Offener BriefBerlin, den 30.11.2022 Wir erfahren regelmäßig von Zeug*innen rassistischer Polizeigewalt, dass sie kriminalisiert werden, wenn sie Polizeimaßnahmen filmen. Sie werden bedroht, geschlagen, Handys werden konfisziert und Video-Material gelöscht. Nicht selten werden sie durch Anzeigen wie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ kriminalisiert.
m 18.10.2022 um 9 Uhr fand am Amtsgericht Tiergarten, Raum 671, das Verfahren gegen F. wegen unerlaubten Aufenthalts statt. Fest stand dabei bereits vor der Verhandlung: Die Anklage gegen F. ist völlig haltlos, der Straftatbestand des unerlaubten Aufenthalts ist in keiner Weise erfüllt und zu diesem Prozess hätte es niemals kommen dürfen. Folgerichtig wurde F. freigesprochen.
Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Basu v. Germany (Racial Profiling)Berlin, den 18.10.2022: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem bahnbrechenden Urteil anerkannt, dass die Bundesregierung das Europäische Diskriminierungsverbot verletzt hat. Das Gericht hatte Vorwürfe zu Racial Profilen
„Ich weiß jetzt mehr als je zuvor: niemals aufgeben, niemals die Hoffnung aufgeben" (Zaman Gate, Witwe von Hussam Fadl)Am 27.9.2016 wurde Hussam Fadl, Flüchtling aus dem Irak, bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin von hinten erschossen. Den Angaben der Berliner Polizei zufolge sei Hussam Fadl zum Zeitpunkt seines Todes
Deutsche Polizist*innen haben zwischen dem 2. und 8. August 2022 in Frankfurt, Köln, Oer Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) und Dortmund vier Menschen getötet, die sich in psychischen oder sozialer Notlage befunden haben. Sie waren: ein 23-Jähriger wohnungsloser Mann im Bahnhofsviertel von Frankfurt a.M.
07.06. 2022 | https://www.youtube.com/watch?v=6nnZIqcNgY4Hinweis: Dieses Video ist erstmals am 28.08.2020 auf zeit.de erschienen.Rechtsanwalt Blaise Mourabit verteidigt Menschen, die sagen, sie hätten rassistische Erfahrungen mit der #Polizei gemacht. Auch Mourabit hat in der Vergangenheit Diskriminierung und #Rassismus durch die Polizei erlebt und weiß, wie viele seiner Klienten
DROGENKURIER | Mai 2022, Nr. 130 | S. 16 ff. | https://www.jes-bundesverband.de/wp-content/uploads/2022/05/Kurier-130-DRUCK_opt.pdfAm Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg hat ein neuer Drogenkonsumraum eröffnet. Nun soll eine feste Polizeiwache samt Videoüberwachung folgen. Wie kann das zusammenpassen? weiterlesen
25.05.21 I Sebastian Heinrich I https://www.watson.de/deutschland/interview/503457763-george-floyd-jahrestag-aktivist-biplab-basu-ueber-polizeigewalt-in-deutschlandSelten hat ein Handyvideo so heftige Schockwellen verursacht: die neun Minuten und 46 Sekunden, auf denen zu sehen ist, wie der weiße US-amerikanische Polizist Derek Chauvin den Schwarzen George Floyd tötet, haben im Juni
Sarah Hüther, Ibrahim Karci | 24.3.2022 | https://taz.de/Betroffene-gegen-Racial-Profiling/!5843913/ Während die Polizei noch diskutiert, ob Racial Profiling existiert, entwickeln Betroffene Strategien dagegen. Auf der Straße und in Parlamenten. Tareq Alaows ist nicht überrascht, als zwei Polizisten auf ihn zukommen. Es passiert nicht zum ersten Mal.
ulian Csép | 17. 3. 2022 | https://taz.de/Rassistische-Polizeigewalt-in-Berlin/!5842151/Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) besteht seit 20 Jahren. Zu feiern gibt es jedoch wenig. BERLIN taz | „Rest in Peace, Hussam Fadl, und Rest in Peace all den anderen Menschen, die aus rassistischen Gründen sterben mussten. Unser Mitgefühl geht
