Vorfall:
Am Nachmittag des 10. Juni 2003 sitzt Hamisi A. im Görlitzer Park und hört Musik. Auf einmal treten mehrere Polizeibeamte an ihn heran, verlangen seine Ausweispapiere und durchsuchen seine Sachen. Einen offensichtlichen Anlass hierfür gibt es nicht. Hamisi A. trägt seinen originalen Pass nicht bei sich (es wäre mit großem Aufwand verbunden, die Papiere im Falle eines Verlustes wieder ausgestellt zu bekommen), kann aber eine Ausweiskopie vorlegen. Die Beamten akzeptieren die Kopie nicht, obwohl sie in ähnlichen Fällen schon mehrmals zur Identifizierung ausgereicht hatte. Sie fordern ihn auf, sie zum Einsatzwagen zu begleiten. Hamisi A., der sich keiner Schuld bewusst ist, weigert sich der Aufforderung nachzukommen. Als die Beamten ihn daraufhin mit Gewalt mitnehmen wollen, wehrt er sich entschieden. Schließlich legen die Beamten ihm Handschellen an und bringen ihn in ihren Einsatzwagen. Sie nehmen ihm seine Fahrrad-, Haus- und Wohnungsschlüssel ab und fahren gemeinsam mit ihm zu seiner Wohnadresse, um seinen originalen Pass zu überprüfen. Zufällig ist die herkunftsdeutsche Ehefrau von Hamisi A. vor Ort, die den Beamten den Zutritt zur Wohnung gewehrt (sie gibt später an, dass sie sicher davon ausgeht, dass sich die Beamten, wenn sie nicht vor Ort gewesen wäre, mit Hilfe der Schlüssel Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft hätten). Sie legt den Beamten den originalen Pass ihres Ehemannes vor, der daraufhin entlassen wird. Sie weisen sie allerdings darauf hin, dass sich ihr Ehemann in Zukunft besser nicht wehren und stets eine beglaubigte Ausweiskopie bei sich tragen solle.
Weiterführende Informationen:
Einige Tage nach dem Vorfall wird Hamisi A. abermals und wieder ohne jeglichen Anlass durch Polizeibeamte im Görlitzer Park kontrolliert. Wieder muss er seine Ausweispapiere vorlegen und sich einer Durchsuchung unterziehen.
Rassistische Bezüge:
Hautfarbe
Strafrechtlicher Verlauf:
Hamisi A. wird wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamteˮ (§ 113 StGB) angezeigt. Das Verfahren wird eingestellt.
(KOP)