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SUMMARY:Aufruf zur Kundgebung am 6.Mai zum Gedenken an die Ermordeten des NSU
DESCRIPTION:Am Montag\, den 6. Mai beginnt der Prozess gegen fünf Mittäter_innen der NSU-Mordserie. \nDie Medien stellen diesen Prozess immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung und suggerieren der Öffentlichkeit\, dass damit alle offenen Fragen hinsichtlich der NSU-Mordserie beantworten werden können. Doch das Kapitel NSU ist noch lange nicht abgeschlossen. \nWir erachten diesen Prozess als einen Scheinprozess! Denn offene Fragen bestehen nicht nur im Zusammenhang mit bekennenden Rassist_innen. Auch die politisch Verantwortlichen und staatlichen Institutionen sind den Angehörigen der Opfer unzählige Antworten schuldig und können sich durch den Prozess nicht aus der Verantwortung ziehen. \nNach mehr als einem Jahrzehnt müssen die politisch Verantwortlichen zugeben\, dass hinter den Bombenanschlägen und der Ermordung von neun Menschen eine rassistische Motivation besteht. Unterstützt bzw. ermöglicht wurden jene Taten durch das Wegschauen\, die Verschleierung und die falsche Spurensetzung von den sogenannten Sicherheitsbehörden\, politisch Verantwortlichen\, Medien aber auch der Zivilgesellschaft. Die Gefahr von rechts wurde kontinuierlich verharmlost und Neonazis strukturell und finanziell von staatlichen Institutionen unterstützt. Die vorhandenen rassistischen Denkmuster innerhalb dieser Institutionen und der Gesellschaft haben eine rechtzeitige Aufklärung verhindert. \nFür uns steht fest\, dass staatliche Organe eine (Mit-)Verantwortung\, gar eine (Mit-)Schuld an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung in Deutschland tragen. Die Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Kriminalisierung und Schikanierung der Opfer und ihrer Angehörigen\, verdeutlichen den institutionellen Rassismus in Deutschland. Der in der Medienöffentlichkeit verwendete Begriff “Döner-Morde” verhöhnte die Mordopfer\, entmenschlicht sie und bagatellisiert die Morde. Ausgerechnet die Medien\, die diesen Begriff auf ihrer Titelseite platziert haben\, sitzen jetzt im Gerichtssaal in der ersten Reihe\, während nicht-deutschsprachige Medien im Gerichtssaal unerwünscht sind. Die Benennung der eingesetzten Sonderkommission für die Ermittlung der Mordserie als „SoKo Bosporus“ verdeutlicht den Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen. So wird Zudem der Eindruck erweckt\, als handele es sich um Taten\, die”fernab” bzw. “außerhalb” der hiesigen Gesellschaft stattfanden. \nFür Antirassist_innen und Antifaschist_innen steht jedoch fest: Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen\, das am so genannten “rechten Rand” der Gesellschaft anzusiedeln ist. Rassismus ist tief in der gesamten Gesellschaft verankert und hat Struktur sowie Methode. Die staatlichen Institutionen verkennen dies. Damit solche Morde\, sowie die Kriminalisierung und Schikane durch staatliche Institutionen gegenüber rassisfizierten Menschen endlich ein Ende nehmen\, müssen wir selber Druck machen. \nKOMMT ALLE AM 6. MAI UM 10 UHR ZUM KOTTBUSSER TOR (UNTER DER UNTERFÜHRUNG/ADALBERTSTRAßE)\, UM GEMEINSAM DEN VOM NSU ERMORDETEN ZU GEDENKEN!!! UND ANSCHLIEßEND UM 12 UHR ZUR KUNDGEBUNG VOR DEM BUNDESTAG (PLATZ DER REPUBLIK) \nWir gedenken den vom NSU Ermordeten: \nEnver ?im?ek\, Abdurrahim Özüdo?ru\, Süleyman Ta?köprü\, Habil K?l?ç\, Mehmet Turgut\, ?smail Ya?ar\, Theodoros Boulgarides\, Mehmet Kuba??k und Halit Yozgat. \nAußerdem fordern wir: \n    Kontinuierliche und kritische Auseinandersetzung mit Rassismus\, dessen konsequente Bekämpfung\, dort wo er vorkommt – in der gesamten Gesellschaft! \n    Abschaffung des Verfassungsschutzes! \n    Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze! Partizipationsrechte\, gleichberechtigt und selbstbestimmt für alle in Deutschland Lebenden! \n    Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!
