Soliparty

Zur Unterstützung der Familie im Verfahren findet ebenfalls im DRUGSTORE ab 22:00 Uhr mit Unterstützung fantastischer Künstler_innen eine Soliparty statt. Zugesagt haben:
“Black Magreb Mafia” , “Lena Stoehrfaktor” , “Gitta Spitta” und “MC Josh”

Das „Solidaritätsbündnis Slieman Hamade“ ruft auf zur Demonstration im Bezirk Schöneberg, wo wir mehrere Institutionen finden, die dafür verantwortlich sind, wenn das staatliche Gewaltmonopol mit tödlicher Konsequenz umgesetzt wird. Wir wollen auf diese Behörden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen. Denn staatliche Gewalt ist in ihrer tödlichen Variante auf eine Kooperation der Bevölkerung angewiesen, solange sie demokratisch erscheinen will.

Wir gehen zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet. Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden bisher immer wieder eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Misshandlungen von Festgenommenen aufgefallen. Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Einsätze gegen Demonstrationen koordiniert, u.a. die, bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde. Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt. In der GeSa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35jähriger Mann, der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor. In einem Interview mit der Berliner Zeitung formuliert er seine Ansichten: “Die Mongolen […] lügen aus Spaß [...] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.” 
Weiter geht‘s zur Elßholzstraße in der sich das Kammergericht befindet. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab, folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Die Demonstration endet vor dem DRUGSTORE, wo im Anschluss eine kurze Infoveranstaltung ein Update zu aktuellen Fällen tödlicher Polizeigewalt gibt, um im Anschluss durch eine Soliparty die Familie von Slieman Hamade bei den Prozesskosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Die beiden Angeklagten hatten sich zum Prozessauftakt am 2.8.2011 von jeglicher Schuld freigesprochen und ihre beiden als Verstärkung hinzu gerufenen Kollegen beschuldigt.
Bereits das war für langjährige Beobachter_innen von Prozessen gegen Polizeibeamt_innen eine Überraschung, da sich die Polizeibeamt_innen für gewöhnlich gegenseitig decken und nicht beschuldigen.

Am zweiten Prozesstag wurden dann u.a. der Betroffen und Nebenkläger Amare B. und der als Verstärkung hinzu gekommene und von den Angeklagten beschuldigte LKA-Beamte gehört. Die Aussagen der beiden waren weitestgehend deckungsgleich, so dass die Anwältin der Nebenklage von einer Verurteilung der Angeklagten Frank S. und Sascha G. ausgeht. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, wird sich beim nächsten Prozesstermin am 20. September zeigen.
Auch wenn die Anklage diesmal erfolgreich verlaufen sollte, so zeigt sich auch in diesem Prozess, dass Polizeibeamt_innen als Zeug_innen und Angeklagte einen Sonderstatus genießen.
So wurde bereits der erste Prozesstermin kurzfristig verschoben, da die Angeklagten keine Zeit hatten. Auch beim zweiten Prozesstag am 30.8. konnten nicht alle Zeug_innen gehört werden, dieses Mal befand sich einer der Polizeibeamten in Urlaub.

Während der Zeugenbefragung von Amare B., der erneut in aller Ausführlichkeit das traumatische Ereignis schildern musste, konnten sich die Angeklagten ungestört unterhalten und lachen. Erst als die Frau oder Freundin von Frank S. laut eine abfällige Bemerkung zu den Aussagen von Amare B. aus dem Publikum von sich gab, unterbrach der Richter die Verhandlung.

Die zweite Unterbrechung des Prozesses ließ nicht lange auf sich warten, als der Angeklagte Frank S. völlig unvermittelt und ganz selbstverständlich nach der Zeugenaussage des LKA-Beamten aufstand und dem Richter beim Weggehen erklärt, dass er nun weg müsse, da er noch einen anderen Termin habe. Der Richter wies ihn an zu bleiben, gestattete ihm jedoch seinen Termin zu verschieben. Nach dieser zweiten Prozessunterbrechung sagte der Polizeibeamte Götz B. aus, der in diesem Fall für die Ermittlungen zuständig war. Er kommt zu dem Schluss, dass die beiden Angeklagten zwar an Amare B. „körperlich tätig waren“, dabei jedoch keine willentliche Absicht zu erkennen sei, weshalb er dem Gericht empfiehlt den Vorfall unter „dumm gelaufen“ zu verbuchen und von einer Verurteilung abzusehen.

