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SUMMARY:KOP und KUB backen Kuchen\, produzieren Nudelsalat und spielen auf
DESCRIPTION:Soli-Café für die KuB und KOP. Kommt vorbei\, genießt vegan/vegetarische Köstlichkeiten und gewinnt mit jedem Los einen sensationellen Preis bei der Schrotttombola. Das Djane-Team E + A (Querbeet) und andere Künstler_innen sorgen für die musikalische Unterhaltung. Die Essens- und Tombolaspenden gehen an die KuB (Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen) und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt).
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SUMMARY:Oury Jalloh Initiative: Aktivistin erneut kriminalisiert
DESCRIPTION:Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpfte und kämpft nicht nur gegen das Vorgehen des Landeskriminalamtes im Fall des Mordes an Oury Jalloh\, den polizeilichen Korpsgeist\, das Verschwinden von Beweismitteln\, sondern auch gegen die Missstände in der Justiz\, die einen Autor der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP zu folgendem Urteil bringen: „Die gerichtliche Kontrolle staatlicher Gewalt hat versagt. Das Unrecht\, der Feuertod Oury Jallohs\, bleibt politisch folgenlos. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit\, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten\, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.“ \nDarüber hinaus sieht sich die Initiative zusätzlich einer Kriminalisierung ihrer Mitglieder durch Polizei und Justiz ausgesetzt. Nachdem am 7. Januar 2012 zwei Mitglieder in der Dessauer Bahnhofshalle von der Landespolizei bewusstlos geschlagen wurden\, ein anderes Mitglied wegen Beleidigung der Polizei und des Staatsschutzes zu 4.500 Euro Strafe plus Prozesskosten verurteilt wurde (während der Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt wurde)\, stand am 5.9.2013 in Magdeburg erneut eine Aktivistin der Initiative wegen „Beleidigung“ vor Gericht. In Richtung von Polizisten soll sie „Ihr Mörder!“ gerufen haben. Eine Aktivistin von KOP war am 5.9.2013 als Prozessbeobachterin dabei. Im Gerichtssaal verlas die Angeklagte eine Prozesserklärung\, in der sie klar stellte: \n„De facto kommt jeder Polizist in Sachsen-Anhalt als potentieller Täter in Frage. Dabei steht es außer Frage\, dass die Mörder von Oury Jalloh längst gefunden worden wären\, wenn es umfangreiche und vor allem uneingeschränkte Ermittlungen gegeben hätte. Dass der Polizeiapparat in dieser Hinsicht auf ganzer Linie versagt hat\, ist sowohl der Polizeiführung als auch jedem einzelnen Beamten vorzuwerfen\, der sich an der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh allein durch die Akzeptanz dieser Situation beteiligt. Der andauernde Protest der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist allein als Reaktion auf ein nicht hinzunehmendes rassistisches Verbrechen\, auf ein andauerndes Fehlverhalten der Polizei in Sachsen-Anhalt zurückzuführen. Unzählige Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt haben uns immer wieder auf brutalste Weise gezeigt\, mit welchen Methoden sie gegen uns vorgehen: Abschiebungen\, Razzien\, gezielte Zerstörung von Existenzgrundlagen\, Kriminalisierung durch Behauptung falscher Tatsachen.“ \nDer Prozess wurde aufgrund eines Befangenheitsantrags gegen den Richter zunächst vertagt. Der nächste Termin ist am 28. September 2013 um 10:15 Uhr im Amtsgericht Magdeburg. \n„Bis heute fußt die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme\, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe“\, schreibt die Initiative. Für ein unabhängiges Brandgutachten braucht die Initiative daher immer noch 700 x 50 Euro. Unter http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2013/02/08/700-x-50-euro-fur-unabhangigen-brandgutachter/ erklären sie weitere Hintergründe und Möglichkeiten zur Spende. \n  \nZum Weiterlesen: \nhttp://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ \nDirk Vogelskamp: Das zweite Oury-Jalloh-Verfahren – Polizeiliche Gewaltverhältnisse und ihre tödlichen Folgen. In CILIP 3/2012. Online unter http://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2013/08/oury-jalloh-verfahren-cilip-3-2012.pdf
