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SUMMARY:Die Angst bleibt Dritter Jahrestag des Mordes an Burak: Findet den Mörder!
DESCRIPTION:Vor drei Jahren wurde Burak auf offener Straße erschossen\, Alex und Jamal durch weitere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Dieser Mordanschlag und der Verlust machte uns zunächst vor allem traurig und betroffen. Wir können uns die Tat bis heute nicht erklären. Doch nach drei Jahren ergebnisloser Ermittlungen der Polizei verlieren wir die Hoffnung\, dass von den Ermittlungsbehörden eine Aufklärung zu erwarten ist. Das macht uns wütend! Deshalb gehen wir auf die Straße! \nZum dritten Jahrestag des Mordanschlags auf fünf Jugendliche in Berlin-Neukölln stellen wir fest\, dass die polizeilichen Ermittlungen nicht vorangehen. Der Mörder läuft immer noch frei herum. \nWir fordern gezielte und bundesweite Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Mordanschlags bzw. einer NSU-Nachahmungstat! Wir fordern Ermittlungen mit Blick auf Rassisten und Neonazis\, die durch Gewalttaten und Waffendelikte aufgefallen sind – über die engere Umgebung des Tatorts in Neukölln hinaus!Wir fordern endlich vollständige Akteneinsicht für die Anwälte!  \nKommt am 5. April um 14 Uhr zur Todesstelle! Kundgebung gegenüber dem Krankenhaus Neukölln (Rudower Str. 51)https://www.facebook.com/events/799782743390478 \nVeranstaltung:„Gegen das Schweigen – Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Konsequenzen aus dem NSU“17. April 2015\, Jockel Biergarten (Ratiborstraße 14c): \naktuelle Infos und ausführliche Hintergründe: \nhttp://burak.blogsport.de/http://facebook.de/burak.unvergessenn \n— \nZum Hintergrund: \nEin halbes Jahr nach dem Auffliegen des NSU wurde Burak Bektaş in Berlin-Neukölln von einem unbekannten Täter erschossen. Zwei weitere Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt. Der – nach Zeugenaussagen – weiße Täter konnte mit Waffen umgehen und führte den Mordanschlag wortlos und kaltblütig aus. Den Ermittlungsbehörden fehlt jedes Motiv\, wir dagegen sehen deutliche Parallelen zu den Morden des NSU. \nAuch der Mordanschlag auf die Jugendlichen in Neukölln könnte dem Vorgehen nach den Beschreibungen von Anschlägen aus neonazistischenTerrorkonzepten wie den „Turner Tagebüchern“\, „Eine Bewegung in Waffen“ oder dem „White Resistance Manual“ aus dem „Blood and Honour“-Netzwerkentsprechen. Darin wird ein bewaffneter „Rassenkrieg“ propagiert\, für den neben dem Konzept neonazistischer Kleinstzellen auch die Option desEinzelkämpfers genannt wird. Hierbei handelt es sich um ein einziges\, hoch motiviertes Individuum\, das alleine Aktionen durchführen kann. Diese „Ein-Personen-Zelle“ sei undurchdringlich für die Strafverfolgung. Es gelte die „Propaganda der Tat“\, die ausgeführten Mordanschläge sollen ohne Bekennerschreiben für sich selbst sprechen. Die Erschießung Burak Bektaş wird in der Neonazi-Szene begrüßt und als möglicher rassistischer Mordanschlag gelesen und verstanden. Das belegt etwa die im Internet veröffentlichte Sympathiebekundung einer jungen Frau\, die sich auf ihrem Facebook-Profil zum „Nationalen Sozialismus“ bekennt\, mit den Protagonisten der Neuköllner Neonazi-Szene gut bekannt und befreundet ist und zum Mordzeitpunkt direkt neben dem Tatort gewohnt hatte. Darüberhinaus verdeutlichen über 220 polizeilich registrierte Straftaten mit positiver NSU-Bezugnahme\, dass Nachahmungstaten in der Neonazi-Szene propagiert werden und als mögliches Motiv in Betracht kommen. \nDrei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat die Polizei ihre Arbeitsweise nicht wesentlich verändert. Auch bei den polizeilichen Ermittlungen sehen wir Parallelen zwischen jenen im Zuge der Morde des NSU und denjenigen zur Ermordung Burak Bektaş. Beim Mord an Burak gerieten nicht zuerst – und nach den Morden des NSU wäre das sehr naheliegend gewesen – Neonazis ins Visier der Ermittler\, sondern ein