Wir vergessen nichts – Slieman Hamade gedenken
Das „Slieman Hamade – Solidaritätsbündnis“ ruft auf zur Demonstration und Infoveranstaltung gegen tödliche Polizeigewalt und ihre Verantwortlichen in Schöneberg
Demonstration
- Wann
- Samstag, den 12.11.2011 um 19:00 Uhr
- Wo
- U-Bahnhof Kleistpark, Berlin – Schöneberg
Info-Update
Die anschließende Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt in Berlin und bundesweit findet ab 21:30 Uhr im DRUGSTORE in der Potsdamer Straße 180 statt.
Soliparty
Zur Unterstützung der Familie im Verfahren findet ebenfalls im DRUGSTORE ab 22:00 Uhr mit Unterstützung fantastischer Künstler_innen eine Soliparty statt. Zugesagt haben:
“Black Magreb Mafia” , “Lena Stoehrfaktor” , “Gitta Spitta” und “MC Josh” Weiterlesen …
Zweiter Prozesstag gegen der gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Polizisten
Am 30. August wurde der Prozess gegen die beiden Berliner Polizeibeamten Frank S. und Sascha G. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung fortgesetzt.
Die beiden Angeklagten hatten sich zum Prozessauftakt am 2.8.2011 von jeglicher Schuld freigesprochen und ihre beiden als Verstärkung hinzu gerufenen Kollegen beschuldigt.
Bereits das war für langjährige Beobachter_innen von Prozessen gegen Polizeibeamt_innen eine Überraschung, da sich die Polizeibeamt_innen für gewöhnlich gegenseitig decken und nicht beschuldigen.
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Prozessfortführung gegen zwei der gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Polizisten
Am 30. August findet die Fortsetzung des Prozesses gegen zwei Berliner Polizeibeamte statt, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung angeklagt sind. Die Angeklagten griffen zusammen mit zwei Kollegen vom LKA den Geschädigten B. an, drückten ihn zu Boden und nahmen ihm sein Handy weg, mit dem er vorher telefoniert hatte. Sie verdächtigten B. im Zusammenhang mit einem Süßigkeiten-Diebstahl. B. und seine Anwältin vermuten rassistische Motive für den Übergriff. Die Angeklagten beschuldigten beim Prozess-Auftakt die Kollegen vom LKA, die als Zeugen geladen, aber nicht erschienen waren. Diese sollen am 30. August zu der Sache vernommen werden. B. wurde vermutlich Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt. Deshalb braucht er vor Gericht unsere Unterstützung.
- Datum
- 30. August
- Zeit
- 12.30 Uhr
- Ort
- Amtsgericht Tiergarten, Raum D113*
Wilsnacker Straße 4
D-10559 Berlin
Kommt zahlreich und zeigt, dass rassistische Polizeigewalt nicht zu akzeptieren ist!
*) Bei Änderungen Aushänge im Gebäude beachten!
Freund von Dennis auf der Anklagebank – Kommt zur Prozessbeobachtung! Für ein faires Verfahren – gegen Schikane
Als am 03. Juli 2010 das Urteil gegen den Todesschützen von Dennis in Neuruppin gesprochen wurde, herrschte Unverständnis und Traurigkeit bei Familie und Freund_innen. Die vor Ort anwesende Polizei griff hart durch, und abermals traf es Unbeteiligte. Unter ihnen W.
W. muss sich nun seit Mai 2011 wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ vor dem Amtsgericht Neuruppin verantworten. Die Prozesseröffnung hatte viele erstaunt, hatte die Polizei am 03.07.2010 doch behauptet, gegen W. würde keine Anzeige erstattet werden. Warum auch – W. war damals als Unbeteiligter ins Visier der Beamten geraten. Und nun kam das Verfahren doch, von dem die prozessführende Richterin wohl erwartet hatte, dass die Angelegenheit per definitionem entschieden sei, stehen sich doch „glaubwürdige Polizeizeugen“ und „palästinensischer Aufmischer“ gegenüber. Aber W., seine Anwältin, Freund_innen und Prozessbeobachter_innen kämpfen gegen diese Kriminalisierung und für ein faires Verfahren, mit einer angemessenen und gründlichen Analyse der damaligen Situation und damit einem folgerichtigen Freispruch.
Nun gerät der Prozess aus dem Ruder zu laufen. Anträge der Verteidigerin werden ohne hinreichenden Grund abgewiesen, ihr Befragungsrecht beschnitten, Prozesstermine in ihre vorher bekannt gegebene Urlaubszeit gelegt. Freund_innen zeigen sich fassungslos und befürchten, dass W. kein faires Verfahren zu erwarten hat.
Das wollen wir nicht hinnehmen! Kann die Prozesseröffnung schon als Schikane gegen Dennis Freund W. gewertet werden, so gilt das für das laufende Verfahren allemal. Wir mischen uns ein!
Kommt zum laufenden Prozess! Unterstützt W.! Sprecht Pressevertreter_innen an!
- Ort
- Amtsgericht Neuruppin
Karl – Marx – Straße 18a
16816 Neuruppin - Prozesstermine
-
- 20. Juni 2011
- 11. Juli 2011
- 19. Juli 2011
- 08. August 2011
- 23. August 2011 (noch unklar)
- 12. September 2011
- 19. September 2011
- 26. September 2011
- Treffpunkt
- 9 Uhr, Haupteingang des Gerichtsgebäudes
Menschenleben als Preis für polizeiliche “Deeskalation”
In Gedenken an Slieman Hamade – 400 demonstrierten gegen Polizeigewalt
Am Samstag, 5. März 2011 machten 400 Demonstrant_innen in Berlin ihrer Wut über Polizeigewalt Luft. Dabei erinnerten sie an den Tod von Slieman Hamade, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz umgebracht wurde. Die Teilnehmer_innen forderten lückenlose Aufklärung seines Todes.
