KoopsMenschenrechtePolizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour: Offene Protestnote an die Landesregierung von Bayern

23. Mai 2013by KOP Importer0

08.06 in Stuttgart:  http://thevoiceforum.org/node/3169  

Wo bleibt die angekündigte Humanität der bayerischen Flüchtlingspolitik?  Wo bleibt der angekündigte offene Umgang und die Bürgerbeteiligung auch  mit den Geflüchteten?  Wo bleibt der Kontakt und die Diskussion mit den Betroffenen selbst?  

Seit dem 25. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland  unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche  Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen.   Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die  Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte  Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.  

Menschen werden gezwungen in den Sammellagern in prekären  Lebensverhältnissen zu überleben, die Armut ist staatlich verordnet.  Neben der Pflicht in einer Sammelunterkunft zu wohnen, werden nach dem  Flüchtlingsaufnahmegesetz jedem Bewohner 4,5 qm „Wohnfläche“ zugestanden.  Besuche werden nach der Wohnheimverordnung reglementiert. bernachtungen  von Personen die auf Besuch sind, sind verboten. Die Geflüchteten  unterliegen im ersten Jahr einem Arbeitsverbot. Danach haben sie  erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt. Finden sie dennoch Arbeit müssen sie  für die 4,5 qm, je nach Höhe des Lohnes für die Unterbringung bezahlen.   Beträge bis zu 200 Euro sind bekannt. Leben 4 Personen in einem 18 qm  Zimmer zahlen sie 800 Euro. Damit sind die Geflüchteten die einzige Gruppe  die für ausgegrenzte Verhältnisse noch bezahlen muss. Millionen von Euro  flossen so wieder an den Staat zurück. Hausmeister leben ihre  Distanzlosigkeit und ihre persönliche Macht aus. Sammellager sind Orte der  Kontrolle und Überwachung, sie stigmatisieren die Insassen und sind  Ghettos in denen staatlicherseits die Rechtlosigkeit organisiert wird.  Sie sind Orte des Stillstandes, in denen Menschen leben müssen, da sie  nicht Teil der bundesdeutschen Gesellschaft sein dürfen.   Sammellager nehmen dem Einzelnen die Würde durch die behördliche  Fremdbestimmung. Dieses beeinflusst auch den täglichen Lebensablauf.  Sammellager nehmen den Menschen ihre Subjektivität und brechen ihre  politische Identität. Die Meinungen der Geflüchteten zählen nicht.   Sammellager sind Orte des institutionellen Rassismus in denen Menschen  unter staatlicher Aufsicht und Wissen krank gemacht werden. Es sind Orte  der Perspektivlosigkeit. Es sind Orte in denen Kinderleben zerstört  werden.  Sammellager und die gesamte Palette von Sondergesetzen gegen migrierte und  geflüchtete Personen sind antidemokratisch und haben mit dem Verständnis  von kulturellen, sozialen und politischen Rechten für alle gleich, nichts  im Sinn.  

Seit nun die Refugees Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg unterwegs  ist und den Kontakt zu den Bewohner_innen der Sammellager sucht, bekommen  die Aktivist_innen die Macht der Exekutive zu spüren.  Die Polizei, in wessen Auftrag sie auch immer handelt, ist allgegenwärtig.  Von Telefonanrufen, über Rangeleien mit der Polizei vor einer  Sammelunterkunft (Mannheim) bis hin zu kurzzeitigen Festnahmen von  Aktivist_innen (Offenburg) und Verfolgung der Polizei über längere  Strecken (Kennzeichen S-KJ 9138 Zivilauto) Richtung Stuttgart, wird die  Liberation Tour von den Hütern des institutionellen Rassismus attackiert.  Auf dem Weg von Lindau nach Scheidegg, am 21.02.2013, wurde die Bustour  nach dem verlassen der örtlichen Sammelunterkunft mit einem  Polizeiaufgebot von vier Polizeiwagen und zwei Polizeibussen (Kennzeichen  A 3330) durch die Innenstadt verfolgt. Während des Besuches der  Sammelunterkunft hatten diese etwa eine Stunde an der Straßenkreuzung  gewartet, um die Verfolgung direkt aufnehmen zu können.  Aber erst nachdem die Aktivist_innen die Stadt verlassen und sich auf den  Weg Richtung Scheidegg gemacht hatten, um eine weitere Sammelunterkunft zu  besuchen, wurde die Bus Tour außerhalb der Stadt auf der Landstraße  angehalten. So waren die Bäume die einzigen Zeugen und es schien  beabsichtigt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Mit enormen  Polizeiaufgebot wurden die Aktivisten_innen aufgefordert, ihre Ausweise  und Aufenthaltspapiere zu zeigen. Es stand in keiner Relation, die zwei  Aktivisten in derartiger polizeilicher Überzahl zu stoppen und dies mit  einer alltäglichen Ausweiskontrolle zu rechtfertigen. Die beiden  Aktivisten weigerten sich ihre Ausweise vorzuzeigen, zuerst sollte von  diesen Polizisten erklärt werden, was der tatsächliche Hintergrund dieser  Aktion war. Doch die Frage nach dem Warum wurde nicht beantwortet. Daher  wurden die beiden Aktivisten zur Polizeiinspektion mitgenommen und dort  circa zwei Stunden festgehalten.   Den beiden Aktivisten wurde gesagt, dass die diensthabenden  Polizisten_innen von Kempten (Gebauer, PM’in und Wenninger, PM) und nicht  von Lindau waren. Bereits vor dem Aufbruch der Bustour am Morgen,  wurde den Aktivisten_innen mitgeteilt, dass in Kempten ein großes  Polizeiaufgebot auf sie wartete.   Sammellager sind politisch hoch brisante Einrichtungen, in denen täglich.  Menschenrechte gebrochen werden. Eine politische Betätigung in den Lagern  ist verboten. Dies allein widerspricht dem Grundverständnis der freien  Meinungsäußerung, der freien politischen Betätigung, der Koalitions-,  Organisations- und Versammlungsfreiheit. Gerade da wo ein Mangel an  Rechten besteht, muss den Betroffenen die Mittel und Wege zugestanden  werden um diese zu erkämpfen.  

