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SUMMARY:Das Problem heißt Rassismus: Veranstaltung zum NSU Prozessauftakt. Wir schauen hin!
DESCRIPTION:Die Veranstaltung findet mit Simultanübersetzung auf Deutsch und Türkisch statt. \nWie hat Elif Kubasik die Ermittlungen zum Mord ihres Ehemannes Mehmet Kubasik in Dortmund erlebt? Welche Auswirkungen hatten die diskriminierenden Ausgangsthesen der Polizei auf die migrantische Community? Was erwarten die Angehörigen und ihre Anwält_innen vom NSU-Prozess\, der am 17. April in München beginnt? Auf der Veranstaltung sollen die polizeilichen Ermittlungen zu den Morden und Bombenanschlägen der Mitglieder des NSU diskutiert und die Konsequenzen des strukturellen Rassismus beleuchtet werden. \nElif Kubasik\, die Ehefrau des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik und Nebenklägerin in dem am 17. April in München beginnenden Strafverfahren wird davon erzählen\, wie sich die Polizei im Rahmen der Ermittlungen ihr und ihrer Familie gegenüber verhalten hat\, \nCarsten Ilius\, Rechtsanwalt von Elif Kuba??k\, wird zu den einseitigen Ermittlungen der Polizei hinsichtlich der durch die Mitglieder des NSU verübten Morde und Bombenanschläge Stellung nehmen und \nEsin Erman\, Berliner Psychotherapeutin\, wird ihre Perspektive auf strukturellen Rassismus im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Morde in der migrantischen Community zur Diskussion stellen. \nModeriert wird die Diskussion von Ferda Ataman\, Journalistin und Mitglied der „Neuen deutschen Medienmacher“.Einleitend wird der Kurzfilm „Kein 10. Opfer“ gezeigt.Mitveranstalter_innen: Allmende\, Bündnis gegen Rassismus\, RAV und RLS
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SUMMARY:bundesweite Demo "Gegen Rassismus und Ausgrenzung"
DESCRIPTION:*Alltäglicher Rassismus*Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus\, sondern ist fest in der Gesellschaft\, der Politik\, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe\, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische  Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“\, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei\, das in offener Gewalt\, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden\, seine Zuspitzung findet. \n*Staatlicher Rassismus kriminalisiert\, grenzt aus und tötet*Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit  eingeschränkt\, man zwingt sie in Lagern zu leben\, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht)\, man verweigert ihnen das Recht auf  Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung\, Sozialleistungen\, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen. \n*Grundrecht auf Asyl?*Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen\, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind\, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab\, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen. \n*Festung Europa*Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an\, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen\, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren — und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen\, High-Tech-Überwachung\, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen\, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden\, lediglich das Leid wird größer. \n*Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus*Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit  rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung — und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik — geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft\, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen\, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen\, (rassistische) Kontrollen usw. \n*Rassismus geht alle an*Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört\, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder\, weil er nicht nur Menschen diskriminiert\, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen  wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen\, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen\, rassistische Sprache\, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern. \n*Hamburg — das Tor zur Welt?*Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei. Dabei ist es die SPD\, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende Asylbewerber*Innen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen\, Anwält*Innen\, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden. Auch im Umgang mit Roma\, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden\, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien\, Mazedonien und in den Kosovo statt\, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256  Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien\, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben — unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft — wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben. \n*Rassimus bekämpfen — Solidarität mit dem refugee strike!*Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen\, die sich der rassistischenvNormalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen\, um gegen die unmenschlichen  Bedingungen zu protestieren\, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit\, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir  unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste! \n— Den Stopp aller Abschiebungen— Die Abschaffung der Residenzpflicht— Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller Isolationslager!— Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete \nWir lassen uns nicht spalten! — Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft\, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt\, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen\, nicht Profite und Machtinteressen!
