Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen / LINKEN-Politikerin kritisiert »gravierende Grundrechtseingriffe«
Von Moritz Wichmann | 18.05.2018
Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen Racial Profiling – Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe – zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch deutsche Gerichte, konkretere Vorgaben für Polizisten, wann und wie Reisende und Verdächtige kontrolliert werden können.
Doch dazu sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem »nd« vorliegt. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund 2,3 Millionen Kontrollen durch die Bundespolizei. Bei 1,7 Millionen Kontrollen wurde dabei die Identität festgestellt beziehungsweise Dokumente geprüft. In rund 207 000 Fällen wurden Personen befragt. Außerdem kam es 359 000 Mal zu Durchsuchungen von Personen oder Fahrzeugen. Insgesamt ist das ein Anstieg von rund neun Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Damals kam es zu insgesamt 2,1 Millionen Kontrollen. Im ersten Quartal 2018 gab es 516 998 Kontrollen. weiterlesen