Wir vergessen nichts – Slieman Hamade gedenken
Das „Slieman Hamade – Solidaritätsbündnis“ ruft auf zur Demonstration und Infoveranstaltung gegen tödliche Polizeigewalt und ihre Verantwortlichen in Schöneberg
Demonstration
- Wann
- Samstag, den 12.11.2011 um 19:00 Uhr
- Wo
- U-Bahnhof Kleistpark, Berlin – Schöneberg
Info-Update
Die anschließende Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt in Berlin und bundesweit findet ab 21:30 Uhr im DRUGSTORE in der Potsdamer Straße 180 statt.
Soliparty
Zur Unterstützung der Familie im Verfahren findet ebenfalls im DRUGSTORE ab 22:00 Uhr mit Unterstützung fantastischer Künstler_innen eine Soliparty statt. Zugesagt haben:
“Black Magreb Mafia” , “Lena Stoehrfaktor” , “Gitta Spitta” und “MC Josh” Weiterlesen …
Zweiter Prozesstag gegen der gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Polizisten
Am 30. August wurde der Prozess gegen die beiden Berliner Polizeibeamten Frank S. und Sascha G. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung fortgesetzt.
Die beiden Angeklagten hatten sich zum Prozessauftakt am 2.8.2011 von jeglicher Schuld freigesprochen und ihre beiden als Verstärkung hinzu gerufenen Kollegen beschuldigt.
Bereits das war für langjährige Beobachter_innen von Prozessen gegen Polizeibeamt_innen eine Überraschung, da sich die Polizeibeamt_innen für gewöhnlich gegenseitig decken und nicht beschuldigen.
Weiterlesen …
Prozessfortführung gegen zwei der gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Polizisten
Am 30. August findet die Fortsetzung des Prozesses gegen zwei Berliner Polizeibeamte statt, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung angeklagt sind. Die Angeklagten griffen zusammen mit zwei Kollegen vom LKA den Geschädigten B. an, drückten ihn zu Boden und nahmen ihm sein Handy weg, mit dem er vorher telefoniert hatte. Sie verdächtigten B. im Zusammenhang mit einem Süßigkeiten-Diebstahl. B. und seine Anwältin vermuten rassistische Motive für den Übergriff. Die Angeklagten beschuldigten beim Prozess-Auftakt die Kollegen vom LKA, die als Zeugen geladen, aber nicht erschienen waren. Diese sollen am 30. August zu der Sache vernommen werden. B. wurde vermutlich Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt. Deshalb braucht er vor Gericht unsere Unterstützung.
- Datum
- 30. August
- Zeit
- 12.30 Uhr
- Ort
- Amtsgericht Tiergarten, Raum D113*
Wilsnacker Straße 4
D-10559 Berlin
Kommt zahlreich und zeigt, dass rassistische Polizeigewalt nicht zu akzeptieren ist!
*) Bei Änderungen Aushänge im Gebäude beachten!
Prozess gegen Polizeibeamten wegen gefährliche Körperverletzung
Am späten Nachmittag des 25. Mai 2010 steht B. am Tempelhofer Damm und telefoniert. Völlig unvermittelt wird er von einigen Männern angegriffen, die aus einem Wagen springen. Einer reißt ihm das Handy aus der Hand, ein anderer wirft ihn zu Boden. Erst geht B. von einem Neonazi-Angriff aus, doch als ihm plötzlich Handschellen angelegt werden, wird ihm gewahr, dass es sich bei den Angreifern um Polizisten handelt. Einer der Männer kniet auf seinem Rücken, so dass er keine Luft mehr bekommt. Man befiehlt ihm nicht zu sprechen. Er wird vom Boden hoch gezerrt und in einen parkenden PKW gestoßen. Man durchsucht seine Jacke nach Personalien. B. versteht all das nicht. Nun kommen weitere Polizeiwagen hinzu, mit weiteren Beamten. Nach einiger Zeit werden seine Handschellen geöffnet und man weist ihn an zu gehen. Auf seine Frage, warum er geschlagen wurde, antwortet ein Beamter aggressiv: “Wir haben jemanden gesucht, du hast hier gestanden und mit dem Handy telefoniert, in dem Moment hast du uns angeschaut und das war verdächtig.” Und auf die Frage hin, ob das normal sei, was man mit ihm gemacht hätte, antwortete ein weiterer Beamter: “Ja, das ist normal!”.
