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SUMMARY:Aufruf zur Prozessbeobachtung: Polizeibeamter einer Berliner Schule geht gegen den Freispruch von  Eliana B. in Berufung
DESCRIPTION:*Pressemitteilung* \nBerlin\, 30.06.2014: Am 02. Juli 2014 wird das Berufungsverfahren eines Berliner Präventionsbeamten gegen Frau B. eröffnet. Die Kampagne für  Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg rufen zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen  rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf: \n Der Polizeibeamte hielt Frau B. am 21. März 2012 auf dem Schulweg ihrer Tochter aufgrund einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gewaltsam fest\,  ohne sich als Polizeibeamter zu erkennen zu geben. Da sich Frau B. weigerte ihm ihre Personalien auszuhändigen\, holte der Polizeibeamte  nach dem Vorfall ihre siebenjährige Tochter in der Grundschule rechtswidrig aus dem Unterricht\, um sie einer Befragung ohne Beisein  ihrer Mutter zu unterziehen. Daraufhin erstattete der Polizeibeamte Anzeige gegen Frau B. wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und  „Körperverletzung“. \n Am 17. Februar 2014 wurde der Prozess gegen Frau B. eröffnet. Noch bevor die Verhandlung begann erklärte die Richterin\, dass sie nicht  verstehe\, weshalb ein solcher Fall überhaupt vor Gericht verhandelt werden solle. Aus diesem Grund wollte sie mit Einverständnis der  Staatsanwaltschaft und der Verteidigung das Verfahren nach § 153 StPO einstellen. Der Staatsanwalt\, welcher sich noch in Ausbildung befand\,  musste dies erst mit seinem Ausbilder telefonisch abklären. Das Ergebnis war\, dass die Staatsanwaltschaft sich nur auf eine Einigung mit Auflagen  einlassen konnte. Die Verhandlung wurde somit eröffnet\, obwohl die Richterin mit ihrer Aussage „Ganz ehrlich\, ich finde dieses Verfahren  abartig. […] Muss man so jemanden wie ihre Mandantin verurteilen? Ich werde das nicht verurteilen“ ihre Zweifel deutlich äußerte. Frau B.  wurde am Ende des Verfahrens freigesprochen. Nun muss sich Eliana B. erneut vor Gericht verantworten. \n Näheres zur rassistischen Polizeikontrolle vom 21. März 2012 können Sie der Berliner Chronik rassistischer Polizeigewalt entnehmen. Einen  Bericht zum Prozess vom 17. Februar 2014 finden Sie unter https://www.kop-berlin.de/beitrag/bericht-zum-verfahren-gegen-eliana-b-die-verteidigung-pladierte-fur-freispruch-dieser-wurde-im-urteil-bestatigt  \n  \nAnkündigung im Stressi: http://stressfaktor.squat.net/termine.php?display=7
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SUMMARY:KOP & KUB Soli Café am 13. Juli ab 15 Uhr in der sonnigen Lohmühle
DESCRIPTION:Die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) laden Euch zu einemKaffee- und Kuchen-Nachmittag mit tollen veganen Kuchen\, Cupcakes und Salaten\, Livemusik und DJ ein. Alle Erlöse gehen in den Rechtshilfefondsder Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt beziehungsweise an die KUB und kommen damit direkt den Kämpfenden zu Gute. \nDanke für Euren Support! \nDiesmal mit dabei: Brandon Miller
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LOCATION:Die Lohmühle Berlin\, Lohmühlenstraße 17\, 12435
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SUMMARY:Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in Bielefeld
DESCRIPTION:*Aufruf* \n*Flyer* \nDas Aktionsbündnis move and resist und der Arbeitskreis Asyl rufen für diesen Freitag\, 25.07. zu einer Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen auf dem Kesselbrink auf. Die Kundgebung startet um 18 Uhr auf dem Kesselbrink./ \nAnlass sind die dort regelmäßig stattfindenden rassistischen Polizeikontrollen\, die nach Angaben des Arbeitskreises Asyl seit einigen Wochen massiv zunehmen sowie die angebliche Einrichtung eines „Gefahrengebietes“ rund um den Kesselbrink\, das verdachtsunabhängige Durchsuchungen aller Besucher_innen des Kesselbrinks ermöglicht. \nLaut offizieller Verlautbarungen der Polizei gehe es bei den massiven Kontrollen darum\, Straftaten vorzubeugen beziehungsweise den Drogenhandel auf dem Kesselbrink zu unterbinden. Der Arbeitskreis Asyl kritisiert\, dass in das Raster der Polizei dabei jedoch vor allem Schwarze Menschen geraten\, welche verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei über sich ergehen lassen müssen. \nWesentliche Erfolge konnte die Polizei bislang durch die massiven Kontrollen nicht vermelden. Zwar wurden laut offiziellen Zahlen im selben Zeitraum zwei\, als Drogendealer