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SUMMARY:KOP braucht Eure Stimme! Abstimmung bei Quartiersmeister
DESCRIPTION:Das lokale Berliner Bier Quartiersmeister unterstützt lokale soziale Initiativen und Projekte jedes Jahr mit 1000 Euro. Einzige Hürde: Eine Vorauswahl und eine Abstimmung zu überstehen. Die Vorauswahl haben wir geschafft und stehen nun zur Abstimmung! KOP würde das Geld von Quartiersmeister benötigen\, um den ersten Film über Racial Profiling in Deutschland\, „ID-withoutcolors“\, veröffentlichen zu können (siehe Text unten). Neben uns werden vier weitere tolle Projekte vorgestellt. Insgesamt könnt Ihr zwei Projekten Eure Stimmegeben. Am 10.11. ist Abstimmungsschluss. Die drei Projekte mit den meisten Stimmen bekommen die Förderung.\n \nKOP wirbt um Eure Stimme: „ID-withoutcolors“ ist der erste Film\, der sich mit rassistischer Polizeigewalt in Deutschland beschäftigt. Der Filmemacher R. Valsecchi unterstützt mit dieser Pionierarbeit die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP\, die sich seit 2002 konsequent und solidarisch gegen rassistische Polizeipraxis an der Seite der Betroffenen engagiert. Der Film hatte im Sommer 2013 Premiere\, konnte aber wegen fehlender Finanzen noch nicht als DVD veröffentlicht werden. Mit Eurer Stimme unterstützt ihr nicht nur den Druck des Films\, sondern auch den Rechtshilfefonds der Kampagne.\n  \nDie Abstimmung ist super unkompiziert. Einfach auf folgenden Link gehen und wählen: http://www.quartiermeister.org/online-abstimmung/
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SUMMARY:NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus!
DESCRIPTION:Aufruf \nEine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen. \nZwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart\, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale\, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss\, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio\, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr\, zeigen\, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt. \nOb und wie die Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden\, bleibt unklar. Sicher ist aber eines: Unverbindliche Empfehlungen reichen nicht aus\, um Deutschlands massives Rassismusproblem zu bekämpfen. Die Behörden gestehen Fehlverhalten und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter_innen ein. Fakt ist aber\, dass nicht ausschließlich Versäumnisse und Fehlverhalten die Untersuchungen behinderten\, sondern die Ermittlungen von rassistischen Denkmustern bestimmt waren. \nDer NSU-Skandal verdeutlicht: Es sind nicht die neonazistischen Mörder_innen allein\, die rassistisch handeln – institutioneller und struktureller Rassismus sind Alltag in Deutschland. People of Color\, Schwarze\, Menschen mit Migrations- und Kolonialgeschichte\, Geflüchtete und Illegalisierte sind immer wieder rassistischer Willkür durch Behörden ausgesetzt. Von deutschen Behörden mitgetragener Rassismus tötet nicht nur an den Tatorten des NSU\, nicht nur in Polizeistationen wie in Dessau\, nicht nur in Lagern und Abschiebegefängnissen\, sondern auch täglich an den Außengrenzen der EU und überall dort\, wo Waffen made in Germany ein lukratives Geschäft sind. \nKommt deshalb mit uns auf die Straße! Organisiert den antirassistischen Widerstand! Tragen wir unseren Protest\, unsere Wut und Trauer gemeinsam in die Öffentlichkeit\, um gegen den staatlich organisierten und gesellschaftlich getragenen Terror zu kämpfen! Rassismus in Deutschland wird ignoriert\, gedeckt und verschwiegen – wir schweigen nicht! \nRassismus tötet! – Deshalb fordern wir:Lückenlose Aufdeckung der Verstrickung staatlicher Institutionen mit dem NSU Netzwerk!Abschaffung aller Geheimdienste!Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen! Abschiebungen stoppen\, Bleiberecht für alle und Abschaffung aller Lager!Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!Racial Profiling stoppen! \nUnser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und ihren Angehörigen\, sowie allen anderen Opfern rassistischer Gewalt. Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten und stellen uns aktiv gegen die rassistische und inhumane Asylpolitik! Wir solidarisieren uns mit allen\, die sich gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen! \nWir gehen auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung! \n \nPresse \nhttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2013%2F10%2F31%2Fa0003&cHash=56b4252611ba659c6a354d57ce5cb67b \nAktuelles zur Beschlagnahmung eines Lautsprecherwagens nach der Demo durch die Polizei \nhttp://buendnisgegenrassismus.org/2013/11/ressemitteilung-buendnis-gegen-rassismus-verurteilt-beschlagnahmung-ihrer-lautsprecheranlage-1-000-demonstrantinnen-gegen-nazis-und-staat-hand-in-hand/ \nhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/837851.demo-fuer-nsu-opfer-polizei-beschlagnahmt-lautsprecheranlage.html \nhttp://de.indymedia.org/2013/11/349870.shtml \nhttp://www.loadeer.com/DE/hause-aktuell/demo_f252r_nsuopfer_polizei_beschlagnahmt_lautsprecheranlage/ \nhttps://www.facebook.com/OccupyHamburg/posts/554092181327642
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SUMMARY:Interkreuzhain. Die interkulturellen Veranstaltungswochen vom 20.10. bis 16.11.2013
DESCRIPTION:*Film mit anschließender Diskussion \nAusgangspunkt für „ID – Without Colors“ war die am 27.02.2012 ergangene Entscheidung des Ver­wal­tungsgerichts Koblenz\, wonach die Bundes­po­li­zei Zugreisende auf bestimmten Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrer Hautfarbe auswählen darf. Von diesem Urteil ausgehend sprach der Fotograf und Filmemacher Riccardo Valsecchi mit Berliner PassantInnen\, Betroffenen und Opfern\, mit AktivistInnen\, An­wältInnen\, PolitikerInnen\, WissenschaftlerInnen\, SprecherInnen der Polizei. \nEine Veranstaltung von ReachOut und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
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LOCATION:Moviemento Kino\, Kottbusser Damm 22\, 10967
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SUMMARY:Einladung zur Pressekonferenz: Gutachten zeigt\, Behauptung\, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet\, ist nicht weiter haltbar!
DESCRIPTION:Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. Colbestr.19\, 10247 Berlinhttp://initiativeouryjalloh.wordpress.comemail: initiative-ouryjalloh@so36.netTel.: +49-176-38113135 \nBerlin\, den 23. Oktober 2013 \nSehr geehrte/r Damen / Herren\, wir laden Sie herzlich zur oben genannten Pressekonferenz ein. \nDas von einem internationalen Brandgutachter in Großbritannien erstellte aktuelle Gutachten zeigt\, dass die Behauptung\, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet\, nicht länger haltbar ist. \nDie Ergebnisse dieses Gutachtens werden in unserer oben genannten Pressekonferenz vom Gutachter\, in Anwesenheit von Rechtsanwälten\, selbst vorgestellt und in einem dokumentarischen Kurzfilm\, der Ausschnitte der entsprechenden Versuche zeigt\, verdeutlicht. Die dem Gutachten zugrunde liegenden Versuchsprotokolle mit den entsprechenden Werten können eingesehen werden. Außerdem wird ein Auszug derselben und eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur Hand gereicht. \nDa die bisherigen Gerichtsverfahren\, trotz zahlreicher bekannter gegenteiliger Hinweise\, von Beginn an ausschließlich von einer Selbsttötung Oury Jallohs ausgingen\, wird die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit dessen Familienangehörigen auf der Grundlage des neuen Gutachtens sowie weiterer Indizien\, die sich im Rahmen des Revisionsverfahren verdichtet haben\, eine Strafanzeige wegen Mordes oder Todschlags bei der Bundesgeneralanwaltschaft einreichen. \nSelbst\, wenn die Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs – wie u.a. das Nichthinzuziehen eines Brandgutachters\, die Nichtdurchführung von entsprechenden Brandgasanalysen\, der rasche Abbruch zu Beginn der Videoaufzeichnung in der Zelle\, das Verschwinden der relevanten Dienstprotokolle\, sowie die behaupteten Gedächtnislücken der Beamten\, die vor Ort waren – eine Beweisführung erschweren\, erscheint nunmehr eine Aufnahme der Ermittlungen wegen Mordes oder Totschlag durch eine übergeordnete Instanz unumgänglich. \nDie Behauptung der Staatsanwaltschaft Dessau\, Oury Jalloh habe das Feuer selbst angezündet\, ist auf der Basis des neuen Gutachtens als schlichtweg falsch zu erkennen. Eine schon vor Jahren durchgeführte zweite externe Autopsie des Leichnams deckte – entgegen der ausschließlich von den Gerichten allein zugelassenen ersten Autopsie – einen nicht erkannten Nasenbeinbruch sowie einen Trommelfellriss auf und wiest so auf eine Misshandlung Oury Jallohs vor seinem Tod hin. Zudem kann die Abwesenheit des sich unter Stress in Sekunden bildenden Noradrenalins im Urin des Leichnams nur dadurch erklärt werden\, dass Oury Jalloh zum Todeszeitpunkt offensichtlich bewusstlos war. An dem von der Polizei präsentierten Feuerzeugrest gab es zudem weder DNA-Spuren Oury Jallohs\, Spuren seiner Kleidung noch der Matratze\, auf der er angekettet gelegen hatte. Daraus ist zu schließen\, dass dieses Feuerzeug am 7.1.2005 offensichtlich doch nicht in seiner Zelle war. Worauf auch die Tatsache hinweist\, dass es erst verspätet zu den Asservaten gereicht wurde. \nAus den Ergebnissen des neuen Brandgutachtens ergibt sich mittelbar\, dass – da sich Oury Jalloh ganz offensichtlich nicht selbst angezündet haben kann. Das würde auch bedeuten\, dass der/die für seinen Tod tatsächlich verantwortliche/n Täter/innen bis heute auf freiem Fuß wären und für die Allgemeinheit eine erhebliche Gefahr darstellen. Auch Nachfolgetaten wären in diesem Fall nicht auszuschließen. Erinnert sei hier vergleichsweise an die unzureichenden Ermittlungen zu den sogenannten NSU-Morden und das diesbezügliche Nichterkennen der tatsächlichen Täterprofile über ein Jahrzehnt. \nIm Rahmen dringend notwendiger weiterführender Ermittlungen zum Todes Oury Jallohs muss auch wieder bestehenden Verdachtsmomenten in weiteren Fällen nachgegangen werden: Zwei andere Personen könnten schon zuvor im gleichen Polizeirevier ermordet worden sein: 1997 starb Hans-Jürgen Rose infolge schwerster innerer Verletzungen\, die er nach einem nächtlichen Aufenthalt im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstr. 25 davongetragen hatte. Bei den Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht\, dass Hans – Jürgen Rose mit Schlagstöcken und Tritten von Polizisten traktiert worden sein könnte – der Fall wurde allerdings bislang ebenfalls nicht aufgeklärt. 