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SUMMARY:Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B. --- Rassismus – wieder das Motiv? ---
DESCRIPTION:Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 06. April um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.  \nBurak wurde vor einem Jahr\, in der Nacht vom 4. auf den 5. April\, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener  Straße\, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich\, lachen\, leben\, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu\, legt an\, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss\, tot. Zwei seiner Freunde\, Alex. A. und Jamal A.\, überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt. \nWir rufen euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird\, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen\, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns\, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv? \nLasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben. \nIn Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen. \nWir werden nicht schweigen\, bis der Mord aufgeklärt ist!Wir werden den Mord nicht vergessen! \nInitiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. \nbestehend aus:– Buraks Freunde und Verwandte– ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter\, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin– Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)– Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur– Antirassistische Initiative (ARI)– Autonome Neuköllner Antifa– weitere Gruppen und Initiativen\, sowie interessierte Einzelpersonen
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SUMMARY:Aufruf zur Prozessbeobachtung: Amare B. kämpft auch am vierten Verhandlungstag weiter um Bestätigung der Verurteilung von Berliner Polizisten
DESCRIPTION:Amare B. kämpft weiter um die Bestätigung der Verurteilung zweier Berliner Polizisten: Eindrücke vom vierten Prozesstag am 8.3.2013 \nAm vierten Prozesstag nimmt das Gericht im Vergleich zu den vorhergegangenen Prozesstagen  eine eher vermittelnde Rolle ein. Dies liegt wohl mit an der Zeugenaussage von Amare B.s behandelnden Arzt. Auf Nachfrage des Gerichtsmediziners erklärt dieser\, dass er dessen Schmerzangaben überprüft und somit objektiviert habe. (Hier stößt einem ein Satz des Gerichtsmediziners auf: Die verschiedenen Hautverfärbungen einer Prellung\, seien bei dem Geschädigten natürlich schwieriger einzuschätzen\, als bei „normal Hellhäutigen“. Diese Bemerkung bleibt jedoch unkommentiert.)   \nWeiterhin werden die grundlose Festnahme Amare B.s\, sowie seine erlittenen Schäden heruntergespielt. Einer der Verteidiger der Polizisten erklärt\, dass das Geschehene nur „sehr unwahrscheinlich geeignet“ wäre\, um ein Trauma hervorzurufen. Woher er seine psychologischen Kenntnisse bezieht\, bleibt offen. Nichts desto trotz scheint die Richterin die psychologische Einschätzung des Verteidigers ernst zu nehmen und wägt zunächst ab\, ein weiteres psychologisches Gutachten einzuholen. Nachdem der Staatsanwalt dies ablehnt\, sucht die Richterin weitere Ursachen für Amare B.s psychische Schäden\, wie zum Beispiel frühere Gewalterfahrungen. Als er ihr erklärt\, dass er zuvor nie Opfer von Gewalt geworden ist\, hakt die Richterin erneut nach\, ob er auch nicht\, bevor er nach Deutschland gekommen sei\, Gewalt erfahren habe.   \nLetztlich erklärt die Richterin: „In diesem Verfahren gibt es nur Verletzte.“ Hierdurch werden die Angeklagten zu Opfern stilisiert und Amare B.s Verletzungen relativiert. Dabei steht der Prozess in einem Kontext polizeilicher Gewalteskalation\, zu der es gekommen sein könnte\, weil die angeklagten Beamten den Geschädigten aufgrund von (eventuell unterbewussten) abgespeicherten rassistischen Stereotypen\, verdächtigt haben. Dass sich die Angeklagten hierfür vor Gericht rechtfertigen müssen\, stellt kaum eine Verletzung dar. \nDer letzte Verhandlungstag und die Urteilsverkündung werden am Montag\, den 08.04.2013 stattfinden. \nKOP und der Migrationsrat Berlin Brandenburg mobilisieren gemeinsam mit Amare B. zur erneuten Prozessbeobachtung. \nAnsprechpartner_innen: Biplab Basu Reach Out/ Ariba e.V. & KOP Tel.: 030/ 695 683 44 E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
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SUMMARY:BREAK ISOLATION CONFERENCE and SOLIDARITY ACT!
