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SUMMARY:*Spendenaufruf für den "Refugee Struggle Congress"*
DESCRIPTION:Die Vorbereitungen für den selbstorganisierten Flüchtlings-Kongress in München laufen zur Zeit auf Hochtouren. \n*Für dessen Umsetzung wir sind wir nicht nur auf freiwilliges Engagement\, sondern auch dringend auf Geld-Spenden angewiesen!*  \nWir wollen als unabhängiger Aktionskreis arbeiten und agieren\, gleichzeitig aber ist die Verwirklichung des Kongresses mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Dazu gehört nicht nur die Organisation vor Ort\, sondern auch die Mobilisierung insbesondere von Geflüchteten\, die im Rahmen einer großflächigen Mobilisierungstour in den Lagern besucht werden sollen. Um dies umzusetzen und dabei unsere Unabhängigkeit bewahren zu können\, sind wir auf eure finanzielleUnterstützung angewiesen! \n*Große wie kleine Spenden auf folgendes Konto sind eine enorme und wichtige Hilfe für uns:* \nName: Streitberger Refugee-congressInstitut: Sparkasse RegensburgBLZ: 750 500 00Konto-Nr.: 26479584 \nAuf folgender Seite findet ihr übrigens verschiedene Banner des Kongresses.http://refugeecongress.wordpress.com/kongress-congress/material/ \nDer Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge würde sich freuen\, wenn ihr sie auf euren Internetseiten hochladet\, um auf den Kongress aufmerksam zu machen!
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SUMMARY:Aufruf zur Prozessbeobachtung: Amare B. kämpft weiter um Bestätigung der Verurteilung von Berliner Polizisten
DESCRIPTION:Amare B. war am 25.05.2010 völlig grundlos durch zwei Polizeibeamte verletzt worden\, die deshalb 2011 vor dem Amtsgericht Berlin verurteilt werden.Ein Berufungsprozess gegen das Urteil seitens der angeklagten Polizisten wurde im September 2012 vor dem Landgericht eröffnet\, musste aber wegen Krankheit einer Schöffin abgebrochen werden. Für Amare B. eine Tortur. Erst im Februar 2013 wurde das Verfahren erneut aufgenommen und nun fortgesetzt. \nEindrücke aus dem bisherigen Prozessverlauf des BerufungsverfahrensDer Berufungsprozess gegen die zwei verurteilten Polizisten wurde am 8. und 19. Februar 2013 fortgesetzt. An beiden Tagen wird Prozessbeobachtern wieder deutlich: Neutral scheint das Gericht nicht zu sein\, sondern tritt erneut als Verteidiger der Angeklagten auf. \nDie Angeklagten verweigern in der Berufungsverhandlung Antworten auf Fragen der Nebenklagevertreterin\, was Ihr Recht ist. Aus der Aufklärungspflicht des Gerichts ergibt sich jedoch\, dass das Gericht Fragen der Nebenklage an die Angeklagten richten kann\, wenn diese zur Aufklärung beitragen.Die Fragen der Nebenklagevertreterin beziehen sich insbesondere auf eklatante Widersprüche zwischen den bisherigen Einlassungen der Angeklagten und den jetzigen. Für die gerichtliche Wertung der Einlassungen der Angeklagten ist es daher wichtig\, die Widersprüche zu erkennen\, aufzuklären und zu gewichten\, da diese auch einen wichtigen Hinweis auf verfahrensangepasste Einlassungen liefern\, nachdem die angeklagten Beamten in der ersten Instanz – in welcher sie noch Fragen der Nebenklage beantworteten – wegen gemeinsamer gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden waren. Die Fragen der Nebenklagevertreterin über das Gericht erreichen jedoch nicht die beabsichtigte Wirkung\, da die Richterin diese immer wieder umformuliert\, bzw. versucht\, deren Notwendigkeit zu diskutieren und der Sinn der Fragen damit ins Leere läuft. So wird von der Vorsitzenden Richterin immer wieder gegenüber den Angeklagten rhetorisch gefragt: „Ihre Vorgehensweise war doch aber völlig üblich oder? Das macht man doch so\, oder nicht?