2002 starb dann Mario Bichtemann – sogar in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch. Es gab auch hier eine Reihe von Ermittlungen\, die sich jedoch auf Täter/innen von außerhalb beschränkten. Es konnte in diesem Fall weder eine Erklärung für die Blutspuren an der Zellenwand noch für die Hämatome auf Händen und Rippen des Mario Bichtemann gegeben werden. \nAbschließend sei noch auf Oury Jallohs Recht auf Rehabilitation hingewiesen. \nSelbst wenn es nach so langer Zeit und aufgrund zahlreicher großen Versäumnisse bei der ursprünglichen Beweissicherung schwer werden wird\, die Täter/innen noch zu überführen\, erbringt das neu angefertigte internationale Brandgutachten klare Hinweise darauf\, dass im Fall von Oury Jalloh nur noch Totschlag oder Mord in Betracht kommen kann. Die Zeit in den kommenden Wochen und Monaten muss endlich genutzt werden\, um das Konstrukt aus weitreichenden Lügen und behaupteten Erinnerungslücken der verantwortlichen Personen aus den Reihen der Polizei und des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt nicht mehr nur anzuzweifeln\, sondern durch Ermittlungen auch aufzudecken. \nFür die Ankündigung Ihrer Teilnahme am der Pressekonferenz wären wir sehr dankbar\, um die entsprechenden Plätze bereithalten zu können. \nMit freundlichen Grüßen \nInitiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.Kontakte:Mouctar Bah : 0152 10 83 69 14Komi E. 0176 38 11 31 35 \nPresse \nhttp://www.jungewelt.de/2013/10-23/014.php \nlivestream
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SUMMARY:Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ): KOP diskutiert Racial Profiling bei Polizei und Justiz – intervenieren und klagen
DESCRIPTION:Racial Profiling bei Polizei und Justiz – intervenieren und klagen \nEin überaus wirkmächtiges Konzept polizeilicher Diskriminierung ist die auf das äußere Erscheinungsbild\, die Religionszugehörigkeit oder Ethnizität abstellende Verdächtigenauswahl. Diese von der US-amerikanischen Kriminalistik als Racial Profiling bezeichnete Praxis wurde in der Politik und der breiten Öffentlichkeit in Deutschland noch relativ wenig thematisiert – trotz der offensichtlichen Verletzung des Verbotes rassistischer Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 GG. Ins rechtspolitische Bewusstsein trat sie erst\, als ein schwarzer deutscher Student gegen eine Ausweiskontrolle durch die Bundespolizei klagte. Die verfassungswidrige Verwaltungspraxis des stattgefundenen Racial Profiling wurde infolgedessen vom Verwaltungsgericht Koblenz im Februar 2012 zunächst explizit für zulässig erklärt. Das OVG Rheinland-Pfalz hob das Urteil jedoch wieder auf und hielt die vorgeblich „anlasslose Kontrolle“ für rechtswidrig\, weil die Hautfarbe des Studenten das ausschlagende Kriterium für die Kontrolle gewesen sei. \nSeit dieser juristischen Auseinandersetzung fand die Kritik von Betroffenen\, ihren Organisationen\, anderen Gruppen\, die sich gegen Rassismus einsetzen sowie von wissenschaftlicher Seite eine größere Beachtung in der öffentlichen Diskussion. Um die Bekämpfung von Racial Profiling und dessen Ächtung als illegitimes diskriminierendes Vorgehen der Polizeibehörden wird aber weiterhin auf politischer wie auf juristischer Ebene gekämpft. \nIn unserem Workshop soll es darum gehen\, zu analysieren\, wo Racial Profiling entsteht und welche Strategien der Bekämpfung zunächst im Einzelfall verfolgt werden. Des Weiteren sollen die abstrakteren Zielsetzungen von Kampagnenarbeit und mögliche Reformvorschläge diskutiert werden. Diese Punkte werden zunächst von Referent_innen aus Sicht von Betroffenen\, Aktivist_innen\, Supporter-Organisationen und aus der anwaltlichen Perspektive dargestellt. Im Vordergrund soll dabei auch die Frage stehen\, wie sich die unterschiedlichen Herangehensweisen auf juristischer und auf politischer