DESCRIPTION:* Wednesday\, 10th of april 6.30 pm with The VOICE Refugee Forum and the Initiative Christy Schwundeck in Gallus-Zentrum\, Krifteler Straße 55\, Frankfurt \n * Thursday\, 11th of april 2.00 pm: visiting the Oberurseler containercamp * Thursday\, 11th of april 7.00 pm: Refugees struggles meets Antifa mit The Voice und KMII in Klapperfeldstr. 5\, Frankfurt \n The events of the „Break Isolation – Conference and Solidarity Act!“ 2013 will take place to prepare the Refugee Tribunal against the Federal Republic of Germany that will take place in Berlin from 13th to 16th of June 2013. \n According to the frame work for the tribunal in seven regions of the Federal Republic in april we will have events to inform and build a network. One place will be Frankfurt and Oberursel at the 10th and 11th of April. \n At the 10th of april the idea and the frame work of the tribunal will be introduced by a member of the Voice. The Initiative Christy Schwundeck from Frankfurt will introduce their work and their fight against repression and police brutality. This topic will be one main point in the tribunal – together with some others. \n We will convey the idea of the tribunal and we will mobilise to be part of the tribunal and be part of the preparation and to support the self-organized fights of the refugees. \n We are at a crucial turning point to make refugee isolation lager HISTORY in Germany. http://thevoiceforum.org/node/3103 Break Isolation Conference and Solidarity Act 2013 – Input by The VOICE Refugee Forum http://thevoiceforum.org/node/3087 \n DEUTSCH \n Mittwoch\, 10. April\, 18.30 Uhr: BREAK ISOLATION CONFERENCE and SOLIDARITY ACT! mit The VOICE Refugee Forum und der Initiative Christy Schwundeck im Gallus-Zentrum\, Krifteler Straße 55\, Frankfurt \n Die Veranstaltungen der „Break Isolation Conference and Solidarity Act!“ 2013 finden statt als Vorbereitung des Flüchtlingstribunals gegen die Bundesrepublik Deutschland\, das vom 13. bis zum 16. Juni 2013 in Berlin stattfinden wird. \n Ausgehend von der Plattform für das Flüchtlingstribunal werden im April in sieben Regionen der BRD Informations- und Vernetzungsveranstaltungenstattfinden. Ein Standort wird am 10./11.04. Frankfurt und Oberursel sein. \n Am 10.04. werden Idee und Plattform des Tribunals von einem Mitglied von The VOICE Refugee Forum vorgestellt. Die Frankfurter Initiative Christy Schwundeck wird sich und ihren Kampf gegen Repression und Polizeigewalt vorstellen. \n Dieses Thema wird – neben anderen – ein Schwerpunkt des Tribunals darstellen. \n Wir möchten die Idee vermitteln\, die hinter dem Tribunal steht und mobilisieren\, am Tribunal selbst und den Vorbereitungen teilzunehmen und die selbstorganisierten Kämpfe der Geflüchteten zu unterstützen. \n Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Break Isolation Conference in Frankfurt: \n 11.04.13\, 14 Uhr: Besuch des Oberurseler Containerlagers 11.94.13\, 19 Uhr: Refugees struggles meets Antifa mit The VOICE Refugee Forum und KMII – KEIN MENSCH IS ILLEGAL\, Klapperfeldstr. 5\, Frankfurt \n Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen\, um die Isolationslager in Deutschland zur Vergangenheit werden zu lassen http://thevoiceforum.org/node/3121 \nDeutsch: Break Isolation Konferenz und Solidarity Act 2013 – Input von The VOICE Refugee Forum http://thevoiceforum.org/node/3086
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SUMMARY:Gegen Polizeigewalt\, Kriminalisierung und Entrechtung. Refugee-Freiräume verteidigen!
