Institutionen wie der UN und anderen Expert_innen anerkannt sei, dass Polizist_innen People of Colour gezielt kontrollierten und durchsuchten, und dies Bestandteil strukturellen Rassismus sei. Auf die Frage, ob er dessen gewahr sei, antwortete der im Fall beteiligte Polizeizeuge Benjamin Ö., er wisse nicht, was dies zur Sache täte. Er wurde in dieser Haltung interessanterweise sowohl von der Staatsanwältin als auch der Richterin unterstützt, verbunden mit dem Hinweis, die politische Einstellung des Zeugen spiele in diesem Fall keine Rolle. Diese Bemerkungen dokumentieren, dass das vom Angeklagten kritisierte Problem des strukturellen Rassismus entweder wissentlich oder unwissentlich nicht zum Gegenstand der Verhandlung wurde.
Die Einstellung des Verfahrens kann als kleiner Erfolg gelten. Allerdings nicht in einem uneingeschränktem Sinne, da das gesellschaftlich existierende – und sich auch in der Praxis der Polizei immer wieder festzustellende – Problem des strukturellen Rassismus nicht angemessen thematisiert wurde. Die Begründung der Richterin zur Einstellung des Verfahrens erfolgte mit der Aussage, die Wahrheit liege wohl „irgendwo in der Mitte“. Dies stimmt nur in einem sehr metaphorischen Sinn: Wahrhaftig existiert Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Hätte ihre Begründung derart gelautet, wäre die Einstellung als uneingeschränkt positiv zu bewerten.
Während das Gericht die Nicht-Thematisierung mit dem bemerkenswerten Verweis, dies sei der falsche Ort für derartige Problembesprechungen (wo sollte dieser Ort denn sonst sein?), versah, deuteten Äußerungen des Polizeizeugen auf seine Uninteressiertheit und Unwissenheit bezüglich des Themas hin. So macht er zweifelhafte Aussagen über die Straffälligkeit von Menschen mit Migrationshintergrund und glaubte sich daran erinnern zu können, die beiden kontrollierten Schwarzen Frauen hätten kein Problem mit der durchgeführten Maßnahme gehabt.
Vielleicht offenbart diese Beschreibung eine erschreckende Realität: People of Colour sind Diskriminierungen aufgrund ihrer Hautfarbe gewöhnt, es ist für sie Normalität. Weder Justiz noch Polizei sind sich dieser Problematik angemessen bewusst. Nötig wäre eine Reflexion und konsequente Aufarbeitung der rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft. Stellen sich Polizei und Justiz diesem Problem nicht, machen sie sich (un)freiwillig zu Mittäter_innen.
Neues Deutschland: “Das ist Rassismus”
Artikel “Das ist Rassismus” in “Neues Deutschland”.
“Nicht Freund und Helfer, sondern Richter und Henker” – Slieman Hamade – Für Solidarität und Gerechtigkeit, gegen das Vergessen!
In Deutschland werden Menschen getötet, die zu Gruppen gehören, die von staatlicher Seite bewusst diskriminiert und durch die Medien stigmatisiert werden. Täter_innen sind immer auch Polizeibeamt_innen, die dafür selten juristisch belangt werden.
So wurde in Berlin, in einer Phase Sozialer Kämpfe und Hausbesetzungen, Klaus Jürgen Rattay 1981 bei einer Häuserräumung getötet. Hausbesetzer_innen waren damals von Senat und Medien als „Chaoten“ praktisch für vogelfrei erklärt worden. Auch Asylsuchende werden in der BRD als Feinde deklariert, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So ist es kein Zufall, dass mit Oury Jalloh einer von ihnen in Polizeigewahrsam verbrannte. Die Bemühungen, sogenannte „Internsivtäter_innen“ für Probleme in der Gesellschaft verantwortlich zu machen, führten zu einem gesellschaftlichen Klima, das die Ermordung von Dennis in Schönfließ und Slieman in Schöneberg erst möglich machte.
Eine Analyse tödlicher Polizeigewalt legt den Schluss nahe, dass Menschen getötet werden, wenn sie zu einer Gruppe gehören, die aktuell ganz oben auf der Liste der „Sündenböcke“ steht. In den wenigsten Fällen wurden bislang Polizist_innen für eine Tötung bestraft. Findet tödliche Polizeigewalt also mit Billigung des Staates oder gar als Programm zur Inneren Sicherheit statt? Und wie können wir unseren Widerstand und die Forderung nach Gerechtigkeit offensiv nach außen tragen?
Wir werden weitermachen! Gemeinsam – Solidarisch – Laut
- Am
- 16. Juni 2011
- Um
- 19 Uhr (Ende voraussichtlich 22 Uhr)
- Wo
- DRUGSTORE Potsdamer Straße 180, 10827 Berlin-Schöneberg
Referent_innen
- Beate Böhler – Rechtsanwältin der Nebenklage im Dennis Prozess und der Familie von Slieman
- Die Familien und Freund_innen von Slieman, Dennis und Oury Jalloh
- Wolfgang Meyer-Franck – Rechtsanwalt der Familie von Jürgen Rattay
- Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
TAG X Slieman – Wenn Sie die Ermittlungen einstellen, werden wir da sein! Achtet auf Ankündigungen!
Freund von Dennis auf der Anklagebank – Kommt zur Prozessbeobachtung! Für ein faires Verfahren – gegen Schikane
Als am 03. Juli 2010 das Urteil gegen den Todesschützen von Dennis in Neuruppin gesprochen wurde, herrschte Unverständnis und Traurigkeit bei Familie und Freund_innen. Die vor Ort anwesende Polizei griff hart durch, und abermals traf es Unbeteiligte. Unter ihnen W.