“. Interessant ist auch\, dass die Richterin in diesem Zusammenhang noch erwähnen muss\, dass sie vieles über Poliziearbeit schon aus Krimiserien kenne. \nHäufig werden den Angeklagten auch passende Antworten auf die Fragen einfach in den Mund gelegt. Eine sinnvolle Vertretung des Geschädigten Amare B. scheint damit deutlich erschwert. Viele Fragen der Nebenklagevertreterin seien laut Richterin und Staatsanwalt völlig unerheblich. Sie scheinen nicht nur den Verteidigern\, sondern auch dem Staatsanwalt und der Richterin ein Dorn im Auge zu sein. \nBestätigt wird dies am 19. Februar\, dem zweiten Verhandlungstag. Der Zeuge R. (ebenfalls Polizeibeamter am Tatort) wird von der Nebenklagevertreterin befragt. Seine Antworten fallen jedoch fast alle gleich aus: „Keine Ahnung“. Und die Reaktion des Staatsanwalts darauf? Ein nicht zu übersehendes Schmunzeln.Das Wort Rassismus fällt nicht. Auch wird von dem Gericht nicht weiter thematisiert\, dass es keinerlei objektive Anhaltspunkte für die polizeiliche Annahme einer Beteiligung Amare B.s an einer Straftat gab. Dass ein subjektiver Verdacht der Polizisten zur Gewalteskalation führte\, wird schlicht als gerechtfertigt hingenommen. Die Aussage des Angeklagten S. – „Du warst einfach zur falschen Zeit am falschen Ort“ – wird damit legitimiert. \nDemgegenüber werden die Verletzungen des Amare B. heruntergespielt und als subjektiv empfunden abgetan. Auf seine erlittenen psychischen Schäden wird nicht weiter eingegangen. Vielmehr wird durch einen extra hierfür geladenen Sachverständigen – dem jedoch die notwendigen Kenntnisse des Hergangs fehlen\, da er an den bisherigen Verhandlungstagen nicht teilgenommen hatte und es auch nicht für notwendig erachtete\, die für eine Beurteilung notwendigen Darlegungen des Nebenklägers zu erfragen – betont\, mit einer Festnahme seien sogar häufig Rippenbrüche und schwerere Verletzungen verbunden\, die hier nicht vorliegen würden\, was einen Hinweis darauf gebe\, dass die angewandte Gewalt nicht sehr gravierend gewesen sein könne. \nEs scheint die geschlossene Haltung von Verteidigern\, Staatsanwalt und Richterin zu sein\, dass es sich bei der gewaltsamen Festnahme von Amare B. um einen zwar bedauerlichen\, aber eben ganz normalen\, gerechtfertigten Vorfall gehandelt habe. (Wir danken den Beobachter_innen für die Überlassung ihrer Prozessprotokolle!) \nMonitoring gegen Verharmlosung – Solidarität für die BetroffenenAmare B. kämpft gemeinsam mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. für die Bestätigung der Verurteilung der angeklagten Polizisten. Ihn dabei zu unterstützen\, den Prozess zu beobachten und Racial Profiling öffentlich zu machen\, ist auch am dritten Verhandlungstag des Berufungsverfahrens unser erklärtes Ziel. \nAnsprechpartner: Biplab Basu Reach Out/ Ariba e.V. & KOP Tel.: 030/ 695 683 44 E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de \nweitere Infos:https://kopb.uber.space/wp-content/uploads/2023/10/kop-chronik.pdf [Eintrag: 25.05.2010]http://kop-berlin.de/beitrag/keine-neutralitat-des-gerichts-eindrucke-vom-ersten-tag-im-berufungsprozess-gegen-verurteilte-polizistenhttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F09%2F19%2Fa0153&cHash=55484f90395dc9ec3a84a2fe4445d65c \n  \n 
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SUMMARY:Aufruf zur Prozessbeobachtung: Ayfer H. kämpft gegen Kriminalisierung durch Polizeibeamte
DESCRIPTION:Am kommenden Montag\, den 11.3.2013\, findet der erste Verhandlungstag gegen Ayfer H. wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ (§113 StGB)\, „gefährliche Körperverletzung“ (§224 StGB) und „Hausfriedensbruch“ (§123 StGB)\, im Amtsgericht Berlin statt.  \n \nWas war passiert? \nAm 14. März 2012 ist Ayfer H. zu einer Schulkonferenz eingeladen. Im Laufe des Gesprächs mit Schulleiter und LehrerInnen kommt es zu einer verbalen\, rassistisch beleidigenden Auseinandersetzung\, weshalb die junge Frau Polizeibeamte zur Hilfe ruft. Die anrückenden Polizisten jedoch sehen in Ayfer H. die Täterin und beschimpfen sie mit den Worten: „Scheiß Türken!