Ebene beeinflussen und zusammenwirken können. Dabei soll unter anderem thematisiert werden\, inwieweit die gerichtlichen Klagen das Thema von Racial Profiling in die Öffentlichkeit brachten oder vielmehr anderweitige Interventionen deren Erfolg erst ermöglicht haben und\, inwiefern sich angestrebte verrechtlichte Veränderungen wiederum auf die Bewegung auswirken und ob diese deren Forderungen überhaupt fortlaufend gerecht werden können. \nProgramm des BAKJ: Recht praktisch. Dabei sein und mitdiskutieren! \nRecht ist ein Werkzeug. Wer sich dessen bedient\, gebraucht ein Instrument\, das Herrschaft sichert\, aber auch beschränken kann. Diesem emanzipa­torischen Moment des Rechts und seinen Voraussetzungen gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen Emanzipations-\, Umverteilungs- und Freiheits­bestrebungen betrachten und die progressive\, aber auch limitierende Rolle des Rechts darin untersuchen. Unternommene Versuche\, mit Recht gesellschaftliche Wirkung zu erzielen\, sollen auf dem BAKJ-Kongress in den Mittelpunkt gerückt werden: \nWas wollen wir als politisch Aktive von Jurist_innen und was nicht?Wen wollen wir als kritische Jurist_innen unterstützen?Wie können wir zwischen Aktion und System professionell agieren? \nProgramm \nDies ist der vorläufige Zeit- und Arbeitsplan. Wir werden ihn aktualisieren\, sobald unsere Planung fortgeschritten ist. Beschreibungen zu den einzelnen Workshops folgen noch. \nFreitag\, den 15. November 2013ab 16:00 UhrAnreise\, Snacks\, Schlaf­platz­vermittlung18:00 UhrBegrüßung18:30 UhrVorstellungsrunde19:00 UhrEinführung in die Frage­stellung des Kongresses19:30 UhrAbendessen20:30 UhrDiskussions­runde: Befreiung durch Anti­diskriminierungs­recht? – Wo ist die Bewegung?!ab 22:30 UhrParty-Lounge: Team RamRod \nSamstag\, den 16. November 20139:00–10:00 UhrFrühstück10:00–11:30 UhrGrundlagenworkshops – gemeinsames Erarbeiten der Grund­satz­fragenWas wollen wir als politisch Aktive von Jurist_innen und was nicht?Wen wollen wir als kritische Jurist_innen unterstützen?Wie können wir zwischen Aktion und System professionell agieren?11:30–12:00 UhrKaffee-\, Vitamin- und Suchtpause12:00–13:00 UhrPräsentation der Ergebnisse im Plenum13:00–14:30 UhrMittag14:30–15:00 UhrVorstellung Workshopsab 15:00 Uhr1. Workshop-Phase (Pausen werden selbst gewählt\, ab 16:30: Kaffee und Kuchen) \nWorkshop 1: Geschlecht im Recht – Kategorien und Identitäts­zwängeWorkshop 2: Rechtliche und politische Strategien im Aufenthaltsrecht – wer spricht\, wer wird von wem gehört?Workshop 3: Racial Profiling bei Polizei und Justiz – intervenieren und klagenWorkshop 6: Erwerbslose in Bewegung – sozialer Protest und juristischer EinzelkampfWorkshop 7: Datenschutz – Befreiungs­versuch oder Rückschritts­gefecht?Workshop 8: Recht und Straßenkampf – Versuche der Rück­eroberung des öffentlichen RaumesWorkshop 9: Von der Wohnraum­aneignung bis zur Zwangs­räumung – Zivilrecht in ActionWorkshop 10: Wenn das Brecheisen zur Nagelfeile wird … – Über rechtliche Einzel­kämpfe im Knast \n19:00–20:00 UhrAuswertungsrunde im Plenum20:00 UhrAbendessen21:00 UhrTheatervorführung: Geld oder Leben (Die Ratten 07)ab 22:00 UhrBerlin recht tanzbar line up: \nexBalkon-Proleten: LiedermacherAttaya: Blues’n‘ReggaeDJ Creme: Funk \nSonntag\, den 17. November 20139:00–10:00 UhrFrühstücksbrunch10:00–12:00 Uhr2. Workshop-Phase \nWorkshop 4: Recht als politisches Instrument in der Hochschul­politikWorkshop 5: Betriebs­verfassungs­recht als Hebel im täglichen ArbeitskampfWorkshop 11: Soziale globale RechteWorkshop 12: Commons und Allmende in der Metropole – das gemeinsame EigentumsrechtWorkshop 