Committee for the Prevention of Torture veröffentlicht Fragen an Deutsche Regierung
Das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einige Fragen an die Deutsche Regierung gestellt. Darin wird unter anderem thematisiert, ob es Statistiken und unabhängige Untersuchungen zur Arbeit der Polizei gibt.
Das Dokument ist hier abrufbar:
List of issues to be considered during the examination of the fifth periodic report of GERMANY (CAT/C/DEU/5)
Tödliche Polizeigewalt – Aufklärung unerwünscht?
Der Tod von Slieman Hamade soll unaufgeklärt bleiben – Familie und Unterstützer_innen rufen auf zur Kundgebung gegen die Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft gegen Berliner Polizisten
- Datum
- 21. Juni 2011
- Zeit
- 18.00 Uhr
- Ort
- Kreuzung Pallasstraße/ Ecke Potsdamer Straße
Am frühen Morgen des 28.02.2010 wird die Polizei in Schöneberg gerufen.
Slieman fühlt sich durch die laute Musik seiner Nachbarn gestört und ist
wütend. Seine Familie will verhindern, dass es zum Streit mit den Nachbarn
kommt. Die anrückende Polizei stempelt Slieman sofort als Störer ab und
will ihn des Hauses verweisen. Slieman möchte aber wieder zurück in die
Wohnung, woraufhin die Polizei ihn festnehmen will. 3 Polizisten kommen als
Verstärkung dazu und greifen ohne Vorwahnung zum Pfefferspray und sprühen
damit den kompletten Hausflur ein. Slieman wird auf dem Boden von der
Polizei fixiert, er ringt nach Luft und verliert immer wieder kurz das
Bewusstsein. Familienangehörige berichten später, dass Slieman auch als er
schon am Boden lag, von den Cops geschlagen wurde. Ein Sanitäter, welcher
später eintraf, beschäftigte sich erst mal mit dem Ausspülen der Augen
eines Polizisten, anstatt sich um den mittlerweile bewusstlosen Slieman zu
kümmern. Spätere Wiederbelebungsversuche führen dazu, dass Sliemans Herz
wieder schwach schlägt. Aber leider ist es zu diesem Zeitpunkt zu spät.
Slieman stirbt mit 32 Jahren.
Die Ermittlungen
2 Monate später, am 30.04.2010 passierte das, was in den meisten Fällen
tödlicher Polizeigewalt geschieht, die Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft werden eingestellt. Ein Aufklärungswillen der
Staatsanwaltschaft ist wie bei vielen anderen Fällen nicht erkennbar und
so wurden zahlreiche Hinweise unberücksichtigt gelassen. Erstaunlich dabei
ist es, wie selbst eindeutigen Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde. So
hatte eine Polizeibeamtin ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass bei
der angewendeten Fixierung die Gefahr besteht, dass Slieman erstickt. Auch
wurden Zeugen gar nicht erst befragt.
Die Beschwerde
Die Familie von Slieman gibt sich damit nicht zufrieden und legt mit Hilfe
ihrer Anwältin am 24.01.2011 Beschwerde ein. Dies führt dazu, dass die
Ermittlungen erst einmal wieder aufgenommen werden. Doch auch diesmal hält
sich der Arbeitseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen. Wieder wird
zahlreichen Anhaltspunkten nicht nachgegangen und so kommt es am
25.04.2011 zur erneuten Einstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft
ist nicht ungewöhnlich, denn wie in vielen anderen Fällen von
Polizeigewalt, ist der Aufklärungswille sehr gering.
Gemeinsam gegen Polizeigewalt
Die Familie organisiert sich mit anderen Betroffenen tödlicher
Polizeigewalt, um ihre Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit nach
außen zu tragen. So wird mit einer Demonstration am 05.03.2011, durch
Schöneberg, ein erstes öffentliches Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wird
eine Veranstaltung vorbereitet, welche am 16.06.2011 in Schöneberg
stattfand und knapp 100 interessierte BesucherInnen über den aktuellen
Stand aufklärt. Mit dabei waren die Oury Jalloh Initiative, die Familie des
Silvester 2008 getöteten Dennis „Jockel“, und der Anwalt, der die
Nebenklage im Rattay Prozess führte. (Ein ausführlicher Bericht über die
Veranstaltung kommt in den nächsten Tagen.) Auf der Veranstaltung kündigte
die Anwältin der Familie an, ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben.
Auch wollen sich die Beteiligten der Veranstaltung weiter vernetzten, um
auch auf der Straße Gerechtigkeit gegen jegliche Polizeigewalt zu fordern
und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
Gemeinsam für Solidarität mit Sliemans Familie – Gegen tödliche Polizeigewalt! Kommt zur Kundgebung
Pressemitteilung Kundgebung 21. Juni 2011
Slieman Hamade
Am frühen Morgen des 28. Februar 2010 alarmieren Sliemans Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren sie ihn ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman wurde 32 Jahre alt.
Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben seine Familie und seine Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.
Am 24. Mai 2011 erfolgte die zweite Einstellung der Ermittlungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Jetzt kann nur ein erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren juristische Aufklärung bringen. Hierzu wird es in Kürze eine Pressemitteilung geben. Um der Forderung nach Aufklärung Nachdruck zu verleihen, sind verschiedene Aktionen geplant. So fand am 21. Juni 2011 eine Demonstation statt, die sich für die Wiederaufnahme der Ermittlungen aussprach.
Demonstration
Am 05. März 2011 fand in Gedenken an Slieman Hamade und gegen Polizeigewalt und rassistische Polizeipraxis eine Demonstration am U-Bahnhof Bülowstraße statt. Sie wurde von einem massiven Aufgebot, gemessen an der Größe des Demonstrationszugs, an dem etwa 400 Menschen teilnahmen, staatlicher Ordnungskräfte, die sowohl in Uniform als auch in Zivil auftraten, begleitet.
Fragen, die im Anschluss an die Demonstration entstanden und sich im Wesentlichen auf die Ziele des Bündnisses und dessen Zusammensetzung beschränken, wurden durch die Initiaven, die sich für Slieman nach seinem Tod einsetzen in einer gemeinsamen Erklärung aufgegriffen und versucht zu beantworten. Auch für die Demo selbst existiert ein Bericht.
Weitere Veranstaltungen
Im Zuge der immer wiederkehrenden Vorfälle von Polizeigewalt, die in vielen Fällen als Folge rassistischer Behandlung und Stigmatisierung gesehen werden kann, fand am 16. Juni 2011 eine Veranstaltung statt, die auf dieses Thema näher einging und auf die Fälle von Slieman Hamade und Dennis Bezug nahm.
Infobroschüre
Das Solidaritätsbündnis “Slieman Hamade” hat eine Infobroschüre veröffentlicht.