völlig unbeteiligter Mensch mit türkischem Namen. Die Ermittlungsakte trägt bis heute seinen Namen. Ermittlungsschritte dagegen in Richtung eines rassistischen Mordanschlags bzw. einer NSU-Nachahmungstaterfolgten unserer Informationslage nach bestenfalls halbherzig. \nWir wollen Antworten auf unsere Fragen\, Antworten die uns die deutschen Behörden und Politik nicht geben – soviel ist uns nach den Vorgängen um den NSU klargeworden. Nur durch politischen Druck werden wir Antworten bekommen. Deshalb werden wir nicht Ruhe geben\, bis wir wissen\, wer Burak getötet und Jamal und Alex schwer verletzt hat! \naktuelle Infos und ausführliche Hintergründe: \nhttp://burak.blogsport.de/http://facebook.de/burak.unvergessen
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SUMMARY:Bundesweite Antirassistische Aktionswoche vom 10. bis 18. April 2015: Asylrechtsverschärfung Stoppen!
DESCRIPTION:Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses BleiberechtFür ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.Keine Verschärfung des Asylrechts! \nNach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant\, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. \nWas die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. \nAbschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden\, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete\, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern\, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen\, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen\, dass fast alle Geflüchteten\, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland einreisen\, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende\, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. \nZusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft die zum Beispiel Personen\, aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen und deren Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurden\, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind\, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung\, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde\, im gleichen Atemzug\, durch die Hintertür\, wieder ausgehölt! \nKritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon\, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können. \nAus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf\, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen. \nNEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.Flucht ist kein Verbrechen!
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SUMMARY:Forum "Gegen das Schweigen - Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Konsequenzen aus dem NSU
DESCRIPTION:Nur fünf Monate nach der Selbstenttarnung des NSU und seiner Täterschaft an neun rassistischen Morden schießt im Berliner Stadtteil Neukölln ein weißer Mann wortlos in eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Alex und Jamal werden lebensgefährlich verletzt und Burak stirbt noch am Tatort an seinen Verletzungen. Der nahe liegenden Annahme\, dass es sich um ein rassistisches Motiv gehandelt haben könnte\, wird von der Polizei entgegnet\, dass es dafür „keinerlei Anhaltspunkte“ gäbe. Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt. Ein Mantra\, das sich bis heute wiederholt. Denn es gibt immer noch keine Spur zum Mörder. \nDas leichtfertige Hinnehmen von Erklärungen der Ermittlungsbehörden im Fall der NSU-Morde …muss uns eine Lehre sein. Das daraus resultierte Schweigen und die Ignoranz gegenüber den Angehörigen der Opfer darf sich nicht wiederholen. Das waren die Gedanken\, mit denen wir die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak gründeten. Seit nunmehr fast drei Jahren fordern wir gemeinsam mit den Angehörigen gezielte Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Motivs. Getan hat sich wenig.  \n In einem offenen Forum wollen wir mit geladenen Gästen und dem Publikum kritisch die Fragen diskutieren\, die uns seit Beginn unserer Arbeit immer wieder umtreiben: Was ist das Ziel unserer Arbeit? Wann können wir von Erfolg sprechen? Wären es eher konkrete Veränderungen – wie Ermittlungsergebnisse oder gar Veränderungen innerhalb des Polizeiapparates? Oder sind es vielmehr abstrakte Ziele – eine kritische Öffentlichkeit oder Solidarität mit den Angehörigen? Aber wie machen wir Öffentlichkeitsarbeit\, wenn wir keine neuen Nachrichten haben? Warum ist das Interesse an diesem unaufgeklärten Mord auch nach dem NSU-Ermittlungsdesaster in linken\, kritischen Zusammenhängen und selbst bei Migrant_innenorganisationen so gering? Können wir mit öffentlichem Druck überhaupt Einfluss nehmen auf Ermittlungsbehörden? Welche Erfahrung haben Überlebende und Angehörige von Opfern rassistischer Gewalt mit Polizei und Öffentlichkeit gemacht? Was können wir daraus lernen? Und nicht zuletzt: Wie sieht die Zusammenarbeit mit Opfern und Angehörigen aus? Wie muss Solidarität gestaltet sein\, damit sie praktisch werden kann? \n Gäste: Mehmet Daimagüler und Ogün Parlayan (Anwälte der Familie Bektaş und NSU-Nebenklagevertreter)\, Mouctar Bah (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh)\, Ayşe Güleç (Initiative 6. April\, Kassel)\, Ibrahim Arslan (Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln 1992 und Aktivist\, Hamburg)\, Canan Bayram (Abgeordnete der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin)
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SUMMARY:Rechtswidrige Zwangsräumung von Allmende e.V.  und brutaler Polizeieinsatz gegen Protestierende
DESCRIPTION:Pressemitteilung vom 18.04.2015 \nDie Piratenpartei Berlin hat den Fall von Allmende als Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Besondere Vorkommnisse“ gesetzt. \nDer Senat hat als Verantwortlicher für die rechtswidrige Zwangsräumung von Allmende e.V. und den brutalen Polizeieinsatz gegen Protestierende sich mit dem Thema zu befassen und dringende Fragen zu beantworten. \nAls betroffener Verein rufen wir die interessierten Öffentlichkeit\, engagierte Menschen und Gruppen auf\, die oben genannten Innenausschusssitzung zu besuchen. \nMit dieser PM wollen wir unsere Erlebnisse und politische Einschätzung bekannt machen. \nHausfriedensbruch\, Nötigung\, Gewalt und illegale Vollstreckung der Zwangsräumung durch die Berliner Polizei!Die Räume des migrantischen Vereins Allmende e.V. am Kottbusser Damm 25/26\, die verschiedenste Gruppen und Initiativen als Treffpunkt sozialer\, politischer und kultureller Aktivitäten seit 2006 nutzten\, wurden 18 Stunden (am Do\, 26.3.\, ab 18 Uhr) vor der angesetzte Zwangsräumung (am Fr\, 27.3.\, 11:00 Uhr) durch die Polizei besetzt. \nDas Vorgehen der Polizei und der Politik ist in einiger Hinsicht beispiellos.  Die Vereinsräume\, der Hauseingang\, das Treppenhaus\, die Höfe und die Straße wurden durch die Polizei\, in zivil und uniformiert\, komplett besetzt und abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde der Zugang zum Haus bzw. zu den  Vereinsräumen verwehrt. Mitglieder\, die sich noch in den Vereinsräumen aufhielten\, wurden rausgedräng. Teile des Vereinsgutes konnten nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. \nBrutalität gegen die Sympathie und Solidarität für AllmendeDie voreilige und brutale Handlung der Polizei ist der Versuch\, die breite Sympathie für das Bestehen eines Vereins wie Allmende e.V. im Kiez möglichst im Vorfeld abzuwürgen. Sie haben Angst vor dem wachsenden Widerstand gegen Verdrängungsprozesse  in der Stadt. Kurz nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Besetzung haben Hunderte von Menschen ihre entschlossene Solidarität mit Allmende vor dem Haus zum Ausdruck gebracht. Unterstützer\, Nachbarn\, Initiativen und Gruppen\, die friedlich gegen die brutale Verdrängung protestierten\, wurden geschubst\, getreten\,  geschlagen und festgenommen. EINE ALLMENDE AKTIVISTIN WURDE BEWUSSTLOS GESCHLAGEN. SIE HAT EINE GEHIRNERSCHÜTTERUNG ERLITTEN.  \nZwangsräumung im Interesse der Profiteure – um jeden PreisAuch diese brutal und rechtswidrig vollzogene Zwangsräumung ist die Folge einer Stadtpolitik im Interesse der Profiteure um jeden Preis. Die Mieten im Bezirk werden immer teurer\, Menschen werden gezwungen\, ihre Wohnungen zu verlassen\, kleine Läden und Initiativen oder Kitas verdrängt. Dagegen organisiert sich der Widerstand\, der sich nicht einschüchtern lässt. Allmende ist und bleibt Teil des stadtweiten Widerstands gegen jede Art von Verdrängung\, Ausgrenzung und Unterdrückung. \nWir werden gegen die rechtswidrige und brutale Handlung der Polizei und Politik juristisch und politisch vorgehen. \n Wir fordern:·         Aufklärung der rechtswidrigen und gewalttätigen Räumung von Allmende e.V.·         Wir fordern den Bezirk und Senat auf\, Räumlichkeiten für Initiativen zur Verfügung zu stellen. ·         Wir fordern die Politik auf\, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln. \nALLMENDE e.V.                               Kontakt: allmende.berlin@yahoo.de                           
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SUMMARY:Einladung zur Pressekonferenz: Görlitzer Park und Umgebung in "No-Go-Area für Schwarze Menschen umgewandelt"
DESCRIPTION:Berlin\, den 20.04.2015 \nSehr geehrte Damen und Herren\,wir laden Sie herzlich zu einem Pressegespräch ein. \nDatum: Donnerstag\, den 23.04.2015Ort: Migrationsrat\, Oranienstraße 34\, 10999 BerlinZeit: 10 Uhr \nBei dem Gespräch wollen wir über die Folgen der sogenannten Null-Toleranz-Politik rund um den Görlitzer Park informieren. \nSeit dem 31.03.2015 wendet die Berliner Polizei\, legitimiert durch den Berliner Senat\, angeblich eine sogenannte Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Besitz von Drogen im Görlitzer Park an. Tatsächlich häufen sich jedoch die Hinweise\, dass diese eher einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Schwarzen Menschen gleicht. KOP kritisiert bereits seit 2013 die Kriminalisierung Schwarzer Menschen in dieser Gegend. Seit der Umsetzung der „Null-Toleranz-Politik“ häufen sich erneut Fälle\, bei denen Schwarze Menschen rund um den Görlitzer Park Opfer von polizeilichen Misshandlungen werden. Auf der Pressekonferenz werdenBetroffene\, die am Görlitzer Park rassistische Polizeigewalt erfahren haben\, anwesend sein. Biplab Basu von KOP und ReachOut erklärt dazu: „Die Gegend rund um den Görlitzer Park ist aufgrund dieser politischen Entscheidung zur No-Go-Area für Schwarze Menschen geworden.“ \nKOP und ReachOut erkennen darin eine Zuspitzung der Zustände\, die aus Bezirken wie Wedding\, Neukölln und dem Rest von Kreuzberg bekannt sind: Ständige Kontrollen von Schwarzen Menschen und MigrantInnen. Diese Praxis ist mittlerweile allgemein bekannt als Racial Profiling. \nDass diese Polizeistrategie ausgerechnet in Kreuzberg angewendet wird\, ist kein Zufall. Steigende Immobilienpreise haben bereits einen großen Teil der ursprünglichen Bevölkerung aus Kreuzberg vertrieben. Die ständigen Kontrollen bedeuten eine tagtägliche Demütigung für Schwarze Menschen. Ihre zu erwartende Vertreibung reiht sich in andere Symptome für Gentrifizierung in diesem Bezirk ein. Damit wird Kreuzberg nach und nach seiner transkulturellen Geschichte beraubt. \nInsbesondere für die Geflüchteten in der Schule in der Ohlauer Straße ist die Politik des Senats folgenreich. Tagtägliche Kontrollen führen zur langsamen Vertreibung der Geflüchteten aus der Stadt. Biplab Basu: berichtet: „Die Opfer\, die Beratung in Anspruch nehmen\, sind traumatisiert. Gleichzeitig forciert der Senat damit eine stille Räumung der Schule.“ \nPressekontakt:Biplab Basu\, Mobil: 01795441790Email: biplab_basu@reachoutberlin.de \nPressestimmen \nneues deutschland\, 25.04.2015 \ntaz\, 23.04.2015
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