13: Der Kampf ums Recht auf Land – Lateinamerikanische LandlosenbewegungenOpen Space 1Open Space 2 \n12:00 UhrPlenum: Abschluss­runde­/Feedback13:00 UhrSnackengegen 13:30 UhrExkursion zur Ausstellung in der Juristischen Fakultät der HU: »Wer weiterliest\, wird erschossen« – Die Bücher­verbrennung in Berlin am 10. Mai 1933 (mit Ausstellungs­führung) \nVeranstaltungsortKuBiZAchtung! Das KuBiZ ist nich barrierefrei. Hilfestellungen bitte unter boerse@rechtpraktisch.org anfordern \nKneteWir bitten um einen Teilnahmebeitrag von 10\,00 Euro. Wer immer kann gern mehr\, wer nicht kann auch weniger \nKontaktZu Planungszwecken freuen wir uns über Anmeldungen unter der Mail-Adresse: anmeldung@rechtpraktisch.org. \nWenn ihr zu einem der Themen arbeitet\, dann gerne Fragen aufwerfen und Meinung sagen: Mail an themen@rechtpraktisch.org oder Kommentar unter einen der Workshops setzen. \nMeldet euch bei boerse@rechtpraktisch.org wenn ihr Schlafplätze\, Kinderbetreuung oder Dolmetschdienste benötigt oder anbieten könnt. Schlafplätze gibt es nicht vor Ort\, sondern werden privat vermittelt. \nWir freuen uns auf spannende Begegnungen und die Diskussionen mit euch. \n»Recht praktisch«… ist eine Veranstaltung des akj-berlin (arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin) für den [BAKJ] Bundes­arbeits­kreis kritischer Juragruppen. \nMit finanzieller Unterstützung von \nHoltfort-StiftungAStA UP (AStA der Universität Postdam)Rosa Luxemburg StiftungVDJ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)RAV (Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.)Fachschaftsrat Jura der Humboldt-Universität zu BerlinBildungswerk der Humanistischen Union NRWund anderen. \nKinder­betreuungFür die Kinderbetreuung sorgt freundlicherweise das Kinderdorf Schneckenmühle e.V.
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SUMMARY:Aufruf zur Demonstration und Kundgebung in Merseburg mit der Bewohnerschaft des Lagers Krumpa
DESCRIPTION:*Treffpunkt zur Abfahrt mit dem Bus aus Berlin: 25.11.13 um 8 Uhr vor dem „ParkInn“ am Alexanderplatz \nPressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. vom 18.11.2013 \nForderungen nach Aufklärung und Beendigung des RacialProfiling durch die Polizei in Merseburg und nach dezentraler Unterbringung aller Geflüchtetendes Lagers Krumpa \nSituationsaufnahme: Diskriminierung durch Behördenund ein Leben in Isolation prägen den Alltag der Bewohner_innen des Lagers Krumpa. Diese Situation wird  an aktuellen Vorfällen von RacialProfiling durch die Polizei in Merseburg am 29.10.13 im Hauptbahnhof Merseburg  und an den unverändert  prekären Verhältnissen bei der medizinischen Grundversorgung und Unterbringung deutlich. →Details in Pressemitteilung vom 05.11.13 (unten) \nUnsere Forderungen lauten deshalb: \n\nDezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten in Krumpa! Profitunternehmen der Heimbetreiberstoppen! – Lagersystem abschaffen!\nDas Recht auf unbefristeten Aufenthalt für alle Geflüchteten in Krumpa!\nIsolation durchbrechen – Residenzpflicht komplett abschaffen!\nBehördenrassismus bekämpfen – für eine gute medizinische Versorgung im Sinne der AllgemeinenMenschenrechte!\nFür das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe!\nStoppt RacialProfiling!\n\nKontakt: Initiative Togo Action Plus e.V.\, Colbestr. 