Zwei der Polizeibeamten stehen jetzt vor dem Amtsgericht als Angeklagte und müssen sich für “Körperverletzung im Amt” und andere Straftaten verantworten.
- Datum
- 02. August 2011
- Zeit
- 09. Uhr
- Ort
- Amtsgericht, Raum D113
Wilsnacker Straße 4
D-10559 Berlin
B. braucht unsere Solidarität und moralische Unterstützung auch bei der Verhandlung.
Committee for the Prevention of Torture veröffentlicht Fragen an Deutsche Regierung
Das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einige Fragen an die Deutsche Regierung gestellt. Darin wird unter anderem thematisiert, ob es Statistiken und unabhängige Untersuchungen zur Arbeit der Polizei gibt.
Das Dokument ist hier abrufbar:
List of issues to be considered during the examination of the fifth periodic report of GERMANY (CAT/C/DEU/5)
Tödliche Polizeigewalt – Aufklärung unerwünscht?
Der Tod von Slieman Hamade soll unaufgeklärt bleiben – Familie und Unterstützer_innen rufen auf zur Kundgebung gegen die Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft gegen Berliner Polizisten
- Datum
- 21. Juni 2011
- Zeit
- 18.00 Uhr
- Ort
- Kreuzung Pallasstraße/ Ecke Potsdamer Straße
Am frühen Morgen des 28.02.2010 wird die Polizei in Schöneberg gerufen.
Slieman fühlt sich durch die laute Musik seiner Nachbarn gestört und ist
wütend. Seine Familie will verhindern, dass es zum Streit mit den Nachbarn
kommt. Die anrückende Polizei stempelt Slieman sofort als Störer ab und
will ihn des Hauses verweisen. Slieman möchte aber wieder zurück in die
Wohnung, woraufhin die Polizei ihn festnehmen will. 3 Polizisten kommen als
Verstärkung dazu und greifen ohne Vorwahnung zum Pfefferspray und sprühen
damit den kompletten Hausflur ein. Slieman wird auf dem Boden von der
Polizei fixiert, er ringt nach Luft und verliert immer wieder kurz das
Bewusstsein. Familienangehörige berichten später, dass Slieman auch als er
schon am Boden lag, von den Cops geschlagen wurde. Ein Sanitäter, welcher
später eintraf, beschäftigte sich erst mal mit dem Ausspülen der Augen
eines Polizisten, anstatt sich um den mittlerweile bewusstlosen Slieman zu
kümmern. Spätere Wiederbelebungsversuche führen dazu, dass Sliemans Herz
wieder schwach schlägt. Aber leider ist es zu diesem Zeitpunkt zu spät.
Slieman stirbt mit 32 Jahren.
Die Ermittlungen
2 Monate später, am 30.04.2010 passierte das, was in den meisten Fällen
tödlicher Polizeigewalt geschieht, die Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft werden eingestellt. Ein Aufklärungswillen der
Staatsanwaltschaft ist wie bei vielen anderen Fällen nicht erkennbar und
so wurden zahlreiche Hinweise unberücksichtigt gelassen. Erstaunlich dabei
ist es, wie selbst eindeutigen Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde. So
hatte eine Polizeibeamtin ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass bei
der angewendeten Fixierung die Gefahr besteht, dass Slieman erstickt. Auch
wurden Zeugen gar nicht erst befragt.
Die Beschwerde
Die Familie von Slieman gibt sich damit nicht zufrieden und legt mit Hilfe
ihrer Anwältin am 24.01.2011 Beschwerde ein. Dies führt dazu, dass die
Ermittlungen erst einmal wieder aufgenommen werden. Doch auch diesmal hält
sich der Arbeitseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen. Wieder wird
zahlreichen Anhaltspunkten nicht nachgegangen und so kommt es am
25.04.2011 zur erneuten Einstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft
ist nicht ungewöhnlich, denn wie in vielen anderen Fällen von
Polizeigewalt, ist der Aufklärungswille sehr gering.
Gemeinsam gegen Polizeigewalt
Die Familie organisiert sich mit anderen Betroffenen tödlicher
Polizeigewalt, um ihre Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit nach
außen zu tragen. So wird mit einer Demonstration am 05.03.2011, durch
Schöneberg, ein erstes öffentliches Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wird
eine Veranstaltung vorbereitet, welche am 16.06.2011 in Schöneberg
stattfand und knapp 100 interessierte BesucherInnen über den aktuellen
Stand aufklärt. Mit dabei waren die Oury Jalloh Initiative, die Familie des
Silvester 2008 getöteten Dennis „Jockel“, und der Anwalt, der die
Nebenklage im Rattay Prozess führte. (Ein ausführlicher Bericht über die
Veranstaltung kommt in den nächsten Tagen.) Auf der Veranstaltung kündigte
die Anwältin der Familie an, ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben.
