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SUMMARY:Aufruf für den bundesweiten Aktionstag am 04.11.2012 – ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie
DESCRIPTION:13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren\, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus! \nVor ungefähr einem Jahr\, am 4. November 2011\, ist diese Mordserie durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden. \nFür das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel\, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt\, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben. \nRassismus in Deutschland ist kein Randphänomen\, das sich an einen rechten\, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat\, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland\, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins\, Heinz Buschkowsky\, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen. \nWir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen\, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen\, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht! \nKonsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik\, Alltag und Institutionen!Abschaffung des Verfassungsschutzes!Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!Für eine rassismusfreie\, gerechte\, emanzipierte und solidarische Gesellschaft! \nDemonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag\, den 4.11.2012 \nTreffpunkte: \n14h Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz 15:30h Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor 17h Abschlusskundgebung vor dem BKA\, Am Treptower Park 5-8\, 12435 Berlin \n  \nUnterstützende Gruppen:Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und KulturThe VOICE Netzwerk DeutschlandPlataformaKarawane für die Rechte der Migrant_innen und FlüchtlingeChile- Freundschaftsgesellschaft Salvadoer Allende e. V.Initiative Grenzen-Los! e.V.\, Verein für emanzipative Bildung und kulturelle AktionReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus\, Rassismus und AntisemitismusKampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)Türkiye Komünist PartisiBündnis gegen LagerMovement in Motion?Antirassistische Initiative (ARI)Für eine linke Strömung (Fels)Avanti-Projekt undogmatische LinkeBerliner VVN-BdA e.V.Bündnis „Zusammen handeln“ gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]Die LINKE NeuköllnDie LINKE BerlinInternationalen Liga für MenschenrechteGrüne Jugend BerlinBündnis Mitte gegen RassismusJusos Berlinver.di-Jugend BerlinStop it! Rassismus bekämpfen\, alle Lager abschaffenBerlin Postkolonial e.V.Gays & Lesbians aus der Türkei/Türkiyeli Escinseller Dernegi (GLADT e.V.)Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund e.V.)Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg -Die LINKEDKP BerlinDKP Friedrichshain-KreuzbergVerein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.DIDF-Berlin unterstützenMigrationsrat (MRBB)TCSD (transgenialer CSD)Expedition Metropolis e.V.\, Theater DESIIG Metall Migrationsausschuss BerlinÖzgürlük ve Dayanisma BerlinNaturFreunde BerlinFörderverein TürkiyemsporAmaro Foro / Amaro DromAStA der ASH \nUnterstützer_innen können sich unter folgender Adresse melden und werden namentlich erwähnt: bundgrass@yahoo.de
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SUMMARY:Antira Soli-Vokü von KOP
DESCRIPTION:Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) lädt ab sofort jeden ersten Mittwoch im Monat zum Antirassistischen Soli-Tresen mit VoKü in die Räume des Subversiv e.V. ein. Immer ab 20 Uhr gibts leckeres Essen und die Möglichkeit zum Austausch.Diesmal gehen die Einnahmen an das Gecenkondu am Kottbusser Tor(http://kottiundco.net/)\n \nMittwoch\, 7.11.\, 20 Uhr\, AntiRa Soli-Tresen von KOP\, in den Räumen des Subversiv e.V. (Brunnenstraße 6/7\, U Rosenthaler Platz)
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SUMMARY:Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen / Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler
DESCRIPTION:Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.Vor einem Jahr wurde bekannt\, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern\, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen\, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht. \nDie Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”\, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar\, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus\, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden. \nRassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes\, auch das Personal macht keinen Hehl daraus\, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis\, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen\, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht! \nNach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten\, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen\, wenige\, viel zu