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SUMMARY:"Sie kontrollieren mich\, weil ich Schwarz bin." Abasi O. kämpft in zweiter Instanz gegen Kriminalisierung durch Polizei
DESCRIPTION:—http://kop-berlin.de/veranstaltung/sie-kontrollieren-mich-weil-ich-schwarz-bin-abasi-o-kampft-in-zweiter-instanz-gegen-kriminalisierung-durch-polizei— \nDie Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) ruft auf zur Prozessbeobachtung am 30.09.2013 ab 9 Uhr \nOrt: Landgerichts Berlin\, Turmstraße 91\, 10559 Berlin\, Raum: 3/736 Zeit: am 30. 09. 2013 um 09:00 Uhr \n Berlin\, 24.09.2013 Abasi O.* (Name geändert) kämpft in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin gegen seine Verurteilung wegen „Beleidigung“ und für einen Freispruch. \nWas war passiert? Abasi O. geht am Mittag des 04. August 2011 seiner Tätigkeit als Telefonzellenreiniger nach\, als zwei Beamte der Berliner Polizei in der Richard-Sorge-Straße/ Ecke Mühsamstraße an ihn herantreten\, um seine Personalien zu kontrollieren. Sie behaupten\, Abasi O. sei zuvor ohne Anschnallgurt in seinem Dienstwagen gefahren. Abasi O. weist diesen Vorwurf zurück\, zögert jedoch nicht der Aufforderung der Polizisten nachzukommen. Während ein Beamter einen Personalienabgleich vornimmt\, durchsucht sein Kollege ohne Handlungsgrundlage den Kofferraum des Dienstwagens von Abasi O. und erläutert den Inhalt des gegen ihn erhobenen Vorwurfs. Abasi O. erklärt mehrfach keine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Nachdem die Beamten ihm die Zahlung eines Bußgelds in Aussicht stellen\, klassifiziert Abasi O. die Kontrolle als sachlich unbegründet. Er sagt\, er sei nur kontrolliert worden\, weil er Schwarz ist. Daraufhin wird er durch die Beamten angezeigt. Ihr Vorwurf lautet auf Beleidigung. \n Problem Racial Profiling „Vordergründig geht es bei dem Verfahren um „die verletzte Ehre“ der beiden Beamten\, im Grunde jedoch wird erneut die Tatsache rassistischer Personenkontrollen in Berlin verhandelt“\, betont Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Die Kampagne dokumentiert seit mittlerweile 10 Jahren rassistische Personenkontrollen in Berlin und unterstützt und begleitet Betroffene u.a. mit einem Rechtshilfefonds. „Es ist ein offenes Geheimnis\, dass in Berlin Menschen auf Grundlage rassistischer Verdachtsmomente kontrolliert\, schikaniert und auch misshandelt werden. Wenn sich die Betroffenen dann verbal oder gar auf juristischem Wege dagegen zu Wehr setzen\, sehen sie sich in der überwiegenden Mehrheit der Fälle selbst als Angeklagte vor Gericht\, sei es wegen „Beleidigung“ oder „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“\, kritisiert Biplab Basu das Vorgehen der Berliner Sicherheits- und Justizbehörden. Racial Profiling durch Mitglieder von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden gehört vielfach zum Alltag von Migrant_innen und People of Color in Berlin. Grundlage dieser polizeilichen Diskriminierung bilden Annahmen über aufenthaltsrechtliche Verstöße oder Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG)\, die Schwarzen Menschen und People of Color zugeschrieben werden. Die „European Commission against Racism and Intolerance“ fordert seit 2007 die Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle und von lokalen Beratungsstellen\, um Betroffene von rassistischer Diskriminierung durch die Polizei effektiv zu unterstützen und das Ausmaß der damit einhergehenden berufsbezogenen und gesellschaftlichen Probleme i.R. eines „Monitoring“ zu erfassen. (vgl. CRI 2007 38) \n Solidarität Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erklärt klar: „Anstatt Menschen vor Gericht zu stellen\, weil sie der Polizei ihre Kontrollpraxis vor Augen halten\, sollten Beamt_innen dazu verpflichtet werden\, ihr grundgesetz- und menschenrechtskonformes Handeln nachweisen zu müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Abasi O.* und setzen uns mit ihm gemeinsam für die Verurteilung rassistischer Personenkontrollen ein.“ \n Ansprechpartner_innen: Biplab Basu Reach Out/ Ariba e.V. & KOP Tel.: 030/ 695 683 39 Mobil: 0179 544 17 90  E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
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