Gefördert wurde die Veranstaltung durch das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung, finanziert aus Mitteln der Deutschen Klassenlotterie. Der Migrationsrat stellte uns freundlicherweise einen Raum zur Verfügung.

Obwohl die Frage nach einer angemessenen Kontrolle polizeilicher Praxis seit Jahrzehnten gestellt wird, konnte KOP sich bisher zu keiner gemeinsamen Forderung durchringen. Zu groß die Angst, institutionelle Einrichtungen könnten mehr Schaden anrichten, als sie helfen, zu offensichtlich aber auch die fehlende und vor allem nachhaltige Wirksamkeit von Protesten auf der Straße.

So luden wir Heiner Busch und viele Interessierte ein, gemeinsam mit uns die vorhandenen Konzepte zu diskutieren. Heiner Busch zeigte sich im Rahmen seiner Analyse zur Arbeit der Hamburger Polizeikommission ernüchtert: die absolut unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung der Institution, ihre Angebundenheit an das Innenministerium und ihre existenzielle Abhängigkeit von politischen Konstellationen im Land seien Faktoren, die eine wirksame Arbeit verhinderten. Allerdings müsse man durchaus anerkennen, dass das Engagement der Mitarbeiter die Arbeit der Kommission positiv prägte und auch ihre eingeräumten Befugnisse Grund zur Hoffnung gewesen seien. So konnte die Kommission beispielsweise unangekündigt alle Hamburger Polizeiwachen besuchen und den Einblick sowohl in polizeiliche, als auch, in umfänglichem Maße, in staatsanwaltschaftliche Akten verlangen. Nichts desto trotz hätte die Kommission keine Chance gehabt, da Politik, Polizeilobby und auch Presse gegen sie gearbeitet hätten. Ähnlich kritisch betrachtete Heiner Busch auch die Konzepte der Ombudsmänner oder –frauen oder das einer Beauftragtenstelle.

Am Ende hänge eine wirksame Instanz ab von einer ihr vorangegangenen Mobilisierung zum Thema. Einig sei man sich darin, dass die Arbeit der Polizei immer wieder und so breit wie möglich beobachtet werden müsse, sei es durch erfahrene und bestenfalls internationale Prozessbeobachtung, die Dokumentation der Erfahrungen von Betroffenen und die Solidarisierung mit ihnen, sowie die breite Sensibilisierung für das Thema, um insgesamt die Bereitschaft zur Intervention und Zeugenschaft bei den Menschen zu erhöhen.

Einen Beweis für den Bedarf einer Kontrolle lieferten starke Redebeiträge eines Mitglieds der Oury Jalloh Initiative, der die Wichtigkeit des breiten und kontinuierlichen Protest auf der Straße nochmals betonte, sowie eines Angehörigen des am Silvesterabend 2008 durch einen Polizeibeamten getöteten Dennis aus Neukölln. Er beschrieb die weitreichenden Unzulänglichkeiten in der juristischen Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens im aktuellen Prozess, die von verheimlichten Vorabsprachen über gefälschte Polizeiprotokolle vieles zu bieten hatte. Mehrere Redebeiträge im Publikum gingen noch einmal auf die Einbindung und Rolle der Presse ein, sowie auf die Notwendigkeit, eine Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu finden.

Das Fazit lautet: ein demokratisches Gesellschaftsprinzip muss eine Kontrolle exekutiver Gewalt gewährleisten. Ob diese Kontrolle allerdings von Menschen in ihren Netzwerken ausgeht oder von einer institutionalisierten Instanz, kann nicht beantwortet werden. Schlussendlich wäre ein “sowohl-als-auch” möglicherweise im Effekt wirksamer, als ein “entweder-oder”.

Das bedeutet, seine Schuld ist anerkannt, aber er muss nicht in Haft. Für die Familie und Freund_innen von Dennis ein unerträglicher Gedanke: Tumulte brechen aus, es kommt zu Verhaftungen und „Mörder“-Rufen vor der Tür. Familie, Freund_innen und Unterstützer_innen stehen einander bei, bedrängen die agierende Polizei.