Das willentliche unter den Tisch kehren des polizeilichen Übergriffs konnte der Ermittlungsbeamte Götz B. jedoch nicht bestreiten, als ihn die Anwältin der Nebenklage darauf aufmerksam machte, dass die beiden Angeklagten den Vorfall nicht dokumentiert hätten. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nämlich jede_r Polizeibeamt_in dazu verpflicht, jedes „körperliche Tätigwerden“ zu dokumentieren. Unklar blieb, ob das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts – wie vorgeschrieben – als schriftliche Dienstanweisung in den einzelnen Polizeidirektionen vorliegt.

Für Amare B. steht jedenfalls fest, er wird weiterkämpfen und zur Not auch in Berufung gehen, damit rassistische Polizeigewalt nicht immer wieder einfach unter den Tisch gekehrt werden kann.

Datum

30. August

Zeit

12.30 Uhr

Ort

Amtsgericht Tiergarten, Raum D113*
Wilsnacker Straße 4
D-10559 Berlin

Kommt zahlreich und zeigt, dass rassistische Polizeigewalt nicht zu akzeptieren ist!

*) Bei Änderungen Aushänge im Gebäude beachten!

Zwei der Polizeibeamten stehen jetzt vor dem Amtsgericht als Angeklagte und müssen sich für “Körperverletzung im Amt” und andere Straftaten verantworten.

Datum

02. August 2011

Zeit

09. Uhr

Ort

Amtsgericht, Raum D113
Wilsnacker Straße 4
D-10559 Berlin

B. braucht unsere Solidarität und moralische Unterstützung auch bei der Verhandlung.

Das Dokument ist hier abrufbar:
List of issues to be considered during the examination of the fifth periodic report of GERMANY (CAT/C/DEU/5)

Datum

21. Juni 2011

Zeit

18.00 Uhr

Ort

Kreuzung Pallasstraße/ Ecke Potsdamer Straße

Am frühen Morgen des 28.02.2010 wird die Polizei in Schöneberg gerufen.
Slieman fühlt sich durch die laute Musik seiner Nachbarn gestört und ist
wütend. Seine Familie will verhindern, dass es zum Streit mit den Nachbarn
kommt. Die anrückende Polizei stempelt Slieman sofort als Störer ab und
will ihn des Hauses verweisen. Slieman möchte aber wieder zurück in die
Wohnung, woraufhin die Polizei ihn festnehmen will. 3 Polizisten kommen als
Verstärkung dazu und greifen ohne Vorwahnung zum Pfefferspray und sprühen
damit den kompletten Hausflur ein. Slieman wird auf dem Boden von der
Polizei fixiert, er ringt nach Luft und verliert immer wieder kurz das
Bewusstsein. Familienangehörige berichten später, dass Slieman auch als er
schon am Boden lag, von den Cops geschlagen wurde. Ein Sanitäter, welcher
später eintraf, beschäftigte sich erst mal mit dem Ausspülen der Augen
eines Polizisten, anstatt sich um den mittlerweile bewusstlosen Slieman zu
kümmern. Spätere Wiederbelebungsversuche führen dazu, dass Sliemans Herz
wieder schwach schlägt. Aber leider ist es zu diesem Zeitpunkt zu spät.
Slieman stirbt mit 32 Jahren.

Die Ermittlungen

2 Monate später, am 30.04.2010 passierte das, was in den meisten Fällen
tödlicher Polizeigewalt geschieht, die Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft werden eingestellt. Ein Aufklärungswillen der
Staatsanwaltschaft ist wie bei vielen anderen Fällen nicht erkennbar und
so wurden zahlreiche Hinweise unberücksichtigt gelassen. Erstaunlich dabei
ist es, wie selbst eindeutigen Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde. So
hatte eine Polizeibeamtin ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass bei
der angewendeten Fixierung die Gefahr besteht, dass Slieman erstickt. Auch
wurden Zeugen gar nicht erst befragt.