späte\, Rücktritte von Verantwortlichen. \nMan will uns weismachen\, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen. \nRechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür\, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung\, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran\, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. \nDeshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt\, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!Für einen Untersuchungsausschuss\, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!Gegen Rassismus und AusgrenzungSolidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen! \nDie Unterstützer_innen findet sich jetzt hier: http://vsaufloesen.noblogs.org/unterstutzer_innen/ \nWer den Aufruf unterstützen will schickt eine Email mit dem Betreff “Unterstützen” an vs-aufloesen@riseup.net \nDie Vorbereitung einer Demonstration kostet Geld. Daher freuen wir uns über Spenden: \nSpendenkontoInhaber: VVN-BdAKonto-Nr. 1130469000BLZ 37010111 (Santander Bank)Stichwort: auflösen
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SUMMARY:Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf
DESCRIPTION:Wir fordern die Mordanklage! \nSeit fast zwei Jahren wird der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt. Obwohl die Beweislage immer eindeutiger fûr die Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte spricht\, hält die Staatsanwaltschaft an der Selbstmordtheorie fest. Ihrer Meinung nach hat sich der an Händen und Fûssen gefesselte Oury Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezûndet. Dabei wurde im Juni 2012 anhand von Untersuchungen durch das LKA Stuttgart eindeutig festgestellt\, dass sich weder Spuren der DNA noch Faserreste von Oury Jallohs Kleidung an dem Feuerzeugrest befanden. \nDie Nebenklagevertretung forderte deshalb eine Untersuchung der Faserreste\, die dem Feuerzeug tatsächlich anhafteten. Das Magdeburger Landgericht lehnte den Beweisantrag jedoch mit der Begrûndung ab\, weitere Untersuchungen in diese Richtung sind im Sinne der Anklageschrift nicht beweisfûhrend. \nMit dieser Haltung machten die Richter einmal mehr deutlich\, dass sie nicht gewillt sind\, die Todesursache von Oury Jalloh aufzuklären. Hartnäckig beschränken sie die Beweisaufnahme auf die Frage\, ob der Angeklagte Dienstgruppenleiter Andreas Schubert zeitlich in der Lage gewesen wäre\, dem brennenden Oury Jalloh das Leben retten zu kõnnen. Eigens dafûr bestellte das Magdeburger Landgericht einen neuen Brandgutachter\, der den Brandverlauf anhand von Computersimulationenpräzise klären soll. Allerdings basieren auch seine Untersuchungen auf den richterlichen Vorgaben und blenden Versuche zur Brandursache komplett aus. \nDas offenkundige Desinteresse des Magdeburger Landgerichtes an der Beantwortung offener Fragen steht zudem im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesgerichtshofes. Die Karlsruher Richter hielten es fûr „nicht nachvollziehbar\, wie sich der Brand der Matratze im einzelnen entwickeln konnte.” Wie kann es sein\, dass das Magdeburger Landgericht ûber den Beweis\, dass Oury Jalloh gar kein Feuerzeug bei sich hatte\, einfach so hinweggeht? Wie kann es sein\, dass der Staatsanwalt noch nicht die Mordanklage gegen Unbekannt erhoben hat? \nWir wissen\, dass die Mõrder von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau zu finden sind. Aber wir wissen auch\, dass die damalige Polizeifûhrung\, das Innenministerium Sachsen-Anhalt und die Dessauer Staatsanwaltschaft ein scheinbar undurchdringliches Lûgengespinnst um den Tod von Oury Jalloh aufgebaut haben. \nEs reicht! Wir fordern Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf\, endlich die Mordanklage zu erheben. Wir verlangen von allen Prozessbeteiligten die Feuerzeugfrage und die Todesursache von Oury Jalloh mit Nachdruck aufzuklären. \nWir werden es nicht hinnehmen\, dass auch in diesem Prozess ûber all die Widersprûche um den Tod von Oury Jalloh hinweggegangen wird.  \nDie Fakten sprechen fûr sich: Oury Jalloh hatte kein Feuerzeug bei sich! \nWir fordern euch auf\, mit uns zusammen vom 12. November bis voraussichtlich zum 19.November 2012 die Staatsanwaltschaft in Dessau zu belagern und unserer Forderung Nachdruck zu verleihen! \nWir brauchen alle helfende Augen\, Ohren\, Stimmen und Hände! \nOury Jalloh – Das war MORD!  \nInitiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.\, Colbestr.19\, 10247 Berlin Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. \nhttp://initiativeouryjalloh.wordpress.com email: initiative-ouryjalloh@so36.net Tel.: +49-176-38113135  \nSpendenkonto: Bank f?r Sozialwirtschaft\, Kontonummer: 1233 600\, BLZ: 100 205 00
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LOCATION:Staatsanwaltschaft Dessau
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SUMMARY:Pressemeldung und Aufruf zur Prozessbeobachtung: Freund von Dennis noch immer in den Mühlen der Justiz