“. Ein Polizeibeamter schlägt mehrmals auf Ayfer H. ein\, bevor sie festgenommen wird. Eine Freundin\, die mit ihr vor Ort ist\, kann sie nicht schützen: sie wird ebenfalls durch Polizisten beleidigt und lange daran gehindert\, ihrer Freundin zur Hilfe zu eilen. Nach der Festnahme muss Ayfer H. aufgrund ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. \nZwar erstattet Ayfer H. Anzeige gegen die PolizistInnen wegen „Körperverletzung im Amt“ (§340 StGB)\, diese wird jedoch eingestellt. (siehe KOP-Chronik unter http://www.kop-berlin.de/chronik) \nMonitoring gegen Kriminalisierung \nNun steht Ayfer H. als Täterin vor Gericht. Es handelt sich um einen weiteren Fall\, in dem die eigentlich Betroffene kriminalisiert wird\, während die Taten der PolizeibeamtInnen nicht weiter verfolgt werden. \nDie Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. mobilisieren gemeinsam mit Ayfer H. zur Prozessbeobachtung. \nAnsprechpartner \nBiplab Basu \nReachOut/ Ariba e.V. & KOP \nTel: +49 30 695 683 44 \nE-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de \n  \n \n \n \n 
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SUMMARY:Aufruf zur Prozessbeobachtung: Herr T. kämpft gegen Kriminalisierung durch Berliner Polizei
DESCRIPTION:Herrn T. wird vorgeworfen\, einen Polizeibeamten als Rassisten bezeichnet und ihn damit in seiner Ehre herab gewürdigt zu haben. Herr T. hatte dafür einen Strafbefehl erhalten und Widerspruch eingelegt. Er benötigt solidarische Unterstützung im Gericht! \nRealitäten beim Namen zu nennen ist kein Straftatbestand!
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SUMMARY:Workshop: Racist Police Violence and Counter-Strategies (KOP Berlin)
DESCRIPTION:—scroll down for English— \nVon Beginn an sehen sich die Proteste der Geflüchteten mit einem unliebsamen Gegner konfrontiert: Rassistischer Polizeigewalt. Bei den Demonstrationen und direkten Aktionen wie auch bei der alltäglichen U-Bahnfahrt wurden und werden Refugee-Aktivist_innen von staatlichen Repressionsorganen rassistisch behandelt. Dieses Phänomen hat Struktur: Menschen mit negativen Rassismuserfahrungen wie Geflüchtete oder auch Schwarze Deutsche werden besonders oft Ziel unbegründeter polizeilicher Kontrollen\, diskriminierender Beschimpfungen und gewaltsamer Übergriffe seitens der Polizist_innen. \nIm Workshop werden Referent_innen der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) über das Phänomen rassistische Polizeigewalt und seine Hintergründe informieren. Vor allem werden sie Tipps geben\, was Menschen mit Rassismuserfahrungen dagegen tun können: Welche Strategien gibt es im Umgang mit der Polizei? Welche Rechte habe ich in der Situation? Welche besondere Situation stellt sich bei politischen Aktionen? Wie können sich nicht unmittelbar Beteiligte solidarisch einbringen? Und was kann mensch nach der Situation tun? \nReferent_innen: Biplab Basu und Helga Seyb (KOP Berlin)\, Anwält_in für Versammlungsrecht (N.N.) \nOffen für alle Geflüchteten\, Personen mit negativen Rassismuserfahrungen und interessierten weißen Unterstützer_innen! \n—English— \nWorkshop: Racist Police Violence and Counter-Strategies (KOP Berlin) \nDate: 14.03.\, 16h \nPlace: Oranienplatz \, Circus Tent \nSince its beginning\, the refugee protest has been subject to a special opponent: racist police violence. During demonstrations\, direct actions or even the daily metro ride\, refugee activists have been subject to racism by the police and other state forces. This phenomenon is part of a larger structure: Racialized people like refugees or Black citizens are more often subject to arbitrary police control\, discriminatory name-calling and violent attacks by police officers. \nDuring the workshop\, speakers of the „campaign for victims of racist police violence“ (KOP) will inform us about the phenomenon of racist police violence and its backgrounds. Especially\, they will give advice for racialized people: Which strategies can I apply confronted with the police? Which rights do I possess in the situation? Which particular problems exist during political actions? How can not directly involved people act in solidarity? And what is to do afterwards? \nSpeakers: Biplab Basu and Helga Seyb (KOP Berlin)\, lawyer for assembly law (N.N.) \nOpen for all refugees\, people with negative experiences of racism and interested white supporters!