Auch wollen sich die Beteiligten der Veranstaltung weiter vernetzten, um
auch auf der Straße Gerechtigkeit gegen jegliche Polizeigewalt zu fordern
und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
Gemeinsam für Solidarität mit Sliemans Familie – Gegen tödliche Polizeigewalt! Kommt zur Kundgebung
Pressemitteilung Kundgebung 21. Juni 2011
Slieman Hamade
Am frühen Morgen des 28. Februar 2010 alarmieren Sliemans Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren sie ihn ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman wurde 32 Jahre alt.
Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben seine Familie und seine Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.
Am 24. Mai 2011 erfolgte die zweite Einstellung der Ermittlungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Jetzt kann nur ein erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren juristische Aufklärung bringen. Hierzu wird es in Kürze eine Pressemitteilung geben. Um der Forderung nach Aufklärung Nachdruck zu verleihen, sind verschiedene Aktionen geplant. So fand am 21. Juni 2011 eine Demonstation statt, die sich für die Wiederaufnahme der Ermittlungen aussprach.
Demonstration
Am 05. März 2011 fand in Gedenken an Slieman Hamade und gegen Polizeigewalt und rassistische Polizeipraxis eine Demonstration am U-Bahnhof Bülowstraße statt. Sie wurde von einem massiven Aufgebot, gemessen an der Größe des Demonstrationszugs, an dem etwa 400 Menschen teilnahmen, staatlicher Ordnungskräfte, die sowohl in Uniform als auch in Zivil auftraten, begleitet.
Fragen, die im Anschluss an die Demonstration entstanden und sich im Wesentlichen auf die Ziele des Bündnisses und dessen Zusammensetzung beschränken, wurden durch die Initiaven, die sich für Slieman nach seinem Tod einsetzen in einer gemeinsamen Erklärung aufgegriffen und versucht zu beantworten. Auch für die Demo selbst existiert ein Bericht.
Weitere Veranstaltungen
Im Zuge der immer wiederkehrenden Vorfälle von Polizeigewalt, die in vielen Fällen als Folge rassistischer Behandlung und Stigmatisierung gesehen werden kann, fand am 16. Juni 2011 eine Veranstaltung statt, die auf dieses Thema näher einging und auf die Fälle von Slieman Hamade und Dennis Bezug nahm.
Infobroschüre
Das Solidaritätsbündnis “Slieman Hamade” hat eine Infobroschüre veröffentlicht.
Fight back! – Widerstand gegen Rassismus und Kriminalisierung durch die Polizei
Rassistische Kriminalisierung in Berlin (be-)trifft Menschen in ihrem Alltag: während sie in Cafés sitzen, auf der Straße gehen, im Park liegen oder mit der U-Bahn fahren, werden sie durch die Polizei angesprochen, kontrolliert, vorgeführt, isoliert. Wenn sie selbst Hilfe suchen, fragt die Polizei nicht nach Täter_innen, sondern nimmt die Betroffenen selbst ins Visier. Wenn sie sich couragiert verhalten, werden sie verdächtig.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) will berichten über die Auswirkungen rassistischer Kriminalisierung auf das alltägliche Leben, den Umgang damit, die Wut und auch Hilflosigkeit. Gemeinsam mit Euch und mit Menschen, die sich gewehrt haben, wollen wir die Ungerechtigkeit ansprechen, Widerstandsformen entwickeln und Solidarität in der Öffentlichkeit einfordern.
- Am
- 30. Mai 2011
- Um
- 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
- Ort
- TEK Jugendladen, Köpenicker Straße 189, 10997 Berlin
Eingeladene Personen
- Anthony Baguette – Betroffener von rassistischer Polizeigewalt in Berlin
- Brian Jansen – Zeuge von rassistischer Polizeischikane in Berlin
Gemeinsam für Solidarität und Gerechtigkeit – Gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt!
