Datum

21. Juni 2011

Zeit

18.00 Uhr

Ort

Kreuzung Pallasstraße/ Ecke Potsdamer Straße

Am frühen Morgen des 28.02.2010 wird die Polizei in Schöneberg gerufen.
Slieman fühlt sich durch die laute Musik seiner Nachbarn gestört und ist
wütend. Seine Familie will verhindern, dass es zum Streit mit den Nachbarn
kommt. Die anrückende Polizei stempelt Slieman sofort als Störer ab und
will ihn des Hauses verweisen. Slieman möchte aber wieder zurück in die
Wohnung, woraufhin die Polizei ihn festnehmen will. 3 Polizisten kommen als
Verstärkung dazu und greifen ohne Vorwahnung zum Pfefferspray und sprühen
damit den kompletten Hausflur ein. Slieman wird auf dem Boden von der
Polizei fixiert, er ringt nach Luft und verliert immer wieder kurz das
Bewusstsein. Familienangehörige berichten später, dass Slieman auch als er
schon am Boden lag, von den Cops geschlagen wurde. Ein Sanitäter, welcher
später eintraf, beschäftigte sich erst mal mit dem Ausspülen der Augen
eines Polizisten, anstatt sich um den mittlerweile bewusstlosen Slieman zu
kümmern. Spätere Wiederbelebungsversuche führen dazu, dass Sliemans Herz
wieder schwach schlägt. Aber leider ist es zu diesem Zeitpunkt zu spät.
Slieman stirbt mit 32 Jahren.

Die Ermittlungen

2 Monate später, am 30.04.2010 passierte das, was in den meisten Fällen
tödlicher Polizeigewalt geschieht, die Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft werden eingestellt. Ein Aufklärungswillen der
Staatsanwaltschaft ist wie bei vielen anderen Fällen nicht erkennbar und
so wurden zahlreiche Hinweise unberücksichtigt gelassen. Erstaunlich dabei
ist es, wie selbst eindeutigen Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde. So
hatte eine Polizeibeamtin ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass bei
der angewendeten Fixierung die Gefahr besteht, dass Slieman erstickt. Auch
wurden Zeugen gar nicht erst befragt.

Die Beschwerde

Die Familie von Slieman gibt sich damit nicht zufrieden und legt mit Hilfe
ihrer Anwältin am 24.01.2011 Beschwerde ein. Dies führt dazu, dass die
Ermittlungen erst einmal wieder aufgenommen werden. Doch auch diesmal hält
sich der Arbeitseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen. Wieder wird
zahlreichen Anhaltspunkten nicht nachgegangen und so kommt es am
25.04.2011 zur erneuten Einstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft
ist nicht ungewöhnlich, denn wie in vielen anderen Fällen von
Polizeigewalt, ist der Aufklärungswille sehr gering.

Gemeinsam gegen Polizeigewalt

Die Familie organisiert sich mit anderen Betroffenen tödlicher
Polizeigewalt, um ihre Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit nach
außen zu tragen. So wird mit einer Demonstration am 05.03.2011, durch
Schöneberg, ein erstes öffentliches Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wird
eine Veranstaltung vorbereitet, welche am 16.06.2011 in Schöneberg
stattfand und knapp 100 interessierte BesucherInnen über den aktuellen
Stand aufklärt. Mit dabei waren die Oury Jalloh Initiative, die Familie des
Silvester 2008 getöteten Dennis „Jockel“, und der Anwalt, der die
Nebenklage im Rattay Prozess führte. (Ein ausführlicher Bericht über die
Veranstaltung kommt in den nächsten Tagen.) Auf der Veranstaltung kündigte
die Anwältin der Familie an, ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben.
Auch wollen sich die Beteiligten der Veranstaltung weiter vernetzten, um
auch auf der Straße Gerechtigkeit gegen jegliche Polizeigewalt zu fordern
und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Gemeinsam für Solidarität mit Sliemans Familie – Gegen tödliche Polizeigewalt! Kommt zur Kundgebung

Pressemitteilung Kundgebung 21. Juni 2011

In Gedenken an Slieman Hamade – 400 demonstrierten gegen Polizeigewalt

Am Samstag, 5. März 2011 machten 400 Demonstrant_innen in Berlin ihrer Wut über Polizeigewalt Luft. Dabei erinnerten sie an den Tod von Slieman Hamade, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz umgebracht wurde. Die Teilnehmer_innen forderten lückenlose Aufklärung seines Todes.