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SUMMARY:Presseerklärung zur Presseeinladung der Refugee Revolution Bustour: Polizeigewalt in Neumünster
DESCRIPTION:*18.03.2013 . Polizeigewalt in Neumünster \n Die Refugees‘ Revolution Bus Tour ist heute wieder heftiger Polizeigewalt und Repression ausgesetzt. Nach den unverhältnismäßigen Übergriffen in Karlsruhe und Köln wie auch der starken Polizeipräsenz in den meisten anderen Lagern zeigt sich hier wieder die heftige Reaktion eines rassistischen Polizeistaates auf die antirassistischen\, antikapitalistischen Kämpfe der Geflüchteten. Seit 9h morgens verfolgten 8-9 Polizeiwagen die Info-Tour in Neumünster. Beim Besuch der Erstaufnahmestelle verteilten heute die Aktivist_innen der Tour\, unterstützt von Supporter_innen aus Lübeck und Kiel\, wie immer Flyer und informierten dortige Refugees über den Protest. Viele Lager-Insass_innen haben gut darauf reagiert und das Lager verlassen\, um uns auf der Kundgebung vor dem Lager zu unterstützen. Die Bustour-Aktivist_innen wurden allerdings gar nicht erst in das Lager gelassen. Stattdessen reagierte die Polizei mit massiver Präsenz: Eine Polizeikette schirmte das Lager draußen ab und im (!) Lager warteten bereits 7 oder 8 Polizeiautos. Es durften nur drei Refugee-Aktivist_innen in Begleitung von  Sozialarbeiter_innen das Lager betreten. Die verbleibenden Aktivist_innen forderten in den Verhandlungen mit der Polizei\, dass alle das Lager betreten dürfen.  Dieser Forderung wurde seitens der Polizei aber nicht entsprochen\, vordergründig wegen eines vermeintlichen Hausrechts\, aber damit dem Besuchsrecht der Bewohner_innen widersprechend. In Reaktion darauf blockierten die Aktivist_innen eine Straße\, um gegen das Verbot das Lager zu betreten zu protestieren. Die Polizei ging hier erneut extrem eskalativ dagegen vor\, indem sie weitere Einheiten anforderte. Die Straßenbesetzung wurde daraufhin gewaltsam zerschlagen.  Dabei gab es insgesamt 6 Festnahmen und 4 Verletzte\, von denen zwei ins Krankenhaus gebracht wurden und 2 in die GESA. Hierbei wurde wieder besonders repressiv gegenüber den Refugees vorgegangen: Verletzt wurden wie bei früheren Protestaktionen wiederum nur Refugee-Aktivist_innen. Während die  Supporter_innen schnell wieder freigesetzt wurden\, wurden die Refugees länger im Gefängnis festgehalten und die „Ausländerbehörden“ aktiviert\, mit ungewissem Ausgang für ihren Rechtsstatus. Inzwischen sind alle nach erkennungsdienstlicher Behandlung erstmal wieder frei (Stand: 19h30). Gegenwärtig stehen Polizeiautos am Ort\, wo der abendliche Workshop stattfinden soll. Die Repression geht weiter… Die politische Arbeit der Refugees‘ Revolution Bus Tour wurde damit wieder sabotiert\, kriminalisiert und gewaltvoll verhindert. \n Wir werden uns weder von der Isolations- und Angstpolitik seitens der deutschen „Ausländerbehörden“ noch von brutaler rassistischer Polizeigewalt  einschüchtern lassen! Es ist unser Grund- und Menschenrecht für unsere politischen Forderungen auf die Straße zu gehen und zu protestieren! \n *Unsere zentralen Forderungen lauten:* *Schluss mit der Residenzpflicht – Freie und uneingeschränkte Mobilität überall in Deutschland !  *Schluss mit allen Abschiebungen – Sichere Lebensperspektiven in Deutschland ! *Schliessung aller Lager – Freie Wahl von Wohnungen und Wohnumfeld !* \n *Refugee Revolution Bus Tour* \n Weiter Informationen und downloads zur Bus Tour: refugeesrevolution.blogsport.de <http://refugeesrevolution.blogsport.de> \nhttps://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration http://www.neues-deutschland.de/rubrik/bustour/ (deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches) \naysylstrikeberlin.wordpress.com <http://aysylstrikeberlin.wordpress.com> \n Kontakt:: 017626027757/ 0177 6847312 (Presse/Medien) 015216758096 (Bustour unterwegs) \n ———————————————————- * Press Decalaration to Press Invitation* \n we are kindly inviting you to our *public press conference on March 19 2013\, 10 am at Hansastr. 48\, 24188 Kiel Ravensberg \n *The Refugees Revolution Bustour from 26th February until 20th March 2013* \n 18.03.2013 Police violence in Neumünster \n The Refugees Revolution Bus Tour has again been subject to severe police violence and repression. Following the enormous extent of police repression and violence in Karlsruhe and Cologne as well as the general police presence on most other tour stops\, the racist police state has again shown its ugly reaction to our antiracist\, anticapitalist refugee struggles. Today\, the Refugees‘ Revolution Bus Tour and supporters from Lübeck and Kiel visited the lager „Erstaufnahmestelle“ in Neumünster to spread flyers and inform refugees there about our protest. Since 9 a.m. 8-9 police cars were following the info tour. In front of the lager\, many refugees were welcoming us and joined us on our rally in front of the lager. However\, the refugee activists were stopped by massive police presence to enter the lager: A police chain blocked the lager outside and inside (!)