Die Beschwerde

Die Familie von Slieman gibt sich damit nicht zufrieden und legt mit Hilfe
ihrer Anwältin am 24.01.2011 Beschwerde ein. Dies führt dazu, dass die
Ermittlungen erst einmal wieder aufgenommen werden. Doch auch diesmal hält
sich der Arbeitseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen. Wieder wird
zahlreichen Anhaltspunkten nicht nachgegangen und so kommt es am
25.04.2011 zur erneuten Einstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft
ist nicht ungewöhnlich, denn wie in vielen anderen Fällen von
Polizeigewalt, ist der Aufklärungswille sehr gering.

Gemeinsam gegen Polizeigewalt

Die Familie organisiert sich mit anderen Betroffenen tödlicher
Polizeigewalt, um ihre Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit nach
außen zu tragen. So wird mit einer Demonstration am 05.03.2011, durch
Schöneberg, ein erstes öffentliches Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wird
eine Veranstaltung vorbereitet, welche am 16.06.2011 in Schöneberg
stattfand und knapp 100 interessierte BesucherInnen über den aktuellen
Stand aufklärt. Mit dabei waren die Oury Jalloh Initiative, die Familie des
Silvester 2008 getöteten Dennis „Jockel“, und der Anwalt, der die
Nebenklage im Rattay Prozess führte. (Ein ausführlicher Bericht über die
Veranstaltung kommt in den nächsten Tagen.) Auf der Veranstaltung kündigte
die Anwältin der Familie an, ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben.
Auch wollen sich die Beteiligten der Veranstaltung weiter vernetzten, um
auch auf der Straße Gerechtigkeit gegen jegliche Polizeigewalt zu fordern
und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Gemeinsam für Solidarität mit Sliemans Familie – Gegen tödliche Polizeigewalt! Kommt zur Kundgebung

Pressemitteilung Kundgebung 21. Juni 2011

Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben seine Familie und seine Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.

Am 24. Mai 2011 erfolgte die zweite Einstellung der Ermittlungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Jetzt kann nur ein erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren juristische Aufklärung bringen. Hierzu wird es in Kürze eine Pressemitteilung geben. Um der Forderung nach Aufklärung Nachdruck zu verleihen, sind verschiedene Aktionen geplant. So fand am 21. Juni 2011 eine Demonstation statt, die sich für die Wiederaufnahme der Ermittlungen aussprach.

Demonstration

Am 05. März 2011 fand in Gedenken an Slieman Hamade und gegen Polizeigewalt und rassistische Polizeipraxis eine Demonstration am U-Bahnhof Bülowstraße statt. Sie wurde von einem massiven Aufgebot, gemessen an der Größe des Demonstrationszugs, an dem etwa 400 Menschen teilnahmen, staatlicher Ordnungskräfte, die sowohl in Uniform als auch in Zivil auftraten, begleitet. Fragen, die im Anschluss an die Demonstration entstanden und sich im Wesentlichen auf die Ziele des Bündnisses und dessen Zusammensetzung beschränken, wurden durch die Initiaven, die sich für Slieman nach seinem Tod einsetzen in einer gemeinsamen Erklärung aufgegriffen und versucht zu beantworten. Auch für die Demo selbst existiert ein Bericht.

Weitere Veranstaltungen

Im Zuge der immer wiederkehrenden Vorfälle von Polizeigewalt, die in vielen Fällen als Folge rassistischer Behandlung und Stigmatisierung gesehen werden kann, fand am 16. Juni 2011 eine Veranstaltung statt, die auf dieses Thema näher einging und auf die Fälle von Slieman Hamade und Dennis Bezug nahm.

Infobroschüre

Das Solidaritätsbündnis “Slieman Hamade” hat eine Infobroschüre veröffentlicht.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) will berichten über die Auswirkungen rassistischer Kriminalisierung auf das alltägliche Leben, den Umgang damit, die Wut und auch Hilflosigkeit. Gemeinsam mit Euch und mit Menschen, die sich gewehrt haben, wollen wir die Ungerechtigkeit ansprechen, Widerstandsformen entwickeln und Solidarität in der Öffentlichkeit einfordern.