DESCRIPTION:Info: Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat die Endkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus nicht zugelassen\, so dass die Demo Stresemannstraße Ecke Dessauer Straße enden muss. Mit dem „Berliner Bannmeilengesetz“ wurde dafür gesorgt\, dass Proteste während stattfindender Ausschusssitzungen nicht stattfinden können. Es bleibt aber jeder/m freigestellt\, im Anschluss an der öffentlichen Innenausschusssitzung teilzunehmen … (Route: Refugeecamp Oranienplatz – Oranienstraße – Rudi-Dutschke Str. – Kochstr.- links in Wilhelmstr. – rechts Anhalter Str.- rechts Stresemannstraße bis Kreuzung Dessauer Str.) \nPressemitteilung: \n„Wir werden uns von den fortgesetzten Gewaltattacken der Polizei und ihrer politisch Verantwortlichen weder abschrecken\, noch vertreiben lassen. Egal\, wie oft und unter welchen Vorwänden sie unsere selbst erkämpften Freiräume angreifen sowie unsere Privatsphäre zu zerstören versuchen. Das haben wir auch schon bei den Polizeiangriffen u.a. vor dem Brandenburger Tor oder gegen die Refugee-Revolution-Bustour bewiesen.“\, erklären die protestierenden Refugees sowie die Supporter_innen in Berlin anlässlich der Polizeirazzia in der erst besetzten und dann von der Bezirksverordnetenversammlung als Unterkunft geduldeten Schule in Kreuzberg. \nAm Sonntag Morgen hatte eine SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/ Kreuzberg gestürmt\, die Türen zu den Schlafzimmern aufgebrochen bzw. teilweise ganz herausgetreten und die zumeist schlafenden Menschen mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben\, um sie dort für mehrere Stunden\, teilweise nur in Unterwäsche festzuhalten. Einige wurden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen\, andere geschubst und getreten. Niemand wurde über die Hintergründe informiert oder über seine Rechte aufgeklärt. Dolmetscher_innen waren keine eingesetzt oder angefragt und Anwält_innen wurden nicht zu den Betroffenen gelassen. Als Vorwand bzw. vorgeschobene Rechtfertigung für die Pauschalkriminalisierung und Behandlung aller wie Schwerverbrecher_innen soll nun die angebliche Unübersichtlichkeit des Gebäudes\, die Bewaffnung des vermeintlichen Täters\, der gar nicht angetroffen wurde sowie ein extra dafür eingeholter richterlicher Beschluss dienen. \nWir fordern von der Polizei sowie den politisch Verantwortlichen eine umfassende Aufklärung sowie Konsequenzen\, eine öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen dieses Polizeiangriffes\, Maßnahmen zur  Wiederherstellung des vorherigen Zustandes der Schule sowie der Privatspähre der dort lebenden Menschen sowie Vorschläge\, wie mit der erneuten Traumatisierung von überwiegend vorher schon traumatisierten Menschen\, darunter Kinder\, umzugehen ist. Darüber hinaus ist unrechtmäßig beschlagnahmtes Eigentum der Geflüchteten zurückzugeben sowie umgehend Beschlagnahmeprotokolle auszuhändigen. \nUm diese Minimalforderungen offensiv an die Empfänger_innen weiterzuleiten\, rufen wir für Montag\, den 15. April\, um 9.00 Uhr zu einer Demonstration vom Refugeeprotestcamp Oranienplatz zum Abgeordnetenhaus Berlin in der Niederkirchner Straße auf. Dort wird ab 10.00 Uhr der Innenausschuss tagen und vermutlich diese Polizeirazzia auf der Tagesordnung stehen. Betroffene Refugees sind\, wie verwunderlich\, nicht eingeladen\, um ihre Sichtweise und Wahrnehmungen darstellen zu können. Also werden wir uns so Gehör verschaffen! Kommt zahlreich! \nWir werden nicht weichen\, bevor unsere Forderungen erfüllt sind! Niemand ist illegal! Alle bleiben! \nDie protestierenden Refugees in Berlin
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