\, 7 or 8 police cars were already waiting. Only 3 refugee activists were allowed to enter in company of social workers. During negotiations with the police\, the remaining activists demanded that everyone could enter. Our demand was blankly ignored by the police\, setting domestic authority much higher than the inhabitants‘ right to invite visitors. Thus\, activists blocked a street to protest against the denial to enter the lager. The police again answered in an extremely escalatory manner\, elevating the number of present police officers. Then\, the occupation was violently smashed. In total\, 6 people got arrested and 4 were hurt. As in earlier protest actions\, the police directed most of the violence towards refugees: It’s always them that get attacked and injured by the police. While the supporters were set free quickly\, the two detained refugees were kept in prison much longer and the  Ausländerbehörden“ got activated. However\, everyone could leave the prison after identity controls (19h30). Now\, the police are present in front of the workshop  place. The repression goes on… Our political work was again sabotaged\, criminalized and violently impeded. We will not give in neither to the German Ausländerbehörde’s politics of fear and isolation nor to racist police violence. It is our basic and human right to fight for our political demands in the streets! \n**Break Isolation!!** **No Borders and no repression against refugees!!** \n *Our main demands are:* *Abolish Residenzpflicht**- free and unconditional mobility all over Germany ! *Abolish all deportations – safe living perspectives within Germany ! *Close the Refugee camps – free choice of apartments and neighbourhoods ! \n *Refugee Revolution Bus Tour* \n For more information: refugeesrevolution.blogsport.de <http://refugeesrevolution.blogsport.de> https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration http://www.neues-deutschland.de/rubrik/bustour/ (german translation of the tour diary) aysylstrikeberlin.wordpress.com <http://aysylstrikeberlin.wordpress.com> \n please contact us: 0176 26027757/ 0177 6847312 (Press/Media) 0152 16758096 (Bustour crew on the road) \n —  http://refugeetentaction.net/ http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
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SUMMARY:"borderless and brazen"/ "Grenzenlos & Unverschämt" (May Ayim)
DESCRIPTION:+ Deutsch unten + \n  \n„Borderless and brazen“ (May Ayim) – Stories of antiracist resistance in Germany  \n++ Discussion ++ Spoken Word ++ Concert ++ Party ++  \nDate: Thursday\, 03/21/2013 \nStart: 18.30h \nLocation: Drugstore\, Potsdamer Str. 180 (U7 Kleistpark\, U2 Bülowstr.\, U1 Kurfürstenstr.) \nAdmission: free and by donation  \nOn March 21st\, the International Day against Racism\, the Bündnis gegen Rassismus (Alliance against Racism) invites you to a panel session about antiracist resistances in Germany.  There is a wide range of perspectives and experiences that we want to give space to during this evening. The event will depict antiracist resistance of people who experience racism themselves and make clear that Black people\, Migrants\, Refugees\, People of Color\, Roma and generally people who experience racism do not have to be “mobilized”. We have been active for a long time anyway and always were!  \nTogether with you and the panel guests we want to talk about different antiracist struggles and discuss common perspectives. \nOn the panel there will be contributions from activists of different initiatives and groups: \nAdetoun Küppers-Adebisi (Afrotak TV cyberNomads) \nHajdi Barz (Ini Rromnja) \nNapuli P. (Refugee Protest Oranienplatz) \nN.N. (Initiative of Black People in Germany\, ISD e.V.) \nGarip Bali (Allmende e.V.) \nAfterwards: \n20:30h Spoken Word by Moona ???? Moon  21:00h Live-acts by Mozaik (Anjun & Kaveh) and Ç???r  \nFrom 23:00h DJ Wardita (elektroriental)\, DJane Chanda (transcaribbean flow)   \nWe are looking forward to the evening and to seeing you there! \n…………………………………… \n„Grenzenlos und Unverschämt“ – Geschichten antirassistischen Widerstands in Berlin \nAm 21. März\, dem Internationalen Tag gegen Rassismus\, lädt das Bündnis gegen Rassismus zur Podiumsveranstaltung über antirassistische Widerstände in Deutschland ein. Es gibt eine Vielzahl von Perspektiven und Erfahrungen\, denen wir an diesem Abend Raum geben wollen. Die Veranstaltung soll den antirassistischen Widerstand von Menschen\, die selbst Rassismus-erfahrungen machen\, aufzeigen und verdeutlichen\, dass Schwarze\, Migrant_innen\, Geflüchtete\, People of Color\, Roma und allgemein Menschen mit Rassismuserfahrungen nicht erst „mobilisiert“ werden müssen. \nWir sind längst aktiv und waren es auch schon immer! \nGemeinsam mit euch und den Podiumsgästen möchten wir uns über die unterschiedlichen antirassistischen Kämpfe austauschen und über gemeinsame Perspektiven diskutieren. \nAuf dem Podium: \nAdetoun Küppers-Adebisi (Afrotak TV cyberNomads)Hajdi Barz (Ini Rromnja)Napuli P. (Refugee Protest Oranienplatz)N.N. (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland\, ISD e.V.)Garip Bali (Allmende e.V.) \nSpoken Word u.a. mit:Moona ???? Moon  \nKonzert u.a. mit:Mozaik (Kaveh und Anjun) und Ç???r   \nParty:DJ Wardita (elektroriental)DJane Chanda (transcaribbean flow)
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SUMMARY:Breaking Residenzpflicht\, Lager & Deportation
DESCRIPTION:“Regarding the right to freedom of movement\, the defendant is not a German and therefore does not have this basic right.” (German Judge in a trial about Residenzpflicht\, February 2013) The Resistance against racist and nationalist laws that hold “German rights” above the human rights of refugees has reached the oneyear mark. In March 2012 refugee\, protest camps began spreading throughout Germany\, actions in direct opposition to La- gerpflicht. Shortly thereafter\, refusing to accept the unjust practice of Residenzpflicht\, refugees organized a 600 kilometre march from Würzburg to Berlin\, supported in solidarity by a bus tour crossing western and northern Germany. Arrival in Berlin quickly became the founding of the protest camp on Oranienplatz. 6\,000 people joi- ned our demo to the German parliament. We occupied the Nigerian embassy\, protesting Nigeria’s collaboration with both the German State and Frontex\, the corporation responsible for arranging deportations. Some of us began a hunger strike at the Brandenburger Gate on the 24th of October. We have occupied an abandoned school building to create a safe space for refugees and political infrastructure for our movement. Yet\, faced with our movement and our demands\, politicians not only continue to look the other way; they shamelessly attempt to manipulate public debate. Their claims about “asylum abuse” victimize our cause and stigmatize our intentions. They don’t get it. We will stay in the streets. We will continue to resist. We will not be silenced until our demands our met! \n1. Stop Deportation!Deportation is an outdated practice tracing back to the racist colonial era. According to the Geneva Convention on Refugees of the UNHCR\, a refugee shall not be depor- ted to a country where he or she faces a danger for life and freedom.More than 15 000 refugees and migrants have died over the past two decades on the borders of the European Union\, in detention and in the course of deportation. As the Refugee Resistance of the past year transpired\, while the EU doublespeaks human rights\, human beings were and are being murdered by Frontex. The rights of refugees are systematically ignored. The so called Dublin-System\, an apparatus aiming to establish a Europe wide internal de- portation system\, ensures that the movement of refugees is completely under control of European authorities. How can we find protection if we are deported back to countries such as Italy\, where we are forced into homelessness? Where there is no social benefit system? We have organized an action at the UNHCR to raise awareness of the Dublin-System and its terrible effects on the lives of refugees. Germany does not have an asylum system; it has an effective deportation system. The EU justifies its policies by labelling refugees as illegal. Yet there is no legal way for them to enter Europe. People are not illegal\, they are Berlin-oranienplatz revolution demo 23.3.2013\, 2 pm made illegal by the racialized ideals of colonial ideologies. While European passport holders may move freely\, others are denied this same right. When Germany signs special treaties with international corporations\, ensuring access to natural resources in the countries of refugees. The sta- tus