HomeCategory Racial Profiling

m 18.10.2022 um 9 Uhr fand am Amtsgericht Tiergarten, Raum 671, das Verfahren gegen F. wegen unerlaubten Aufenthalts statt. Fest stand dabei bereits vor der Verhandlung: Die Anklage gegen F. ist völlig haltlos, der Straftatbestand des unerlaubten Aufenthalts ist in keiner Weise erfüllt und zu diesem Prozess hätte es niemals kommen dürfen. Folgerichtig wurde F. freigesprochen.

Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Basu v. Germany (Racial Profiling)

Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Basu v. Germany (Racial Profiling)­Berlin, den 18.10.2022: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem bahnbrechenden Urteil anerkannt, dass die Bundesregierung das Europäische Diskriminierungsverbot verletzt hat. Das Gericht hatte Vorwürfe zu Racial Profilen

RAV, VDJ und Strafverteidigervereinigungen kritisieren hessische Ermittlungsbehörden: Die Verstrickung der hessischen Polizei in die Drohserie wird nicht aufgeklärt. Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ und Strafverteidigerorganisationen, 15.2.2022Am 16. Februar 2022 beginnt vor dem Landgericht Frankfurt/M. der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander M., der von 2018 bis 2021

Michael Bartsch, Dresden I 19.01.2022 I https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160580.racial-profiling-afrikaner-rechtswidrig-kontrolliert.htmlBegründet ein fremdartiges Aussehen von Mitbürgern schon einen Generalverdacht gegen sie? Der Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz verbietet eigentlich eine Selektion nach äußeren Merkmalen etwa bei staatlichen Maßnahmen.

29.05.2021 I https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Polizei-erschiesst-Mann-in-Hamburg-Neue-Details-bekannt,polizeieinsatz316.htmlNach den tödlichen Schüssen eines Hamburger Polizisten auf einen Mann gibt es Erkenntnisse zu dessen Identität: Nach Angaben der Polizei vom Sonnabend handelt es sich um einen 36-Jährigen aus dem Libanon.Der Mann wohnte in einer Flüchtlingsunter