bezeichnete Menschen auf dem Kesselbrink festgenommen\, allerdings kam ihre Ergreifung nicht durch die Kontrollrituale der Polizei\, sondern auf Basis konkreter Hinweise von Zeug_innen zustande. \nJana Ilic\, Mitarbeiterin des Arbeitskreises Asyl resümiert: „Das Ergebnis dieser repressiven Methoden der Polizei ist nicht die Gewährleistung der „öffentlichen Sicherheit“ in Bielefeld beziehungsweise auf dem Kesselbrink. Wir gehen vielmehr davon aus\, dass der Kesselbrink so zu einem Ort wird\, an dem sich nur noch weiße Menschen sicher und unbehelligt aufhalten können. Schwarze Menschen hingegen werden an diesem Ort kriminalisiert und stigmatisiert. Denn obwohl sich der Verdacht der Polizei in keinem der uns bekannten Fälle bestätigte\, führt die bloße Kontrolle unweigerlich zur Reproduktion und Verfestigung des rassistischen Stereotyps vom „Schwarzen Kriminellen. Bei den vielen Besucher_innen des Kesselbrinks\, die diese Kontrollen und Durchsuchungen beobachten\, entsteht der Eindruck\, eine Schwarze Person habe eine Straftat begangen“. \nDarüber hinaus kritisiert der Arbeitskreis Asyl die Informationspolitik der Polizei. In einer Vielzahl von Fällen\, sind Personen nicht nur nach dem Ausweis gefragt\, sondern auch durchsucht worden. Eine Durchsuchung ist allerdings nur dann gerechtfertigt\, wenn ein konkreter Verdachtsmoment besteht. Dieser war in keinem einzigen der vom Arbeitskreis Asyl dokumentierten Fälle gegeben. In einem Fall hat ein Beamter während der Durchsuchung angegeben\, der Kesselbrink und die angrenzenden Straßen gelten seit geraumer Zeit als eine Art (Wortlaut)  „Gefahrenzone“\, da dort in der Vergangenheit vereinzelt Straftaten verübt worden seien. „Wir finden\, dass die Polizei die Bürger_innen Bielefelds informieren muss\, wenn sie eine solche Gefahrenzone einrichtet. Die Besucher_innen des Kesselbrinks haben ein Recht darauf zu erfahren\, dass sie in den Augen der Polizei zu verdächtigen Personen werden\, sobald sie sich auf dem Kesselbrink auch nur aufhalten und damit jederzeit kontrolliert und vor allem durchsucht werden können“\, so Jana Ilic\, Mitarbeiterin des Arbeitskreises Asyl. \nGemeinsam mit dem Aktionsbündnis move and resist stellt der AK Asyl Infomaterial zur Verfügung\, indem auf die rassistischen Maßnahmen aufmerksam gemacht wird und in dem Ratschläge gegeben werden\, wie sich Personen im Falle einer Kontrolle verhalten sollten. Außerdem wird darum gebeten\, die Fälle zu dokumentieren und Ort\, Zeitpunkt\, beobachtete Handlungen\, Personenbeschreibungen und Namen der Beamt_innen (oder Autonummer des Dienstwagens) an folgende Adresse zu schicken: stopp-rassismus@riseup.net
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SUMMARY:In Solidarität mit einer Supporterin der Tent Action: Vortrag\, solidarischer Besuch der Verhandlung\, Kundgebung und Doku
DESCRIPTION:Am Mittwoch\, den 30.07.2014 steht eine Supporterin der Tent Action vor dem Landshuter Verwaltungsgericht. Dies\, da sie im Mai 2013 ein Polizist so heftig aus der Polizeistation gestoßen hatte\, dass Sie mehrere Verletzungen davontrug. Die polizeiinternen Untersuchungen gegen den Beamten wurden vor ca. einem Monat eigestellt. Als Begründung dient die Aussage\, dass der Hergang nicht mehr rekonstruierbar sei. In selbiger Sache wird nun aber die Supporterin vor Gericht stehen – als Angeklagte. \nDer bevorstehende Gerichtstermin\, welcher um 7:45 morgens beginnt\, war bereits im Vorfeld schon 2mal äußerst kurzfristig verschoben worden. Grund hierfür war das plötzliche Erkranken des zuständigen Richters. Ob dies sowie die freundiche Uhrzeit von 7:45 staatliche Schikane ist\, bleibt Spekulation. \nFakt sind die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. Hierbei geht hervor\, dass z.B. im Jahr 2010 Polizeibeamt_innen an 2.133 Personen rechtswidrige Gewalt ausgeübt haben. In 93% der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Wie hoch die Dunkelziffer jener Fälle ist\, welche nicht in der polizeilichen Statistik auftauchen\, bleibt ebenfalls Spekulation. Sicher ist\, dass die Zahl weitaus höher sein muss. \nDer Politikwissenschaftler Peer Heinelt wird am Vorabend im Rahmen seines Vortrages das Verhältnis von Staat\, Gewalt und Polizei genauer betrachten. Am nächsten Morgen sind alle Interessierten eingeladen dem Verfahren beizuwohnen sowie im Anschluss an der Kundgebung teil zu nehmen. Hier wird neben Reden auch der Dokumentarfilm „ID-WITHOUTCOLORS“ gezeigt. \n 
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