Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr rechte und rassistische Netzwerke in der Polizei aufgeflogen sind, gerät die Politik in Erklärungsnot. Doch statt wirklicher Aufklärung und Maßnahmen ist die Rede von „bedauerlichen Einzelfällen“ .

Wir lassen uns nicht von hippen „Diversity-Kampagnen“ täuschen, die eine weltoffene und diskriminierungssensible Polizei zeigen sollen. Diese Polizei ist es, die Schwarze Menschen und People of Color tagtäglich kontrolliert, kriminalisiert und für massive Gewalt verantwortlich ist. Die Täter*innen in Uniform werden nicht belangt, geschützt vom Schweigen der Politik, der Kolleg*innen und durch Staatsanwaltschaften, die kein Interesse an Aufklärung haben.

Dies zeigt sich zum Beispiel  an der sogenannten „Clan-Kriminalität“,  die mehr und mehr zum beherrschenden Thema in der Presse geworden ist. Politik, Polizei, Justiz und Journalist*innen zeichnen ein Bild, in dem Berlin angeblich fest in der Hand schwerkrimineller arabischer Großfamilien sei. Shishabars stehen dabei schon seit Jahren im Fokus einer rassistischen Politik, welche von der Polizei praktisch auf der Straße umgesetzt und welche von der Presse geschützt und gefördert wird, indem sie die Shishabars als Wohnzimmer sogenannter „Clans“ abstempelt.

Rechte und rassistische Justizangestellte sind ebenfalls keine Einzelfälle sondern „Normalität“ in deutschen Knästen. Die hohe Anzahl an rechten und rassistischen Justizangestellten liegt zum einen an den zunehmend offenkundigen Faschismus im Staat und in der Gesellschaft, welcher es für Staatsdiener*innen unbeschwerter macht, ihre rechte und rassistische Meinung nun ebenfalls zu äußern und dementsprechend zu agieren. Zum anderen sind Justizbehörden, ebenso wie der Polizeiapparat, schon von der Logik her rassistische Institutionen und dementsprechend besonders attraktiv für diejenigen, welche ihre rassistische Meinung auch staatlich legitimiert ausüben wollen. Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind und  eine Strafe im Knast absitzen müssen, hört die rassistische Justizgewalt deswegen auch nicht auf, im Gegenteil. Sie sind im Knast stetig Beleidigungen, Übergriffen, körperlicher Gewalt und Folterungen ausgesetzt – einige werden von der rassitischen Gewalt des Staates sogar ermordet.

So wird auch im Falle von Ferhat Mayouf, der am 23. Juli 2020 in der JVA Moabit verbrannte, deutlich, wie Polizei, Justiz und Knast Hand in Hand rassistische Motive für den Mord an Ferhat vertuschen wollen. Während die Justizbehörden seinen Tod weiterhin als Suizid darstellen und den „Fall“ vor Gericht schnell geklärt haben wollen, gibt es viele Hinweise auf einen gewaltsamen rassistischen Mord. Wir unterstützen die Angehörigen von Ferhat Mayouf, die Aufklärung fordern. Der Mord an Ferhat Mayouf in der JVA Moabit ist kein „tragischer Einzellfall“. Er erinnert und mahnt uns, dass in dieser Gesellschaft von Rassismus betroffene Menschen ein besonders hohes Risiko haben, in staatlicher „Obhut“ „ums Leben zu kommen.“

Während die Berliner Polizei also weiter Shishabars mit Hunderten Polizisten durchsuchen lässt, von Rassismus betroffene Menschen kriminalisiert, jagt, verprügelt und mithilfe der Justiz in Knäste steckt, wo sie dann weiteren Diskriminierungen, Übergriffen und Folterungen ausgesetzt sind, gab es dieses Jahr gleichzeitig Dutzende rechte Anschläge in Neukölln. Obwohl gegen die mutmaßlichen Täter, die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P., bekannt sind, geht die Justiz gegen sie und ihre Helfer:innen nicht vor. Die Justiz schaut nicht nur zu, sondern schützt rechte und rassistische Täter*innen –  nicht nur seit den Anschlägen in Neukölln, sondern schon seit Jahrzehnten.

Für uns ist klar: hier geht es nicht um die Bekämpfung von beispielsweise angeblicher Clan- Kriminalität, sondern um rassistische Meinungsmache, Legitimation von staatlicher rassistischer Gewalt bis hin zur Ausgrenzung, Abschottung oder sogar Ermordung von Rassismus-Betroffenen.

Kommt zu unser Kundgebung am 13. Dezember um 14 Uhr auf dem Hermannplatz: seid laut und wütend gegen rechte und rassistische Netzwerke, gegen rassistische Verfolgung, Übergriffe, Folterungen und Morde durch Polizei und Justiz.

Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kein Generalverdacht
Criminals4Freedom

++++ wichtig ++++
Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir euch aufeinander acht zu geben: beachtet mindestens 1.5 Meter Abstand auf der Kundgebung, tragt einen Mund-Nasen-Schutz und haltet die notwendigen Hygiene-Regeln ein.