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Der Prozess geht weiter II: Amare B. kämpft erneut um die Bestätigung der Verurteilung von Berliner Polizisten in zweiter Instanz
Berlin, 05.02.2013: Am 09.Februar 2013 wird das Berufungsverfahren zweier Polizisten, die einen Schwarzen Deutschen am 25.10.2010 auf offener Straße angriffen und verletzten, erneut eröffnet:
Am späten Nachmittag steht Amare B. am Tempelhofer Damm und telefoniert. Völlig unvermittelt wird er von mehreren Männern angegriffen und zu Boden geworfen. Erst geht Amare B. von einem Neonazi-Angriff aus, doch als ihm plötzlich Handschellen angelegt werden, begreift er dass es sich bei den Angreifern um Polizisten handelt.
Amare B. wird am linken Auge verletzt. Eine Rippe ist geprellt. Infolge des Angriffs verschlechtert sich seine psychische Verfassung derart, dass er sich in therapeutische Behandlung begibt.
Amare B. erstattet Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“. Der Prozess gegen zwei der Beamten endet 2011 mit Verurteilungen. Die Polizisten legen Berufung gegen das Urteil ein.
Am 18. September 2012 wurde das erste Berufungsverfahren im Landgericht Berlin eröffnet und zum zweiten Verhandlungstag wegen Krankheit einer Schöffin wieder eingestellt.
„Zu Beginn des ersten Berufungsverfahrens 2012 wirkte das Gericht nicht neutral“, berichtet Biplab Basu, von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) „Richterin und Staatsanwältin profilierten sich als Verteidigerinnen der Angeklagten, so dass die Nebenklagevertreterin einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin eingereicht hat.“
KOP und der Migrationsrat Berlin Brandenburg mobilisieren gemeinsam mit Amare B. zur erneuten Prozessbeobachtung.
Ort: Amtsgericht Berlin, Wilsnacker Str. 4¸ 10559 Berlin, Raum: 2/B 219
Zeit: am 08.02.2013 um 09:30 Uhr und am 19.02.2013 um 09:00 Uhr
Ansprechpartner_innen:
Biplab Basu
Reach Out/ Ariba e.V. & KOP
Tel.: 030/ 695 683 44
E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
Bisheriger Verlauf des Berufungsverfahrens und des Prozesses gegen die beiden Polizisten
B. Prozessbeobachtung Berufungsverfahren:
1. Verhandlungstag – 18.September 2012: Keine Neutralität des Gerichts
http://kop-berlin.de/beitrag/keine-neutralitat-des-gerichts-eindrucke-vom-ersten-tag-im-berufungsprozess-gegen-verurteilte-polizisten
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F09%2F19%2Fa0153&cHash=55484f90395dc9ec3a84a2fe4445d65c
A. Prozessbeobachtung: Verurteilung zweier Polizeibeamter
1. Verhandlungstag – 02.08.2012: „Zur falschen Zeit, am falschen Ort“
http://www.bier-statt-blumen.de/08/2011/zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-zwei-berliner-polizeibeamte-vor-gericht/
2. Verhandlungstag – 30.08.2011: „Dumm gelaufen“
http://kop-berlin.de/beitrag/zweiter-prozesstag-gegen-der-gefahrlichen-korperverletzung-beschuldigte-polizisten
http://www.bier-statt-blumen.de/09/2011/update-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-polizisten-vor-gericht/
3. Verhandlungstag – 20.09.2011: Verurteilung
http://mrbb.de/index.php?option=com_content&view=article&id=154:verurteilung-zweier-polizeibeamter&catid=4:pressemitteilungen&Itemid=4
http://kop-berlin.de/beitrag/falsche-zeit-falscher-ort-falsches-verhalten-falsche-hautfarbe
http://www.bier-statt-blumen.de/09/2011/update-amtsgericht-berlin-verurteilt-zwei-polizeibeamte-wegen-korperverletzung-im-amt/