Offensichtlich hat man in Bayern Angst davor, dass sich die Geflüchteten  gegen die Repression zur Wehr setzen, denen sie staatlicherseits  ausgesetzt sind. Sie haben Angst davor, dass sich die Betroffenen selbst  organisieren und ihre gerechten Forderungen stellen und dafür aktiv  eintreten. Ein Geflüchteter sagte: „Wir fordern von euch nicht mehr, als  die Rechte die ihr auch habt!“   Wir fordern von der Landesregierung Bayerns:  Freien Zugang für Selbstorganisationen der Vertretung der Rechte von  Geflüchteten und Migranten zu allen Sammelunterkünften!  Keine Kriminalisierung unserer politisch gerechtfertigten Anliegen!  Keine Kriminalisierung von Personen der Refugees Liberation Bus Tour!  Abschaffung aller Sammellager und der Residenzpflicht!  Das Asylbewerberleistungsgesetz muss ersatzlos gestrichen werden!  

Refugees Liberation Bus Tour   Break Isolation Strike in Refugee Lager – camps  

New Videos and Reports on Refugee Libration Bus Tour – Break Isolation  Strike in Refugee Lagers camps http://thevoiceforum.org/node/3185  

The VOICE Refugee Forum  Böblingerstr. 105  70199 Stuttgart  Email: thevoice_bdw@yahoo.de  Tel: 017627873832  

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The Refugee Liberation Bus Tour enters Bavaria today  

Notwithstanding, Bayern being one of the German State that has experienced  massive exposition of Refugees horrible situations, Bavaria still remains  the state that takes the lead in the massive persecution of Refugees.   Open Statements from the responsible State Officials and politicians  identifies Baveria as the most racist state in Germany.  Baveria has continuously refused to enforce the minimum respect for the  rights of Refugees.   With Campaigns upon Campaigns, refugees strike from Noerdlingen to Coburg,  Neuburg, Wieden, Wurzburg, Aub, Nurnberg, Munich, Augsburg and many more,  the situation of refugees in Bavaria remains very horrible.   Information reaching us from reliable sources confirms planned Massive  Police confrontation to our visitationto the refugees in Bayern.

 We hereby call on Refugees and non-refugees activist to be at alert for  any attempt of State repression be it from the police, State Officials and  their folks who are against foreigners.   We send our signal once again and denounce any attempt to obstruct our  weeks long peaceful Tour.  

We demand our right to freedom of expression and interaction with other  fellow Refugees.  

Refugee Liberation Tour 21.05.2013  

Break Isolation Strike!  

Demonstrations of Refugee Liberation and Tour in Hamburg, Augsburg,  Stuttgart http://thevoiceforum.org/node/3222  

New Videos and Reports on Refugee Libration Bus Tour – Break Isolation  Strike in Refugee Lagers camps http://thevoiceforum.org/node/3185  

Donation:  http://thevoiceforum.org/node/3022  

— Make Donation /  Please support our efforts of self-organizing refugee’s resistance against  human rights abuses in German Europe by spreading the word and financial  donation in favor of independence of our work:  

Für Spende:  Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen zur Stärkung des  selbstorganisierten Widerstandes Geflüchteter gegen die alltäglichen  Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und Europa indem Sie die  Nachricht weiterverbreiten und die Unabhängigkeit unserer Arbeit durch  Geldspenden sichern helfen:  

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Kontonummer 127829  

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