Die Demonstration bewegte sich vom U-Bahnhof Bülowstraße vorbei an der Polizeiwache, der die Beamt_innen angehören, die für Sliemans Tod verantwortlich sind, bis zur Hauptstraße / Ecke Dominicusstraße. Vor der Polizeiwache fand eine Kundgebung statt, auf der Angehörige von Slieman Hamade eine Rede gegen die Täter_innen hielten. Die Teilnehmer_innen gedachten bei einer Schweigeminute allen Opfern von tödlicher Polizeigewalt. Bei der Endkundgebung erinnerte nochmal ein Familienmitglied an Slieman, und den Schmerz, den sein Tod im jungen Alter von 32 Jahren der Familie bereitet.

In einem Redebeitrag forderte KOP Aufklärung: „Wir sind gekommen, für Slieman und für all die anderen, die durch die Hände der Polizei und ihres Systems gestorben sind, erniedrigt, schikaniert, ihrer Rechte beraubt wurden.“ Die Rednerin forderte die Teilnehmer_innen auf, für ihre Rechte zu kämpfen – für das Recht, nicht von der Polizei kriminalisiert zu werden, nicht geschlagen und getötet zu werden. Für das Recht auf eine faire Behandlung und für das Recht für eine Verhandlung von einer neutralen und unabhängigen Justiz.

„Slieman wurde dieser Rechte beraubt. Das hat er gemeinsam mit vielen Menschen, an deren Seite wir stehen. Aber wir haben Kraft, wir sind nicht ohnmächtig. Wir müssen nach draußen, damit die Menschen erfahren, welches Unrecht in ihrer Mitte passiert.“

Die Demonstration verlief durchgehend friedlich trotz des riesigen Polizeiaufgebots. Zur Demonstration aufgerufen hatte Sliemans Familie, sowie ein Bündnis aus antirassistischen, antifaschistischen und anti-Repressionsgruppen, darunter die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).

Hintergrund

Am frühen Morgen des 28.02.2010 alarmieren Slieman Hamades Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman Hamade nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren ihn die Polizisten ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman Hamade brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman Hamade schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman Hamade wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman Hamade wurde 32 Jahre alt.

Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben Familie und Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.

Gefördert wurde die Veranstaltung durch das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung, finanziert aus Mitteln der Deutschen Klassenlotterie. Der Migrationsrat stellte uns freundlicherweise einen Raum zur Verfügung.

Obwohl die Frage nach einer angemessenen Kontrolle polizeilicher Praxis seit Jahrzehnten gestellt wird, konnte KOP sich bisher zu keiner gemeinsamen Forderung durchringen. Zu groß die Angst, institutionelle Einrichtungen könnten mehr Schaden anrichten, als sie helfen, zu offensichtlich aber auch die fehlende und vor allem nachhaltige Wirksamkeit von Protesten auf der Straße.

So luden wir Heiner Busch und viele Interessierte ein, gemeinsam mit uns die vorhandenen Konzepte zu diskutieren. Heiner Busch zeigte sich im Rahmen seiner Analyse zur Arbeit der Hamburger Polizeikommission ernüchtert: die absolut unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung der Institution, ihre Angebundenheit an das Innenministerium und ihre existenzielle Abhängigkeit von politischen Konstellationen im Land seien Faktoren, die eine wirksame Arbeit verhinderten. Allerdings müsse man durchaus anerkennen, dass das Engagement der Mitarbeiter die Arbeit der Kommission positiv prägte und auch ihre eingeräumten Befugnisse Grund zur Hoffnung gewesen seien. So konnte die Kommission beispielsweise unangekündigt alle Hamburger Polizeiwachen besuchen und den Einblick sowohl in polizeiliche, als auch, in umfänglichem Maße, in staatsanwaltschaftliche Akten verlangen. Nichts desto trotz hätte die Kommission keine Chance gehabt, da Politik, Polizeilobby und auch Presse gegen sie gearbeitet hätten. Ähnlich kritisch betrachtete Heiner Busch auch die Konzepte der Ombudsmänner oder –frauen oder das einer Beauftragtenstelle.

Am Ende hänge eine wirksame Instanz ab von einer ihr vorangegangenen Mobilisierung zum Thema. Einig sei man sich darin, dass die Arbeit der Polizei immer wieder und so breit wie möglich beobachtet werden müsse, sei es durch erfahrene und bestenfalls internationale Prozessbeobachtung, die Dokumentation der Erfahrungen von Betroffenen und die Solidarisierung mit ihnen, sowie die breite Sensibilisierung für das Thema, um insgesamt die Bereitschaft zur Intervention und Zeugenschaft bei den Menschen zu erhöhen.

Einen Beweis für den Bedarf einer Kontrolle lieferten starke Redebeiträge eines Mitglieds der Oury Jalloh Initiative, der die Wichtigkeit des breiten und kontinuierlichen Protest auf der Straße nochmals betonte, sowie eines Angehörigen des am Silvesterabend 2008 durch einen Polizeibeamten getöteten Dennis aus Neukölln. Er beschrieb die weitreichenden Unzulänglichkeiten in der juristischen Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens im aktuellen Prozess, die von verheimlichten Vorabsprachen über gefälschte Polizeiprotokolle vieles zu bieten hatte. Mehrere Redebeiträge im Publikum gingen noch einmal auf die Einbindung und Rolle der Presse ein, sowie auf die Notwendigkeit, eine Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu finden.