Rassismus als Struktur – Das Verfahren gegen Brian J. wurde eingestellt
Am 18.05.2011 wurde im Amtsgericht Tiergarten die strafrechtliche Verfolgung des wegen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagten Brian J. eingestellt. Dieser hatte im Juni 2010 am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle von zwei Schwarzen Frauen beobachtet und selbige als Rassismus bezeichnet. Daraufhin bekam er vom Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro. Hiergegen legte er Widerspruch ein. Die Verhandlung wurde von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt.
Laut Aussage des Angeklagten, der in einem antirassistischen Bündnis engagiert und u.a. auch deshalb mit dem Problem des strukturellen Rassismus vertraut ist, fand die Kontrolle gezielt, jedoch ohne ersichtlichen Grund statt. Bis zum Zeitpunkt des Zwischenfalls waren von noch keiner anderen Person im Bereich des U-Bahnhofs die Personalien festgestellt worden.
Die offensichtlich willkürlich ausgeführte polizeiliche Maßnahme verleitete Brian J. zu der empörten Äußerung, dass dies Rassismus sei. Daraufhin kamen die Polizeibeamt_innen unmittelbar auf ihn zu, um auch seine Personalien festzustellen. Er wiederholte seine Aussage und fügte außerdem ausdrücklich hinzu, dass dies nicht als Beleidigung zu verstehen sei. Er wolle lediglich auf ein strukturelles Problem in der Gesellschaft hinweisen.
Dessen ungeachtet wurde der Angeklagte festgesetzt, während eine_r der Beamt_innen mit seinem Ausweis für mehrere Minuten verschwand. Brian J., der die Situation zu diesem Zeitpunkt als einschüchternd und bedrohlich beschrieb, schwieg fortan.
Der Verteidiger des Angeklagten, Eberhard Schultz, erklärte in seinen Ausführungen, dass es von internationalen Institutionen wie der UN und anderen Expert_innen anerkannt sei, dass Polizist_innen People of Colour gezielt kontrollierten und durchsuchten, und dies Bestandteil strukturellen Rassismus sei. Auf die Frage, ob er dessen gewahr sei, antwortete der im Fall beteiligte Polizeizeuge Benjamin Ö., er wisse nicht, was dies zur Sache täte. Er wurde in dieser Haltung interessanterweise sowohl von der Staatsanwältin als auch der Richterin unterstützt, verbunden mit dem Hinweis, die politische Einstellung des Zeugen spiele in diesem Fall keine Rolle. Diese Bemerkungen dokumentieren, dass das vom Angeklagten kritisierte Problem des strukturellen Rassismus entweder wissentlich oder unwissentlich nicht zum Gegenstand der Verhandlung wurde.
Die Einstellung des Verfahrens kann als kleiner Erfolg gelten. Allerdings nicht in einem uneingeschränktem Sinne, da das gesellschaftlich existierende – und sich auch in der Praxis der Polizei immer wieder festzustellende – Problem des strukturellen Rassismus nicht angemessen thematisiert wurde. Die Begründung der Richterin zur Einstellung des Verfahrens erfolgte mit der Aussage, die Wahrheit liege wohl „irgendwo in der Mitte“. Dies stimmt nur in einem sehr metaphorischen Sinn: Wahrhaftig existiert Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Hätte ihre Begründung derart gelautet, wäre die Einstellung als uneingeschränkt positiv zu bewerten.
Während das Gericht die Nicht-Thematisierung mit dem bemerkenswerten Verweis, dies sei der falsche Ort für derartige Problembesprechungen (wo sollte dieser Ort denn sonst sein?), versah, deuteten Äußerungen des Polizeizeugen auf seine Uninteressiertheit und Unwissenheit bezüglich des Themas hin. So macht er zweifelhafte Aussagen über die Straffälligkeit von Menschen mit Migrationshintergrund und glaubte sich daran erinnern zu können, die beiden kontrollierten Schwarzen Frauen hätten kein Problem mit der durchgeführten Maßnahme gehabt.
Vielleicht offenbart diese Beschreibung eine erschreckende Realität: People of Colour sind Diskriminierungen aufgrund ihrer Hautfarbe gewöhnt, es ist für sie Normalität. Weder Justiz noch Polizei sind sich dieser Problematik angemessen bewusst. Nötig wäre eine Reflexion und konsequente Aufarbeitung der rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft. Stellen sich Polizei und Justiz diesem Problem nicht, machen sie sich (un)freiwillig zu Mittäter_innen.
Neues Deutschland: “Das ist Rassismus”
Artikel “Das ist Rassismus” in “Neues Deutschland”.
Nächste Seite »