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SUMMARY:Mehr Racial Profiling\, weniger Aufklärung: Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012
DESCRIPTION:Mehr Racial Profiling\, weniger AufklärungStellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 \nBerlin\, 08.05.2013: Mitte April präsentierten Innensenator Henkel und Polizeipräsident Kandt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2012.Dabei werden wie in den Jahren zuvor wieder Zusammenhänge zwischen Kultur / Herkunft und Kriminalität hergestellt. So sprach Polizeipräsident Kandt in der diesjährigen Sitzung des Innenausschusses etwa davon\, dass manche – wie Asiaten beispielsweise – wenig zu Gewalt neigen\, Süd- und Osteuropäer statistisch gesehen etwas mehr. \n„Uns war es dieses Mal nicht genug die Äußerung von Polizeipräsident Kandt als rassistisch zu verurteilen. Wir wollten die gesamte PKS auf den Prüfstand stellen\, weshalb wir eine sozialwissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur PKS und der darin erfassten „Nicht-Deutschen“ erarbeitet haben“\, berichtet Angelina Weinbender vom Migrationsrat Berlin – Brandenburg. \nGemeinsam mit der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der bundesweit aktiven Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) präsentiert der Migrationsrat die erarbeitete Stellungnahme bei einer Pressekonferenz: \nam 14.05.2013um 10 Uhrim Migrationsrat Berlin – Brandenburg\, Oranienstr. 34\, 10999 Berlin\, HH 2. Stock \nDie Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:Die PKS enthält eine Fülle an Informationen\, die sich je nach Interessenlage unterschiedlich präsentieren und interpretieren lassen. Sie ist weniger eine Kriminalstatistik als vielmehr eine Dokumentation polizeilichen Handelns. Sie enthält wenige bis gar keine Informationen über Straftäter*innen\, verrät jedoch viel über die Verdachtsmuster der Polizei. Dabei lässt sich über die Jahre hinweg eine beunruhigende Zunahme an Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen und People of Color beobachten\, die 2012 mit der CDU-regierten Innenverwaltung ihren bisherigen Höhepunkt erreichen. Auffällig ist des Weiteren\, dass mit zunehmender Anzahl „Nicht-Deutscher Tatverdächtiger“ die Aufklärungsquote der Polizei sinkt und entsprechend 2012 ihren Tiefpunkt erreicht.Kurz: Laut PKS 2012 gibt es in Berlin mehr Racial Profiling und weniger aufgeklärte Fälle. \nInteressierte sind herzlich eingeladen an der Pressekonferenz teilzunehmen.