Am

30. Mai 2011

Um

18.00 Uhr – 20.00 Uhr

Ort

TEK Jugendladen, Köpenicker Straße 189, 10997 Berlin

Eingeladene Personen

• Anthony Baguette – Betroffener von rassistischer Polizeigewalt in Berlin
• Brian Jansen – Zeuge von rassistischer Polizeischikane in Berlin

Gemeinsam für Solidarität und Gerechtigkeit – Gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt!

Laut Aussage des Angeklagten, der in einem antirassistischen Bündnis engagiert und u.a. auch deshalb mit dem Problem des strukturellen Rassismus vertraut ist, fand die Kontrolle gezielt, jedoch ohne ersichtlichen Grund statt. Bis zum Zeitpunkt des Zwischenfalls waren von noch keiner anderen Person im Bereich des U-Bahnhofs die Personalien festgestellt worden.
Die offensichtlich willkürlich ausgeführte polizeiliche Maßnahme verleitete Brian J. zu der empörten Äußerung, dass dies Rassismus sei. Daraufhin kamen die Polizeibeamt_innen unmittelbar auf ihn zu, um auch seine Personalien festzustellen. Er wiederholte seine Aussage und fügte außerdem ausdrücklich hinzu, dass dies nicht als Beleidigung zu verstehen sei. Er wolle lediglich auf ein strukturelles Problem in der Gesellschaft hinweisen.
Dessen ungeachtet wurde der Angeklagte festgesetzt, während eine_r der Beamt_innen mit seinem Ausweis für mehrere Minuten verschwand. Brian J., der die Situation zu diesem Zeitpunkt als einschüchternd und bedrohlich beschrieb, schwieg fortan.

Der Verteidiger des Angeklagten, Eberhard Schultz, erklärte in seinen Ausführungen, dass es von internationalen Institutionen wie der UN und anderen Expert_innen anerkannt sei, dass Polizist_innen People of Colour gezielt kontrollierten und durchsuchten, und dies Bestandteil strukturellen Rassismus sei. Auf die Frage, ob er dessen gewahr sei, antwortete der im Fall beteiligte Polizeizeuge Benjamin Ö., er wisse nicht, was dies zur Sache täte. Er wurde in dieser Haltung interessanterweise sowohl von der Staatsanwältin als auch der Richterin unterstützt, verbunden mit dem Hinweis, die politische Einstellung des Zeugen spiele in diesem Fall keine Rolle. Diese Bemerkungen dokumentieren, dass das vom Angeklagten kritisierte Problem des strukturellen Rassismus entweder wissentlich oder unwissentlich nicht zum Gegenstand der Verhandlung wurde.

Die Einstellung des Verfahrens kann als kleiner Erfolg gelten. Allerdings nicht in einem uneingeschränktem Sinne, da das gesellschaftlich existierende – und sich auch in der Praxis der Polizei immer wieder festzustellende – Problem des strukturellen Rassismus nicht angemessen thematisiert wurde. Die Begründung der Richterin zur Einstellung des Verfahrens erfolgte mit der Aussage, die Wahrheit liege wohl „irgendwo in der Mitte“. Dies stimmt nur in einem sehr metaphorischen Sinn: Wahrhaftig existiert Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Hätte ihre Begründung derart gelautet, wäre die Einstellung als uneingeschränkt positiv zu bewerten.
Während das Gericht die Nicht-Thematisierung mit dem bemerkenswerten Verweis, dies sei der falsche Ort für derartige Problembesprechungen (wo sollte dieser Ort denn sonst sein?), versah, deuteten Äußerungen des Polizeizeugen auf seine Uninteressiertheit und Unwissenheit bezüglich des Themas hin. So macht er zweifelhafte Aussagen über die Straffälligkeit von Menschen mit Migrationshintergrund und glaubte sich daran erinnern zu können, die beiden kontrollierten Schwarzen Frauen hätten kein Problem mit der durchgeführten Maßnahme gehabt.

Vielleicht offenbart diese Beschreibung eine erschreckende Realität: People of Colour sind Diskriminierungen aufgrund ihrer Hautfarbe gewöhnt, es ist für sie Normalität. Weder Justiz noch Polizei sind sich dieser Problematik angemessen bewusst. Nötig wäre eine Reflexion und konsequente Aufarbeitung der rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft. Stellen sich Polizei und Justiz diesem Problem nicht, machen sie sich (un)freiwillig zu Mittäter_innen.