Die Demonstration bewegte sich vom U-Bahnhof Bülowstraße vorbei an der Polizeiwache, der die Beamt_innen angehören, die für Sliemans Tod verantwortlich sind, bis zur Hauptstraße / Ecke Dominicusstraße. Vor der Polizeiwache fand eine Kundgebung statt, auf der Angehörige von Slieman Hamade eine Rede gegen die Täter_innen hielten. Die Teilnehmer_innen gedachten bei einer Schweigeminute allen Opfern von tödlicher Polizeigewalt. Bei der Endkundgebung erinnerte nochmal ein Familienmitglied an Slieman, und den Schmerz, den sein Tod im jungen Alter von 32 Jahren der Familie bereitet.
In einem Redebeitrag forderte KOP Aufklärung: „Wir sind gekommen, für Slieman und für all die anderen, die durch die Hände der Polizei und ihres Systems gestorben sind, erniedrigt, schikaniert, ihrer Rechte beraubt wurden.“ Die Rednerin forderte die Teilnehmer_innen auf, für ihre Rechte zu kämpfen – für das Recht, nicht von der Polizei kriminalisiert zu werden, nicht geschlagen und getötet zu werden. Für das Recht auf eine faire Behandlung und für das Recht für eine Verhandlung von einer neutralen und unabhängigen Justiz.
„Slieman wurde dieser Rechte beraubt. Das hat er gemeinsam mit vielen Menschen, an deren Seite wir stehen. Aber wir haben Kraft, wir sind nicht ohnmächtig. Wir müssen nach draußen, damit die Menschen erfahren, welches Unrecht in ihrer Mitte passiert.“
Die Demonstration verlief durchgehend friedlich trotz des riesigen Polizeiaufgebots. Zur Demonstration aufgerufen hatte Sliemans Familie, sowie ein Bündnis aus antirassistischen, antifaschistischen und anti-Repressionsgruppen, darunter die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Hintergrund
Am frühen Morgen des 28.02.2010 alarmieren Slieman Hamades Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman Hamade nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren ihn die Polizisten ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman Hamade brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman Hamade schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman Hamade wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman Hamade wurde 32 Jahre alt.
Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben Familie und Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.
Wie in Zeiten des “islamistischen Terrorverdachts” rassistische Polizeigewalt legitimiert wird
Am Samstagvormittag, den 27.11.2010 trafen sich KOP-Aktivist_innen am Berliner Hauptbahnhof, um das Verhalten der Bundespolizei in Zeiten des proklamierten Terrorverdachts gegen “arabisch oder eine andere Fremdsprache” sprechende Menschen zu beobachten. Das Verhalten der Polizei war erschreckend beruhigend: je zwei in kugelsichere Westen verpackte, schwerbewaffnete Beamte patrouillierten vor den Eingängen des Hauptbahnhofs. Die meiste Zeit erteilten sie verirrten Bahnhofsbesuchern Wegauskünfte. Mit welcher Selbstverständlichkeit diese Bahnhofsbesucher auf die schwerbewaffneten Polizeibeamten zu gingen, verdeutlicht das große Vertrauen, das die Polizist_innen in der (weißen, nicht-muslimischen) Öffentlichkeit genießen. Weiterlesen …
Interview mit Beate Böhler als Vertreterin der Nebenklage im Fall Dennis
Am 3. Juli wurde das Urteil im Prozess gegen die Polizeibeamten in Neuruppin verkündet. R., der Dennis J. am 31. Dezember 2008 in Schönfließ erschoss, wurde wegen Totschlags in “minderschwerem Fall” zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine beiden Kollegen, die der Strafvereitelung im Amt angeklagt waren, wurden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen verurteilt.
KOP hat am 27. Juli 2010 die Vertreterin der Nebenklage in diesem Prozess Beate Böhler interviewt.
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Urteil in Schönfließ: in der Sache gut, im Strafmaß enttäuschend
Nach neun zum Teil zermürbenden Prozesstagen, wurde am 03.07.2010 endlich das Urteil gegen die Angeklagten erwartet. Der Saal 1, in dem seit Mai verhandelt wurde, ist voll, viele müssen vor der Tür bleiben. Und dann wird das Urteil verlesen: der Todesschütze wird wegen des Vorwurfs des „minder schweren Totschlags“ zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen …
“cakes against cops”: zweiter KOP-Solikuchen im Neuköllner tristeza
Am 31.05.2010 haben wieder alle die Gelegenheit, gepflegt politisch unserem netten Kuchenbasar beizuwohnen. Los geht’s ab 15.00 Uhr im “triztesa” (Pannierstr. 5 – Berlin am U-Bhf. Hermannplatz), das uns nun schon zum zweiten Mal in seinen überaus großartigen und freundlichen Räumen beherbergt.
Es gibt wieder vegane und vegetarische Kuchen, die alle fleißig essen können für den guten Zweck. Neben angeregten Unterhaltungen untereinander wartet diesmal auch ein Film, den wir zeigen werden zum Thema “racial profiling”.
Das gesammelte Geld kommt Betroffenen von rassistisch motivierter Polizeigewalt zur Deckung ihrer Anwalts- und Verfahrenskosten zu Gute.
Wir sehen uns dort!