quo is a continuation of colonial practices\, where unequal power relations result in exploitation. Such practices lead to economic circumstances that force people from their homes. Which is the terrifying and true answer to the question: Why does the State differentiate between economic and political refugees? \n2. Abolish Residenzpflicht!The law prevents refugees from moving freely by employ- ing monetary sanctions and jail sentences for leaving the „Landkreis“\, or the region where we are registered. This law is as well part of the German colonial legacy. It was invented by imperialist invaders to control and op- press the people of occupied lands. The German Federal Republic is the only (former) colonial state to continue this law. This law demonstrates the isolation of refugees and constrains their freedom of movement although\, according to §13 of the UN‘s Universal Declaration of Hu- man Rights “every human being shall be able to exercise the right for unlimited freedom of movement.” The European DUBLIN 2 and German Residenzpflicht regulations\, for instance\, have the same ideology. The national state borders in Europe exist only for refugees. These regulations underlie the same racist ideology: some individuals should not be allowed to choose where to live. The “Asylausweis” we are asked to hold does not provide us with basic rights\, but in contrary functions as a tool to limit and control our movement within German territory. But there’s no limit to our movement! We\, as the striking refugees\, do not accept Residenzpflicht! We have broken this law\, and we will keep on breaking it! \n3. Close all Refugee Lager!German institutions force refugees to live in Lager\, where we are being isolated from access to social\, health and infrastructural services and have faced Neonazi attacks. The lager system is a prison system which we are resisting with our protest on the streets! Lagers are often located in the middle of nowhere. No one sees us\, we cannot see anyone. No one hears us\, we cannot hear anyone. No one talks to us\, we cannot talk to anyone! We are invisible. The German authorities intentionally isolate us from society! We are put in Lagers until further notice – which can last years. We spend long hours lying in our beds. There is nothing to do\, nowhere to go\, no work\, no dreams\, no hope. The Lager is a prison where we face our reality and destiny without any chance to work except for a 1€-Job\, which we are being forced to do – this is slavery!! These conditions make it impossible to lead anything close to an ordinary life. People obtain psychological problems\, become sick and aggressive\, often begin to sell or get addicted to drugs. This is why many decide to end their lives as it is also the case during our protest starting last year. Being killed by the German asylum and deportation system! Refugee women\, together with their kids\, often suffer in lagers. Especially in places where power hierarchies exist\, violent attacks and harassment are happening more frequently. As women are subject to racist and sexist suppression\, it is irresponsible to strengthen their suppression by forcing them into lagers. Many women are confronted by men convinced that the refugee women are vulnerable\, for them any time they want\, which is again the reason why refugee women face disrespectful offers and discrimination by men. These violent conditions are encouraged by the German Lager system. We are humans\, we are not animals! We have the right to receive asylum! Human Rights! We are not criminals! We\, the striking refugees from the Protestcamp at Ora- nieplatz in Berlin\, have shown that our resistance on the street is possible and ongoing. Despite of our fears\, the permanent control and repression by the state\, we are keeping our protest because we are serious with our de- mands. It‘s an ongoing fight and we will stay!We are not victims\, we are fighters! Break the silence\, break isolation! Come and join our demonstration on Sa- turday\, March the 23rd\, 2013 at Oranienplatz in Berlin. Let us hold our refugee banners and be part of the refugees‘ revolution. Become a refugee fighter for equal rights\, dignity and freedom of movement for everyone! Think of many ways to mobilise for the 23rd of March. Everyone is invited to stay at least for the whole weekend (22th-24th) in our tents at Oranienplatz!
URL:https://kop-berlin.de/veranstaltung/breaking-residenzpflicht-lager-deportation
LOCATION:Refugee Camp\, Oranienplatz\, 10969
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