Das Fazit lautet: ein demokratisches Gesellschaftsprinzip muss eine Kontrolle exekutiver Gewalt gewährleisten. Ob diese Kontrolle allerdings von Menschen in ihren Netzwerken ausgeht oder von einer institutionalisierten Instanz, kann nicht beantwortet werden. Schlussendlich wäre ein “sowohl-als-auch” möglicherweise im Effekt wirksamer, als ein “entweder-oder”.

Für weitere Informationen zur Arbeit des Instituts kann deren Internetseite www.irks.at Auskunft geben.

Am 13.05.2006 stellt M. gegen den Beamten Anzeige. Kurz darauf, am 30.10.2007 kommt es zum Prozess. Der Beamte W. wird nach siebenstündigem Zeugenverhör aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen.

Mit diesem Urteil wollen und werden wir uns nicht zufrieden geben. Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht auch ein zweites Mal den diffusen Versionen W.s und seiner Kolleg_innen folgen wird, sind wir in Berufung gegangen.
Wir wissen, dass die gewalttätige Behandlung Ms. durch die beteiligten Polizeibeamt_innen kein Einzelfall ist. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass sich bei ähnlichen zur Anzeige gebrachten Vorfällen polizeilichen „Fehlverhaltens“ ein Muster systematischer Verschleierung durch Kolleg_innen und Kollegen abzeichnet. Damit drängt sich der Verdacht einer kollegialen Amnesie nahezu auf.

Unterstützt M. bei seinem Prozess gegen polizeiliche Willkür und Gewalt! Denn auch hier heißt es: Gerechtigkeit kostet … und zwar nicht wenig!

Bleibt nicht zu Hause! Setzt euch juristisch zur Wehr, wenn ihr von widerrechtlicher Gewalt durch Polizist_innen betroffen seid. Helft uns dieses Tabuthema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und den politischen Druck auf die verantwortlichen Institutionen zu erhöhen! En la madrugada del 4 al 5 de marzo del 2006 , en Berlin-Kreuzberg, controlaron dos policías a dos hombres jóvenes. Ámbos fueron descritos por los funcionarios como „tranquilos y cooperadores“. Mientras los jóvenes estaban entregando sus identificaciones, se acerca a los acontecimientos, un funcionario de la policía (W.) vestido de civil. Sin razón alguna éste empuja violentamente a uno de los dos jóvenes (M.), de forma tal, que el joven golpea a su compañero con la cabeza. Acto seguido, el funcionario tira al suelo al jóven M y presiona fuertemente la rodilla contra su espalda. El funcionario W intenta rociar a M con un aérosol de pimienta en los ojos, éste, tumbado sobre su vientre intenta cubrirse con la capucha, de modo que el gas irritante alcanza a uno de los cólegas del funcionario. M recibe una patada en la cara y de ésta manera se revienta su labio superior. Luego le atan y le dejan tumbado en el suelo. Cuando M intenta escupir la sangre de su boca, el funcionario W aprieta su cabeza contra el asfalto.

M sufre de diferentes contusiones, hematomas, héridas en la piel y termina con diferentes héridas abiertas en su cuerpo.

El 13.05.2006 M presenta la denuncia contra el funcionario. Poco después, el 30.10.2007 se abre el proceso. El funcionario W es dejado en libertad siete horas después, ya que en el interrogatorio de téstigos no se presentan pruebas suficientes en su contra.

Con ésta sentencia no queremos estar ni estaremos satisfechos. A pesar de la alta probabilidad, de que la segunda vez el jucio siguiera nuevamente las difusas versiones de W y sus colegas, se adelantó una apelación de la sentencia.

Nosotros sabemos, que el trato violento que fue dado a M por medio de los funcionarios de la policía implicados, no es un caso único. Éstamos seguros, que muchas otras veces, cuando se han presentado denuncias de acontecimientos similares sobre el comportamiento incorrecto de la policía, se crea en el transcurso del proceso, un patrón de encubrimiento sistemático por parte de los y las colegas. De ésta forma se logra el olvido de la sospecha y consecuetemente, la creación de una amnesia colectiva.

Apoya a M en el transcurso del proceso en contra de la arbitrariedad y la violencia policial! Pues aquí también se cita: La justicia cuesta…y no solamente poco!

No te quedes en casa! Defiéndete jurídicamente, cuando hayas sido víctima de la violencia policial ilegal. Ayúdannos a llevar éste tema tabú a la esfera pública y así a aumentar la presión política a las instituciones responsables!