Urteile – KOP Berlin

Artikel Racial Profiling Urteile Rassistischer Schulterschluss – Berliner Polizei und Justiz: Prozessbericht zum Verfahren gegen Opfer von Racial Profiling

November 4, 2022by nvrmnd0

m 18.10.2022 um 9 Uhr fand am Amtsgericht Tiergarten, Raum 671, das Verfahren gegen F. wegen unerlaubten Aufenthalts statt. Fest stand dabei bereits vor der Verhandlung: Die Anklage gegen F. ist völlig haltlos, der Straftatbestand des unerlaubten Aufenthalts ist in keiner Weise erfüllt und zu diesem Prozess hätte es niemals kommen dürfen. Folgerichtig wurde F. freigesprochen.

Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Basu v. Germany (Racial Profiling)

Artikel Presse Racial Profiling Urteile Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Basu v. Germany (Racial Profiling)

Oktober 19, 2022by nvrmnd0

Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Basu v. Germany (Racial Profiling)Berlin, den 18.10.2022: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem bahnbrechenden Urteil anerkannt, dass die Bundesregierung das Europäische Diskriminierungsverbot verletzt hat. Das Gericht hatte Vorwürfe zu Racial Profilen

Artikel Urteile jw: Persilschein für »Racial Profiling«. Hamburg – Urteil wegen Kontrolle auf St. Pauli folgt Lesart der Polizei

Februar 23, 2022by nvrmnd0

23.2.2022 I Kristian Stemmler I https://www.jungewelt.de/artikel/421336.recht-und-rassismus-persilschein-f%C3%BCr-racial-profiling.html Eine Art Persilschein für »Racial Profiling« hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit seinem Urteil zum Fall Barakat H. der Polizei ausgestellt. Wie aus dem Text hervorgeht, folgte das Gericht voll und ganz der Lesart der Polizei und

Artikel Urteile Fortsetzung Strafprozess gegen Polizist Stefan K. und andere wegen gewalttätigem Übergriff auf jungen Afghanen

Februar 16, 2022by nvrmnd0

Verhandlungstermine am 16. und 25.02.2022 jeweils 9.30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Eingang Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin For English and Farsi version see below Gemeinsame Presseerklärung von Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL am 14.02.2022Im April 2017 ereignete sich am Berliner S-Bahnhof Karlshorst ein vermutlich rassistisch motivierter, gewalttätiger Übergriff auf den As

Artikel Presse Racial Profiling Urteile ND: Afrikaner rechtswidrig kontrolliert. Verwaltungsgericht Dresden gibt einem Migranten Recht, der juristisch gegen die Bundespolizei vorging

Januar 19, 2022by nvrmnd0

Michael Bartsch, Dresden I 19.01.2022 I https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160580.racial-profiling-afrikaner-rechtswidrig-kontrolliert.htmlBegründet ein fremdartiges Aussehen von Mitbürgern schon einen Generalverdacht gegen sie? Der Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz verbietet eigentlich eine Selektion nach äußeren Merkmalen etwa bei staatlichen Maßnahmen.

Artikel Polizeigewalt Urteile Racial Profiling-Verfahren wegen rassistischer Kontrolle im Grenzgebiet vertagt

Januar 2, 2022by nvrmnd0

KOP Pressemitteilung zur rassistischen Kontrolle vom 29.12.20218 Die Gerichtsverhandlung wurde durch Nachdruck der Anwältin Dr. Maren Burkhardt vertagt, da erstaunlicherweise kontrollierende Polizeibeamten nicht als Zeugen geladen wurden Biplab Basu und sein Sohn wurden am 27.12.2018 im Zug auf dem Weg von Salzburg nach München um ca. 14:15h kurz vor der Grenze auf österreichische

UrteileFreispruch für Ajak B. – Juristischer Kampf gegen rassistische Kriminalisierung erfolgreich!

Juli 29, 2021by nvrmnd0

Chronikeintrag (S. 291) Am 26.07. waren wir als Prozessbeobachter*innen beim Amtsgericht Tiergarten. Verhandelt wurde angeblicher Drogenbesitz – und Handel am Görlitzer Bahnhof im März 2019. Wir nennen es rassistische Kriminalisierung! Keiner...

Artikel Justiz Urteile Freispruch für Ajak B. – Juristischer Kampf gegen rassistische Kriminalisierung erfolgreich!

Juli 1, 2021by janic p0

Chronikeintrag (S. 291) Am 26.07. waren wir als Prozessbeobachter*innen beim Amtsgericht Tiergarten. Verhandelt wurde angeblicher Drogenbesitz - und Handel am Görlitzer Bahnhof im März 2019. Wir nennen es rassistische Kriminalisierung! Keiner der geladenen Zeugen konnte den Angeklagten identifizieren. Die Verteidigerin appellierte in ihrem Plädoyer vehement darauf,

Artikel Presse Racial Profiling UrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt langjährige Kontrollpraxis der Bundespolizei mit Millionen an durchgeführten Kontrollen für rechtswidrig

Februar 22, 2018by nvrmnd0

Heute veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim in zweiter Instanz das Urteil (Az.: 1 S 1469/17) zu einem weiteren Fall von ‚racial profiling‘.

Artikel Racial Profiling UrteileWieder positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zu Racial Profiling

September 28, 2017by nvrmnd0

Urteil Sven Adam Anwaltskanzlei Verwaltungsgericht Dresden – Az.: 6 K 196/15 vom 09.08.2017Normen: § 22 Abs. 1 BPolG, § Abs. 1a BPolG, § 23 Abs. 1 BPolG – Schlagworte: verdachtsunabhängige...

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