DESCRIPTION:Herrn O. wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. \nEr war als Zuhörer im Gerichtssaal bei der Urteilverkündung im Schönfließ-Fall. Ein Polizeibeamter hatte einen Freund von Herrn O. erschossen\, wurde deshalb wegen Totschlags verurteilt\, allerdings nur zu 2 Jahren auf Bewährung. \nDie Anklage wirft Herrn O. vor\, er habe die Urteilsverkündung gestört und sei aus dem Sitzungssaal verwiesen worden\, er habe sich geweigert den Sitzungssaal zu verlassen\, woraufhin Polizeibeamte nach mehrfacher Aufforderung\, das Gerichtsgebäude zu verlassen\, einen Platzverweis ausgesprochen und ihn zur Durchsetzung der „Gewahrsamnahme“ ergriffen hätten. Er habe dann mehrfach versucht\, sich unter Anwendung körperlicher Gewalt aus dem Griff zu befreien.Die Anklage wurde erhoben und das Verfahren vor dem Gericht eröffnet\, ohne ein einziges Beweismittel. Nicht einmal die Polizeibeamten sind als Zeugen vernommen worden. \nHerr O. hat angegeben\, dass er die Urteilsverkündung nicht gestört und den Gerichtsaal verlassen habe\, um nach einem Freund zu schauen. Er wurde von Polizeibeamten ergriffen\, die ihn ohne Vorwarnung oder Aufforderung unter Anwendung schmerzhafter Polizeigriffe ergriffen und nach draußen führten.Beweismittel gegen Herrn O. gibt es nicht. Selbst die beteiligten Polizeibeamten halten – nach vielen widersprüchlichen Angaben – an der Geschichte nicht fest. Schon deshalb hätte Herr O. dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen werden müssen. Gericht und Staatsanwaltschaft weigerten sich\, entlastendes Videomaterial beizuziehen. Als dies nach vielen Anträgen der Verteidigung endlich erfolgen sollte\, war das Filmmaterial bereits vernichtet worden. \nDennoch ist es Herrn O. im Laufe des Verfahrens gelungen\, seine Unschuld zu beweisen. Die Geschichte in der Anklage konnte inzwischen widerlegt werden. Auch das Gericht hält nicht mehr an der Behauptung\, Herr O. habe die Urteilsverkündung gestört und sei des Saales verwiesen worden\, fest. Das Verfahren zieht sich jetzt schon 1 1/2 Jahre. Das Gericht will weiterhin verurteilen\, offenkundig auch ohne Tatnachweis. \nFür Fragen steht die Rechtsanwältin Beate Böhler\, Telefon 030 61403368\, E-Mail: info@beate-boehler.eu zur Verfügung
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SUMMARY:Die Asylpolitik in der BRD tötet weiter!
DESCRIPTION:Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten\, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation sieht so aus: Die Heime stehen isoliert im Wald\, Kakerlaken sind im Zimmer und im Bett\, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden hier depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Das jahrelang\, oftmals über 10 oder 15 Jahre gefristete Leben auf Duldung ohne Perspektive zermürbt und macht die Menschen körperlich uns seelisch krank. \nSchon mehrmals hat die Initiative Togo Action Plus e.V. den Innenminister von Sachsen Anhalt\, Holger Stahlknecht\, aufgefordet die Situation von Gefüchteten in Sachsen Anhalt zu verbessern: eigene Wohnungen in der Stadt statt isoliert im Wald\, das Recht auf Arbeit statt Abhängigkeit vom Staat\, das Recht auf esellschaftliche Teilhabe statt Abschiebung und Mord und nicht zuletzt das Recht auf unbefristeten Aufenthalt! Die vergessenen\, isolierten\, kriminalisierten\,diskriminierten Geflüchteten aber sterben weiter\, obwohl wir die Politiker_innen informieren! \nAm 28. November bringen daher Geflüchtete aus Sachsen Anhalt ihre Themen aufs Podium und zeigen uns\, was es heißt in einem Lager zu leben. Desweiten sind eingeladen die Aktivisten Komi E. ( Initiative Togo Action Plus e.V) und Mouctar Bah (Initiative Oury Jalloh e.V) sowie die Journalistin Susanne Bonath (Junge Welt). \nEintritt: frei \nKontakt: togoactionplus@googlemail.com \n  \n 
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SUMMARY:De/ Eng: Refugees' Protest goes "IMK versenken"
DESCRIPTION:Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012 \nVom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik\, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen\, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.  \nTrotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung\, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte\, bestehen in Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur Reglementierung und Diskriminierung der Geflüchteten. \nUnd trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands\, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin\, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor\, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz! \nWir fordern die Innenminister_innen auf\, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht\, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen! \nIn Solidarität unterstützen wir die Forderungen der ?Bleiberechtsdemo? am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo ?IMK versenken? am 1.12.2012 an\, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen: \nWir fordern\, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mi dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird. \nAußerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen\, die Menschen daran hindern\, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen. \nWir sind uns dessen bewusst\, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen\, über Flüchtlingspolitik\, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition. \nWir rufen daher auf: \nKommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock! \n– IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr\, Rostock Hauptbahnhof \n– Bleiberechtsdemo: 05.12.2012 um 17 Uhr\, Rostock Hauptbahnhof \nWir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro\, Solipreis 25 Euro. Geflüchtete müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher\, wenn ihr die Tickets so früh wie möglich kauft! \nWir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das Flüchtlingslager besuchen. \nSolidarität mit allen Geflüchteten!Wir sind keine Opfer ? Wir sind Kämpfer_innen!We will rise! \nMehr Infos: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ \n  \nBus tour to the demonstration against the Conference of Interior Ministers on December the 1st\, 2012 Between December the 5th and 7th the Minsters of the Interior of the particular federal states and the Federal Minister of the Interior will meet in Rostock. They are the crucial decision makers when it comes to the German asylum- and migration-policy. Among other things\, they are responsible for the violation of human rights through deportations\, the forced placement in Lagers and the Residenzpflicht. \nDespite the demands voiced by many refugee initiatives for many years for appropriate placements\, the abolishment of discriminatory laws and the complete implementation of human rights\, there is a continuance of the German colonial legacy carried by the laws to regulate and discriminate refugees in Germany.Despite of the persistence of the Refugee Protest Camps in several cities in Germany\, the Protest March from Würzburg to Berlin\, the Protest Camp at Oranienplatz\, the hunger strike at Brandenburger Tor and the solidarity of thousands\, both in Germany and worldwide\, with the refugees‘ demands\, they are not on the agenda of the Conference of Interior Ministers! \nWe demand that the Ministers of the Interior change their agenda and enact the following:The abolishment of Residenzpflicht; the abolishment of forced colocation in Lagers; the immediate stop of all deportations! In solidarity we support the demands of the Bleiberechtsdemo (December the 5th). Further we share the demands in the demonstration called „IMK versenken“ (December the 1st) which refuses the German domestic politics in general\, but also specifically the Federal Office for the Protection of the Constitution and all the other institutions sustaining repression:The disastrous handling by the Federal Office for the Protection of the Constitution of information concerning the racist murders of the NSU and its toleration\, call more than ever for its complete repeal. \nFurthermore we demand to abolish all laws and directives that impede human beings in living the life they want to show solidarity with others and campaign olitically for what they believe in. Thus we call for the immediate termination of any kind of surveillance and repression\, directed against emancipatory political and social movements.  \nWe want to point out the fact that the work of the Federal Office for the Protection of the Constitution and the institutions of repression are located in the same societal context as the practice of deportation and other discriminations. The problem was and is racism! Racism is deeply rooted in society. It is expressed in a variety of racist prejudices\, policies towards refugees and incendiary attacks and murder. It is rooted in Germany’s prevailing colonial and fascist ideology. The Ministers of Interior meet in the context of this tradition. \nWe call everyone to join the demonstrations in Rostock:– „IMK versenken“: 1.12.2012 at 3pm\, Rostock Central Train Station– Demonstration for the right to stay for all: 05.12.2012 at 5pm\,Rostock Central Train Station \nWe are organising a bus tour for the Demonstration on December the 1st. We will start at 8am at the Oranienplatz. The price for the tickets is 15€\, solidarity fee 25€ . Refugees do not pay. The tickets are available starting November the 22nd until November the 30th at the Infopoint of the Protest Camp at Oranienplatz. In order to easily organise the busses\, it would be very helpful if you could buy the tickets as early as possible! We want to arrive at 12pm in Rostock in order to visit a Lager. \nSolidarity with all refugees!We are no victims – We are fighters!We will rise! \nmore information: http://www.refugeetentaction.net\, http://asylstrikeberlin.wordpress.com
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