Am 18.10.2022 um 9 Uhr fand am Amtsgericht Tiergarten, Raum 671, das Verfahren gegen F. wegen unerlaubten Aufenthalts statt. Fest stand dabei bereits vor der Verhandlung: Die Anklage gegen F....
-English below- Bericht vom 2. Verhandlungstag Am 15. März 2019 fand im Prozess gegen die schwarze Geflüchtete Fatou ein zweiter Verhandlungstag statt. Wieder sind um die 40 Menschen gekommen, um...
* KEIN SCHLUSSSTRICH – MOBILISIERUNG FÜR TAG X IN MÜNCHENIm NSU-Prozess laufen die Plädoyers der Nebenklage – Endlich kommen dieÜberlebenden der Anschlagserie zu Wort und können ihre Perspektive aufdie rassistischen...
Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.02.2012 die Kontrolle von Personen nach phänotypischen Merkmalen als rechtmäßige Praxis erklärt. Dies wurde Gestern in einer Pressemitteilung der VG Koblenz veröffentlicht....
von Johannes Traut (www.juraexamen.info/vg-koblenz-kontrolle-auch-wegen-der-hautfarbe-rechtmasig/) Heute wurde eine Pressemitteilung des VG Koblenz veröffentlicht, in der von einer brisanten Entscheidung berichtet wird (Urteil v. 28.2.2012 – 5 K 1026/11.KO). Danach dürfen Beamte der Bundespolizei...
Am 18.05.2011 wurde im Amtsgericht Tiergarten die strafrechtliche Verfolgung des wegen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagten Brian J. eingestellt. Dieser hatte im Juni 2010 am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle von...
Artikel „Das ist Rassismus“ in „Neues Deutschland“.
In der Nacht vom 04. zum 05. März 2006 kontrollieren zwei Polizist_innen in Berlin-Kreuzberg zwei junge Männer. Beide werden durch die Beamt_innen als „ruhig und kooperativ“ beschrieben. Während die jungen...
