HomeCategory Demo

Das Kottbusser Tor ist seit Jahrzehnten ein Ort von Migrantinnen, Romnja und Sintezzi, Schwarze Menschen und People of Color. Es ist ein Ort des Widerstands, gegen rassistische Verdrängung indem sich verschiedene von Rassismus betroffenen Communities erfolgreich organisieren. Dieser Ort ist auch seit Jahrzehnten, besonders seit Anfang der 1990er Jahre, ein Hotspot der polizeilichen Willkür, Schikane und Kriminalisierung von Migrantinnen, Romnja* und Sintezzi, Schwarze Menschen und People of Color. Das Kottbusser Tor steht immer im Mittelpunkt von alltäglicher rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling, um Migrantinnen, Schwarze Menschen und People of Color bzw. deren Kinder zu verdrängen, abzuschieben und zu dämonisieren.

Überall auf der Welt gehen am 15. März Aktivist_innen gegen Polizeibrutalität auf die Straße. Es ist Zeit, den Tag auch nach Deutschland zu holen. Das Datum erinnert an den 15. März 1996, als in der Schweiz zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren Opfer von Polizeigewalt wurden. Bis heute demonstrieren an diesem Tag weltweit Menschen in vielen Ländern, darunter Kanada, Mexiko, die USA, Nigeria, Kolumbien, Portugal, Österreich, die Schweiz, Belgien und Spanien.

Opferperspektive: Presserklärung zum gewaltsamen Tod des eritreischen Flüchtlings Khaled Idris Bahray

Presseerklärung, 16.1.2015 Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl dieser Vorfall den Behörden bekannt war und die Polizei Khaled Idris Bahray blutüberströmt auffand, behauptete sie zunächst, es gäbe keine Spuren von Fremdeinwirkung. Aus dem Innenausschuss des Sächsischen Landtags war zu erfahren, dass die Spurensicherung erst nach der Obduktion - das heißt zwei Tage nach der Tat - den Tatort untersuchte und die Polizei auch dann erst mit Ermittlungen zum Tathergang begann. Wir sind tief betroffen und alarmiert von den Ereignissen in Dresden!

Bereits über 450 Nachbar*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Vereine haben angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Refugee-Schule in der Ohlauer Straße querzustellen. Sie stehen damit in der Tradition eines widerständigen, solidarischen Bezirkes, in dem bereits zahlreiche Modelle alternativer Strukturen der Selbstverwaltung erkämpft wurden. Dies ist auch jetzt möglich!

*Pressemitteilung* Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden.