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SUMMARY:Initiative Christy Schwundeck: Demonstration für ein Ende rassistischer Polizeigewalt und gegen institutionellen Rassismus
DESCRIPTION:In Erinnerung an Christy Schwundeck – Getötet durch die Polizei am 19.Mai. 2011 im Jobcenter Gallus\, Frankfurt/Main \nWie viele noch? – Wie lange noch?Rassistischer Terror durch die Polizei ist Bestandteil der alltäglichen Lebensrealität vieler Frankfurter/innen. \nNicht erst seit Derege Wevelsiep\, der am 17. Oktober 2012 von Polizisten schwer misshandelt wurde\, die er selbst zu Hilfe rief\, ist dies Thema. Kurz nach diesem Vorfall gingen über 3000 Menschen auf die Straße\, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. \nVor zwei Jahren\, am 19. Mai 2011\, wurde Christy Schwundeck\, eine Schwarze Frau\, im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen. \nNoch am selben Tag behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt\, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände ihrer Erschießung weder aufgeklärt noch die betreffenden Staatsbeamten zur Rechenschaft gezogen worden. Ein Klageerzwingungsantrag der Angehörigen wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Wie im Fall Oury Jalloh wurden alle Bemühungen um eine juristische und öffentliche Aufklärung seitens der Behörden konsequent abgewehrt. In beiden Fällen sind jene\, die auf Gerechtigkeit und Aufklärung durch die staatliche Justiz gehofft hatten\, in den vergangenen Monaten enttäuscht worden. \nDie Initiative Christy Schwundeck kämpft auf politischer Ebene weiter gegen anhaltende koloniale Gewalt. Trotzdem fordern wir Aufklärung und Gerechtigkeit und fragen uns: \n• Wieso stellt niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei und der Kontinuität rassistischen Polizeiterrors?• Wer ist der/die Nächste? Sollen wir es hinnehmen\, dass wieder die Erschießung einer Schwarzen Person durch die Polizei verharmlost und durch die Justiz gedeckt wird? \nWir erinnern uns an andere Opfer rassistischer Polizeigewalt\, deren Tod nie aufgeklärt wurde: Mariame N‘Deye Sarr\, Dominique Kumadio\, Oury Jalloh und unzählige Weitere. \nRassistisch motivierter Mord durch die Polizei ist allerdings bloß die letzte Konsequenz in einer Kette gesellschaftlicher Gewalt und Unterdrückung. Wir müssen Fälle wie den von Christy Schwundeck nicht als Einzelfall\, sondern als sichtbaren Ausdruck einer Politik der Ausgrenzung begreifen. Alltägliche Kontrollen und Übergriffe in Folge einer rassistischen Sicherheits- und Innenpolitik stellen rassistisch diskriminierte Menschen unter Generalverdacht. Gesetze\, wie das der Residenzpflicht für geflüchtete Menschen und eine menschenverachtende Abschiebepraxis\, sind weitere deutliche Beispiele dieser Form von Gewalt. \nSolche bürokratischen Aggressionen erzeugen eine gesellschaftliche Wirklichkeit\, in der einerseits die Rechte mancher Menschen staatlich geschützt werden\, andererseits zu Minderheiten gemachte Gruppen schutzlos der Staatsgewalt ausgeliefert sind. \nWir wollen diese Spaltung der Gesellschaft nicht hinnehmen! Dem entgegen setzen wir unsere Solidarität! \nSolidarität mit dem Widerstand der Geflüchteten\, mit dem Kampf gegen racial profiling\, für die Aufklärung rassistischer Gewalt-taten und für ein Ende kolonialer Ungerechtigkeit. Wir kämpfen mit all Jenen\, die für eine Gesellschaft einstehen\, in der diese Gewalt nicht mehr denkbar ist. \nWir fordern:• Von den politischen Parteien eine ernsthafte Positionierung zur rassistischen Polizeigewalt in der BRD • Eine von der Polizei unabhängige Instanz zur Aufklärung rassistischer Polizeigewalt \nWir kämpfen für:• Ein Ende des racial profiling • Die Wiederaufnahme der Verfahren und die Aufklärung der rassistischen Morde der deutschen Polizei• Ein Ende der Polizeiangriffe auf die Schwarze Community und auf alle anderen rassistisch diskriminierten Gruppen!• Die Auflösung aller Lager und ein Ende der Isolation Geflüchteter• Die Abschaffung der Residenzpflicht und der EU-Asylregelungen (Dublin II) und das Ende aller Abschiebungen \nWir unterstützen:• Cop-Watch Frankfurt/Main• Das internationale Refugee-Tribunal gegen die BRD in Berlin vom 13. bis16. Juni 2013 \nFight the power – join the resistance! \nFür mehr infos: www.initiative-christy-schwundeck.blogspot.com \nfacebook: initiative christy schwundeck \nUnsere Unterstützer: Adefra e.V \, AK Panafrikanismus München e.V. \, ASTA Ffm\, Inpdum Ffm\, ISD\, kriegkstr. 12 Ffm\, The VOICE Netzwerk in Deutschland\, Zusammen e.V. Ffm\, uvm (siehe website).
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