W. muss sich nun seit Mai 2011 wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ vor dem Amtsgericht Neuruppin verantworten. Die Prozesseröffnung hatte viele erstaunt, hatte die Polizei am 03.07.2010 doch behauptet, gegen W. würde keine Anzeige erstattet werden. Warum auch – W. war damals als Unbeteiligter ins Visier der Beamten geraten. Und nun kam das Verfahren doch, von dem die prozessführende Richterin wohl erwartet hatte, dass die Angelegenheit per definitionem entschieden sei, stehen sich doch „glaubwürdige Polizeizeugen“ und „palästinensischer Aufmischer“ gegenüber. Aber W., seine Anwältin, Freund_innen und Prozessbeobachter_innen kämpfen gegen diese Kriminalisierung und für ein faires Verfahren, mit einer angemessenen und gründlichen Analyse der damaligen Situation und damit einem folgerichtigen Freispruch.
Nun gerät der Prozess aus dem Ruder zu laufen. Anträge der Verteidigerin werden ohne hinreichenden Grund abgewiesen, ihr Befragungsrecht beschnitten, Prozesstermine in ihre vorher bekannt gegebene Urlaubszeit gelegt. Freund_innen zeigen sich fassungslos und befürchten, dass W. kein faires Verfahren zu erwarten hat.
Das wollen wir nicht hinnehmen! Kann die Prozesseröffnung schon als Schikane gegen Dennis Freund W. gewertet werden, so gilt das für das laufende Verfahren allemal. Wir mischen uns ein!
Kommt zum laufenden Prozess! Unterstützt W.! Sprecht Pressevertreter_innen an!
- Ort
- Amtsgericht Neuruppin
Karl – Marx – Straße 18a
16816 Neuruppin - Prozesstermine
-
- 20. Juni 2011
- 11. Juli 2011
- 19. Juli 2011
- 08. August 2011
- 23. August 2011 (noch unklar)
- 12. September 2011
- 19. September 2011
- 26. September 2011
- Treffpunkt
- 9 Uhr, Haupteingang des Gerichtsgebäudes
Wir trauern um Christy Schwundeck – Aufruf zur Kranzniederlegung und Demonstration
Kranzniederlegung vor dem Arbeitsamt Gallus für die am 19. Mai 2011 durch eine Polizistin getötete 39 jährige Frau.
- Ort
- Arbeitsamt Gallus, Mainzerlandstr. 315
- Datum
- Dienstag, den 31.5.2011
- Zeit
- 15:00
Die Themen, die uns dabei beschäftigen
- Trauer und Aufregung über den Tod von Christy Schwundeck
- Rassistischer Aspekt der Behandlung durch die Polizei
- Tötung durch die Polizei
- Strukturelle Ungerechtigkeit in der Behandlung aller Hartz IV-Bezieher
Es wurde beschlossen für Samstag, den 18. Juni 2011 eine große Demonstration vorzubereiten.
Kontakt
Initiative Christy Schwundeck
InitiativeChristySchwundeck@gmail.com
Bernhard Walch (stellver. Sprecher)
Alt-Rödelheim 12, 60489 Frankfurt, 069/37300389, Fax 069/37300390, (069/75067336 privat)
In Solidarität mit Oury Jalloh
Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh hat Videos der Demonstration gegen Polizeigewalt und Behördenrassismus am 21. April 2011 und der Mahnwache am 05. Mai 2011 in Dessau, sowie der Demonstration am 19. Mai 2011 in Magdeburg veröffentlicht.
Mahnwache für Oury Jalloh in Dessau
Demonstration für Oury Jalloh gegen Polizeigewalt und Behördenrassismus
Demonstration in Magdeburg
Polizeigewalt außer Kontrolle? – Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe
Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige.
Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95 – 98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen.
Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle polizeilicher Gewaltausübung besteht nicht nur in der oft schwierigen Identifizierung der handelnden Beamten, sondern ebenso in schlampig geführten Ermittlungen durch die Polizei, Falschaussagen bzw. einer „Mauer des Schweigens“ bei den Kollegen der Beschuldigten und dem institutionellen Näheverhältnis von Polizei und Justiz.
Wahrzunehmen ist etwa, dass Polizisten im Strafverfahren bei vielen Richtern einen Vertrauensvorschuss genießen.
Angesichts dessen kann eine wirksame Kontrolle nur durch eine unabhängige, polizeiferne Instanz gewährleistet werden.
Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir die Praxis von Strafverfahren gegen Polizisten beleuchten und der Frage nachgehen, welche Modelle es für eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, wie sich diese in der Praxis bewährt haben und welche Anforderungen an sie gestellt werden müssen.
Referent_innen
- Erfahrungen mit der Praxis in Strafverfahren gegen Polizeibeamte – Darstellung anhand von Fallbeispielen
ReferentInnen: Rechtsanwältin Christina Clemm, Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff, Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V. - Filmbeitrag über Polizeigewalt im Zusammenhang mit einer Demonstration
- “Für Dich schwör ich jeden Meineid!” – Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit
Referent: Martin Herrnkind, Diplom-Kriminologe und Polizist - Kontrolle polizeilicher Gewalt durch unabhängige Einrichtungen
Referent: Prof. Dr. Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Veranstaltungsdaten
- Am?
- 16. Mai 2011
- Um?
- 19.00 Uhr
- Wo?
- Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum UL6, 2002 (Hauptgebäude)
Pressereaktionen
Telepolis hat in einem Artikel über die Veranstaltung berichtet.