*Deutsch unten* The Campaign for the Victims of Racist Police Violence (KOP) declares its solidarity with the refugees in the former Gerhart-Hauptmann school and their demand for a right to stay after § 23 for the protesting refugees. The occupied school has been a shelter for protesting refugees for one and a half years. Since six days refugees are resisting the planned eviction of the school by staying within the school and on its roof. KOP criticizes the police strategy of isolation. Preventing journalists from coming into the school equals a suspension of the freedom of the press. According to the refugees the dismantling of this right is part of a broader strategy: „Their intention is to criminalize us and to show the public only their own perspective. This is why they prevent us from talking to the press. They need to make us look like terrorists.“ KOP endorses this explanation and demands the restoration of the freedom of the press by giving journalists access to the school. Racist police violence takes the form of a daily harassment that targets migrants, refugees and people of color. Also, it can be used as a means to terrorize and criminalize protesting refugees as a political collective. In their „Message from the Roof“ the refugees let us know about the racist police violence they experienced: „We are now on the roof since six days. The last days have been very hard and exhausting to us, not only because of being on the roof, but more because we are facing harassment by the police again and again. During the night of 27/28 June police was shaking the door and made different statements so we could not get a rest. Deprivation of sleep is only one of the methods through which they were trying to break our resistance. As Ramadan has begun, many of us must fast. The lack of sleep due to the police and demands of fasting make the situation more precarious. During the day the police insulted as in racist ways. They were watching us from another roof and waving, not only with handcuffs, but also with bananas.“ The goal of this police strategy of criminalization and harassment is to break the refugees‘ resistance and make their demand of a right to stay according to § 23 look as impossible. Until now the political decision to apply § 23 to the refugees is being rejected by the responsible politicians. Therefore, we call for an intensification of the support of the people in the school: creation of public pressure, demonstrations, donations, declarations of solidarity and the documentation of racist police violence are (some of the) necessary means to reach the goal of papers for all. Solidarity and immediate right to stay according to § 23 for the refugees in Ohlauer Street! PAPIERS POUR TOUS! PAPIERE FÜR ALLE! Sources: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/ Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erklärt sich hiermit solidarisch mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule und ihrer Forderung nach Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG. Die besetzte Schule ist seit anderthalb Jahren Anlaufstelle und Lebensmittelpunkt für protestierende Geflüchtete. Seit sechs Tagen bereits stellen sich die Geflüchteten der geplanten Räumung der Schule entgegen, indem sie in der Schule und auf ihrem Dach ausharren. KOP kritisiert die polizeiliche Strategie der Isolation. Die Verhinderung des Zugangs von Journalist_innen zur Schule kommt einer Aussetzung der Pressefreiheit gleich. Die Demontage dieses Rechts wird nach Meinung der Geflüchteten strategisch betrieben: „Ihre Intention ist es, uns zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit nur ihre Perspektive zu präsentieren. Das ist der Grund, warum sie uns daran hindern, mit der Presse zu sprechen. Sie müssen uns wie Terroristen aussehen lassen.“ KOP schließt sich dieser Erklärung an und fordert die Wiederherstellung der Pressefreiheit durch den ungehinderten Zugang von Journalist_innen zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule. Rassistische Polizeigewalt trifft als tägliche Schikane einzelne Migrant­­­_­innen, Refugees und People of Color. Ebenso kann sie jedoch als gezieltes Mittel eingesetzt werden, um kollektiv protestierende Geflüchtete zu terrorisieren und zu kriminalisieren. In ihrer „Nachricht vom Dach“ informieren die Geflüchteten die Öffentlichkeit über den von der Polizei ausgehenden Rassismus: „Wir befinden uns jetzt seit sechs Tagen auf dem Dach. Die letzten Tage waren für uns sehr hart und anstrengend, nicht nur weil wir auf dem Dach waren, sondern eher weil wir immer und immer wieder mit Schikanen der Polizei konfrontiert wurden. Während der Nacht vom 27. auf den 28. Juni hat die Polizei an den Türen gerüttelt und Durchsagen gemacht, sodass wir nicht schlafen konnten. Schlafentzug ist nur eine der Methoden, mit denen sie unseren Widerstand brechen wollen. Da der Ramadan angefangen hat, fasten vielen von uns. Der durch die Polizei verursachte Schlafmangel und die Anforderungen des Fastens machen die Lage für uns noch prekärer. Während des Tages hat uns die Polizei auf rassistische Weise beleidigt. Sie haben uns von einem anderen Dach aus beobachtet und gewunken, nicht nur mit Handschellen, sondern auch mit Bananen.“ Das Ziel der polizeilichen Strategie der rassistischen Kriminalisierung und Schikane ist es, den Widerstand zu brechen und die Forderung nach einem Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG als unmöglich zurückzuweisen. Die politische Entscheidung der Anwendung des § 23 wird bisher seitens der Verantwortlichen abgelehnt. Wir rufen daher zu einer Intensivierung der Unterstützung der Menschen in der Schule auf: öffentlicher Druckaufbau, Demos, Spenden, Solidaritätserklärungen und die Dokumentation rassistischer Polizeigewalt sind (einige der) notwendigen Mittel, um Papiere für alle zu erreichen. Solidarität und sofortiges Bleiberecht nach § 23 für die Geflüchteten in der Ohlauer Straße! PAPIERS POUR TOUS! PAPIERE FÜR ALLE! Quellen: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

"Bei einer Polizeikontrolle in Offenbach kommt es zum Austausch von Gewalt. Nun steht Wort gegen Wort. Rund 200 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt - und fordern eine rasche Aufklärung des Vorfalls." Der Artikel ist in der Frankfurter Rundschau vom 21. Juni 2013 erschienen und online zu finden unter: http://www.fr-online.de/offenbach/demo-gegen-polizeigewalt-in-offenbach--ungluecklich

Presse: http://www.shortnews.de/id/1040020/nach-randalen-in-hamburg-demonstration-gegen-polizeikontrollen http://www.mopo.de/polizei/nach-altona-randale-rund-900-menschen-demonstrieren-gegen-polizeikontrollen,7730198,23772774.html http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article118232356/Nach-Krawall-Nacht-Demo-gegen-Vorgehen-der-Polizei.html http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07