Im Gerichtssaal verliest der Richter derweil die Begründung für seine Entscheidung: zweifellos hätte es sich nicht um Notwehr gehandelt, aber es sei eine unübersichtliche Situation gewesen. Als Minderungs- und Bewährungsgründe sei berücksichtigt worden, dass der Verurteilte nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren könne, seine Existenzgrundlage verliere. Außerdem wäre eine Bedrohungslage in Haft zu erwarten gewesen, da der Beamte sich Menschen gegenübersehen könnte, die er selbst in Haft gebracht hatte. Positiv ausgelegt wurden weiterhin eine positive Sozialprognose, fehlende Vorstrafen und eine bislang tadellose Polizeikarriere. Die ist nun glücklicherweise beendet.

Beim Urteil gegen die Angeklagten, die sich wegen „Strafvereitelung im Amt“ zu verantworten hatten, wird der Richter sehr deutlich: Beide seien überhaupt nicht glaubwürdig gewesen darin, dass sie die Handlungen des Todesschützen nicht wahrgenommen haben wollen. Dann spricht der Richter viel von Korpsgeist: es sei für Polizist_innen besonders schwer gegen Kolleg_innen auszusagen. Und dies sei nicht „ein besonderes Spezifikum der Berliner Polizei“. Richtig erkennt der Richter, dass Polizeibeamt_innen der Wahrheit verpflichtet sein müssten, und nicht ihren Kolleg_innen. Umso skandalöser, dass genau dieser Umstand als Minderungsgrund für das Strafmaß herangezogen wird. Dieses systemimmanente Fehlverhalten der Polizei wird durch diese Perspektive weiter aufrechterhalten. Und die Justiz bleibt Handlanger. Am Ende werden beide zu einer Geldstrafe verurteilt, die zu mindestens so hoch ist, dass sie im „Polizeilichen Führungszeugnis“ –und das ist in diesem Zusammenhang fast zynisch- nicht verborgen bleiben wird.

Die Verteidigung hat direkt im Anschluss angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Und die Unterstützer_innen, Freund_innen und Dennis Familie treffen sich am Abend in Berlin-Neukölln zu einer Kundgebung. Hier werden sie ihrer Meinung lautstark Gehör verschaffen.

Die Urteilsverkündung im Fall Dennis haben wir zum Anlass genommen ein Dossier zusammenzustellen, das sich hier findet.

Wir sehen uns dort!

Für weitere Informationen zur Arbeit des Instituts kann deren Internetseite www.irks.at Auskunft geben.

Am 29. April 2005 wird der damals erst 17-jährige Erdal in der Wohnung seiner Eltern brutal von einem Berliner SEK-Kommando zusammengeschlagen und durch die Polizei rassistisch beleidigt und gedemütigt. Seine Eltern werden nicht zu ihm gelassen. Seine schweren Verletzungen werden medizinisch nicht behandelt. Seine Fragen werden nicht beantwortet.
Später weiß man: der Vorwurf, ein bewaffneter Raubüberfall auf einen Discounter-Markt. Das Urteil im März 2006: Freispruch!

Nun kämpft Erdal bereits in zweiter Instanz um die Verurteilung der Berliner Polizeibeamten. Wegen Körperverletzung. Wegen Nötigung. Wegen Freiheitsentzug.

Unterstützt ihn! Denn es geht nicht nur um Erdal. Es geht um alle, deren Menschenwürde durch diesen Staat in Frage gestellt wird.
Kommt zum Prozess! Solidarisiert Euch gegen die prügelnde Polizei, gegen die Kriminalisierung von jungen Türken, gegen das Tabu von rassistischer Polizeigewalt.

Am 11./ 15./ 18. April 2008 findet der Prozess in Berlin statt.
Wann: jeweils um 09.00 Uhr
Wo: Turmstraße 91, U-Bhf. Turmstraße (U9)

Gerechtigkeit kostet! Hier und überall. Weitere Infos unter www.kop-berlin.de.
Weitere Informationen im Spezial zum SEK-Überfall auf Erdal R.