19\, 10247 Berlin\, togoactionplus@googlemail.com\, Tel.: 01 76 38 11 31 35 \nweitere Infos: \nPressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. vom 05.11.2013: RacialProfiling durch die Polizei Merseburg \nForderung nach Aufklärung \nAm 29.10.2013 wurden gezielt Geflüchtete aus dem Lager Krumpa im Hauptbahnhof Merseburg (Sachsen-Anhalt) durch die Polizei kontrolliert. Die Auszahlung von Sozialleistungen an die Geflüchteten findet am Monatsende durch die zuständigen Behörden in Merseburg statt. Deshalb fahren die Geflüchteten aus Krumpa mit der Burgenlandbahn nach Merseburg. Am Vormittag des 29.10.2013 empfingen Fahrkartenkontrolleure in Begleitung der Merseburger Polizei die ankommenden Fahrgäste am Bahnsteig. \nNach dem Ausstieg wurden ausschließlich Afrikaner_innenkontrolliert\, was eindeutig ein rassistisch motiviertes Vorgehen der Polizeibeamten Merseburg darstellt. „Deutsche Fahrgäste“\, die nicht in die rassistischen Fahndungsmuster der Polizei passen\, wurden nicht nach der Fahrkarte gefragt. \nZu dieser inakzeptablen Praxis kommt hinzu\, dass der Fahrkartenautomat im Zug defekt war und somit einige der Betroffenen situationsbedingt keinen Fahrausweis vorweisen konnten. Hinweise der kontrollierten Personen auf den Defekt des Automaten wurden von den Beamten ignoriert. Es kam zu vermehrten Aufforderungen den Betrag von 40Euro zu entrichten. \nBezeichnenderweise waren an diesem Morgen nicht wie üblich Schaffner im Zug unterwegs; sie warteten mit dem Polizeigefolge am Bahnsteig. \nDie Behörden in Merseburg werden aus diesem Grund gebeten\, folgende Fragen zu beantworten: \n•             Warum waren gerade am Tag der Auszahlungen von Sozialleistungen keine Kontrolleure im Zug um das Problem mit dem Automat zu regeln? \n•             Warum wurden ausschließlich Afrikaner_innen  kontrolliert; und nicht alle Fahrgäste?! \n•             Warum wurde ein Geflüchteter aus Mali an diesem Tag zum Polizeirevier gebracht? \n•             Warum hat die Merseburger Polizei auch einen Passanten\, der das Vorgehen der Polizei filmte\, zum Dienstwagen gebracht? Sollte er das Video löschen? \nZur Situation im Heim \nIm Durchschnitt sind in Krumpa zwei bis drei Personen in einem etwa 12 Quadratmeter großen Zimmer untergebracht. Für den Heimbetreiber ein rentables Geschäft: Bei 160 € pro Asylbewerber_in erhält der Betreiber zwischen 320 € und 480 € pro Zimmer. Bemühungen einzelner Bewohner_innen sich durch einen Antrag auf Unterbringung in einer dezentralen Wohnung aus diesen unzumutbaren Lebensverhältnissen zu befreien\, scheitern häufig oder ziehen sich lange hin.Hierbei bleibt außen vor\, welche Konsequenzen miserable Lebensbedingungen durch die isolierteUnterbringung unter anderem auf den Gesundheitszustand der Geflüchteten haben können. Vieleder rund 200 in Krumpa untergebrachten Geflüchteten leiden bereits auf Grund von politischerVerfolgung im Herkunftsland oder harten Fluchtbedingungen unter posttraumatischenBelastungsstörungen oder psychischen Erkrankungen wie Angstzuständen oder Depressionen.Innerhalb der auf engstem Raum untergebrachten Bewohnerschaft entstehen hierdurch Spannungen.Fehlende Möglichkeiten zum Erlernen der Sprache\, eines Berufs und die Einschränkungen auf dieBewegungsfreiheit der Personen durch die Residenzpflicht bewirken einen allgemeinen Zustand derLethargie\, zudem belastet das Gefühl der Perspektivlosigkeit und unbestimmten Wartens dieMenschen immens. \nDerzeit bewohnt eine acht-köpfige Familie die Einzimmer-Wohnung\, bei der es sich um den Clubraum handelt\, mit dessen Fotos auf der Internetseite der BIH für die gehobenen Standards der Sammelunterkunft geworben wird.
URL:https://kop-berlin.de/veranstaltung/aufruf-zur-demonstration-und-kundgebung-in-merseburg-mit-der-bewohnerschaft-des-lagers-krumpa
LOCATION:Ausländerbehörde des Landkreises Saalekreis\, Klosterstr. 5
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