Slieman Hamade
Am frühen Morgen des 28. Februar 2010 alarmieren Sliemans Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren sie ihn ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman wurde 32 Jahre alt.
Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben seine Familie und seine Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.
Am 24. Mai 2011 erfolgte die zweite Einstellung der Ermittlungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Jetzt kann nur ein erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren juristische Aufklärung bringen. Hierzu wird es in Kürze eine Pressemitteilung geben. Um der Forderung nach Aufklärung Nachdruck zu verleihen, sind verschiedene Aktionen geplant. So fand am 21. Juni 2011 eine Demonstation statt, die sich für die Wiederaufnahme der Ermittlungen aussprach.
Demonstration
Am 05. März 2011 fand in Gedenken an Slieman Hamade und gegen Polizeigewalt und rassistische Polizeipraxis eine Demonstration am U-Bahnhof Bülowstraße statt. Sie wurde von einem massiven Aufgebot, gemessen an der Größe des Demonstrationszugs, an dem etwa 400 Menschen teilnahmen, staatlicher Ordnungskräfte, die sowohl in Uniform als auch in Zivil auftraten, begleitet.
Fragen, die im Anschluss an die Demonstration entstanden und sich im Wesentlichen auf die Ziele des Bündnisses und dessen Zusammensetzung beschränken, wurden durch die Initiaven, die sich für Slieman nach seinem Tod einsetzen in einer gemeinsamen Erklärung aufgegriffen und versucht zu beantworten. Auch für die Demo selbst existiert ein Bericht.
Weitere Veranstaltungen
Im Zuge der immer wiederkehrenden Vorfälle von Polizeigewalt, die in vielen Fällen als Folge rassistischer Behandlung und Stigmatisierung gesehen werden kann, fand am 16. Juni 2011 eine Veranstaltung statt, die auf dieses Thema näher einging und auf die Fälle von Slieman Hamade und Dennis Bezug nahm.
Infobroschüre
Das Solidaritätsbündnis “Slieman Hamade” hat eine Infobroschüre veröffentlicht.
Dennis
In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis in Schönfließ bei Berlin von der Polizei erschossen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. den Gesuchten. In der Folge kommt es zu einer Verhandlung des Falls vor dem Landgericht Neuruppin, in dem der Schütze wegen “minder schweren Totschlags” und zwei seiner Kollegen wegen “Strafvereitelung im Amt” verurteilt werden. KOP Berlin hat den Prozess versucht zu begleiten, Presseberichte gesammelt, ist mit den Angehörigen in Kontakt getreten und ruft zur Solidarität auf.
Die im Rahmen dieser Arbeit entstandenen Texte sollen hier noch einmal zusammengefasst werden.
Der Prozessverlauf
Der Prozess ging vom 20. Mai 2010 bis einschließlich 03. Juli 2010 mit insgesamt zehn Prozesstagen. Einige konnten wir persönlich begleiten.
- 20. Mai 2010
- Prozesstag 1: Prozesseröffnung unter Hochsicherheitsbedingungen
- 25. Mai 2010
- Prozesstag 2: Beunruhigendes System der Einschüchterung und Vertuschung
- 27. Mai 2010
- Prozesstag 3: Die Aussagen der angeklagten Polizisten bröckeln weiter
- 10. Juni 2010
- Prozesstag 5: Der Tag der Sachverständigen
- 17. Juni 2010 und 22. Juni 2010
- Prozesstag 6 & 7: Einblicke in den Eifer eines Berliner Polizisten
- 28. Juni 2010
- Prozesstag 9: Brandenburger Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für den Todesschützen von Neuruppin
Tod von Dennis und Prozess in der Presse
Die Presse hat sowohl den Tod von Dennis als auch Proteste und die eigentliche Verhandlung vor Gericht aufgegriffen und thematisiert. KOP Berlin hat versucht einen Ausschnitt davon im Artikel “Solidarität mit Dennis: Ein Blick in die Presse” zusammenzutragen.
Demonstration, Urteilsverkündung und letzter Prozesstag
Noch im Vorfeld des Urteils wurde am Herrmannplatz am 19. Juni 2010 gegen Polizeigewalt, mit konkretem Bezug auf den Fall Dennis, demonstriert. Das Urteil selbst wurde am 03. Juli 2010 verkündet und alle 3 Angeklagten wurden verurteilt. Ein Bericht vom letzten Prozesstag findet sich hier.
Interview mit Beate Böhler als Vertreterin der Nebenklage im Fall Dennis
Nach der Urteilsverkündung hat KOP Beate Böhler um eine Einschätzung des Prozessverlaufs gebeten.
Radio Fritz
Bei Radio Fritz wurde außerdem folgender Audiobeitrag gesendet:
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Racial Profiling
Einleitung
“Racial profiling” beschreibt die Verdächtigung und Verfolgung von Menschen aufgrund herkunftsbasierter Personenprofile durch die Polizei. Es ist Ausgangspunkt für rassistische Demütigung, Schickane und Gewalt der Polizei gegenüber Menschen, die in das “Raster” fallen. Die Profilmerkmale sind öffentlich nicht bekannt, lassen sich aber durch die Erzählungen der Betroffenen erahnen.
In diesem Dossier erzählen Menschen, die Opfer von “racial profiling” und rassistisch motivierter Polizeigewalt geworden sind, von ihren Erfahrungen nach den Übergriffen. Sie berichten vom subtilen System des institutionellen Rassismus: von Kriminalisierung, unzureichender Ermittlungsarbeit und Demütigung. Und von ihrer Bitterkeit über die verschleiernde Verfolgung der Taten durch einen so genannten Rechtsstaat.
Berichte von Betroffenen
“Ich habe niemanden geschlagen…”
“Was ist der Grund dafür uns wie Schwerverbrecher zu behandeln?”
“Nach Überzeugung des Gerichts gibt es erhebliche Zweifel…”
“Der Vorfall … widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und Menschenrechten”
Racial Profiling im Rahmen polizeilicher Personenkontrollen
Die Autorin ist aktiv bei den kritischen jurist_innen an der FU Berlin. Der Artikel wurde in der Ausgabe 1/2010 des STREITs, Zeitschrift der kritischen jurist_innen, zuerst veröffentlicht.
Bericht vom Open Society Institute
Das “Open Society Institute” legte im Jahr 2009 einen Bericht vor, der sich mit zunehmenden Ermittlungenaktivitäten mittels herkunftsbasierter Personenprofile in der EU auseinandersetzt. Der Bericht zeigt dass diese, oft mit Argumenten zum Schutz der Sicherheit vor vermeintlichen terroristischen Aktivitäten gerechtfertigten Maßnahmen, nicht wirksam sind und gleichzeitig diskriminierend wirken.
Mitschrift der KOP Veranstaltung “the colour of guilt and innocence” vom 19. März 2009
Dr. Gumbhir von der Gonzaga Universität, Rechtsanwalt Columbus Igboanusi und Biplab Basu von KOP diskutieren über die aktuelle Realität des Racial Profiling.
Racial Profiling in der Presse
“Das ist Rassismus” in “Neues Deutschland”