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SUMMARY:Blitz-Abschiebung Adnan Harb! Der Protest geht weiter!
DESCRIPTION:Unmenschlich\, empörend und nicht nachvollziehbar! \nAdnan Harb -Familienvater- 32 Jahre in Krefeld lebend – keine Straftaten wurde nach Verhaftung in der Ausländerbehörde und Verbringung in den Abschiebeknast Berlin ohne jegliche Verabschiedung von seiner Frau und seinen 3 Kindern am Freitag. 08.05 morgens nach Istanbul in sein angebliches Heimatland Türkei abgeschoben! \nDie Abschiebung bedeutet u.a. ein dreijährigen Einreisverbot für Deutschland.Das Verwaltungsgericht hatte u.a. geurteilt\,” Adnan Harb könne seine Familientätigkeit auch von der Türkei aus ausüben”! \nWir geben nicht auf! Wir fragen nach! \nDie 3 Oberbürgermeisterkandidaten sind eingeladen\, ein Statement zum “Fall Harb” bei der Demo abzugeben! \nDer Flüchtlingsrat hat in Absprache mit anderen Organisationen ein Spendenkonto für die Familie Harb eingerichtetDE 87320603620403131121 bei Volksbank KrefeldStichwort: Hilfe für Familie Harb \n 
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SUMMARY:Aufruf zur Prozessbeobachtung: Gewaltexzess im Görlitzer Park - Polizisten gehen gegen ihre Verurteilung in Berufung
DESCRIPTION:Berlin\, 8.6.2015: Zwei Berliner Polizeibeamte greifen am Morgen des 2. September 2013 schwer betrunken und außerhalb ihres Dienstes zwei Schwarze Männer an. Das Amtsgericht Berlin verurteilt sie deshalb 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen. Das Urteil ist umstritten. Am Mittwoch beginnt nun das Berufungsverfahren.\n \nDie Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt begleitet einen der Betroffenen\, der als Nebenkläger im Verfahren auftritt. Liam G. hatte damals helfen wollen. Gemeinsam mit ihm ruft KOP zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen rassistische Polizeipraktiken auf.\n \nWas war passiert? Liam G. sieht am Morgen des 02.09.2013 in der Nähe des Görlitzer Parks\, wie ein Schwarzer Mann von zwei weißen Männern verfolgt wird. Die beiden wollen ihn schlagen\, der Schwarze Mann versucht\, die Schläge abzuwehren. Mehrere Menschen mischen sich ein und rufen: „Hört auf! Das geht nicht…!“ Liam G. greift ein und bemüht sich\, die Männer zu trennen\, doch ohne Erfolg. Nun gehen die Angreifer auch auf ihn los. Sie riechen stark nach Alkohol.\nMehrere Zeug_innen rufen Liam G. zu\, dass sie die Polizei alarmieren werden. Plötzlich zückt einer der Angreifer eine Polizeimarke und sagt: „Wir sind Polizisten!“. Liam G. ist völlig schockiert. Er kann nicht glauben\, dass die betrunkenen Männer Polizeibeamte sind.  Die Schläge hören nicht auf. Einer der Angreifer will ihn verhaften. Erst als die Sirene eines Einsatzwagens zu hören ist\, stoppen die Männer endlich. Zwei hinzugekommene Polizisten nehmen Liam G. beiseite und kontrollieren seinen Ausweis\, obwohl die Zeugen sofort rufen: „Nicht er! Er wollte nur dazwischen gehen!“. Liam G. wird keine einzige Frage zum Vorfall bzw. Ablauf gestellt. Als er geht hört Liam G. noch\, wie einer der Angreifer seinem Kollegen erzählt\, er hätte sich mehrmals als Polizist zu erkennen gegeben. Als er das richtig stellen möchte\, wird er daran gehindert.\n \n„Das Vorgehen der Polizei rund um den Görlitzer Park ist untragbar“\, erklärt Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. „Dieser Fall zeigt einmal mehr\, wie die Polizei jeden Schwarzen Mann um den Görlitzer Park herum bereit ist anzugreifen. Die ganze Gegend ist eine No-Go Area für Schwarze Menschen geworden“\nNäheres zur rassistischen Polizeikontrolle vom 2. September 2013 und weitere Vorfälle rassistischer Polizeigewalt rund um den Görlitzer Park können Sie der Berliner Chronik rassistischer Polizeigewalt entnehmen.\n \nAnsprechpartner: Biplab Basu Reach Out/ Ariba e.V. & KOP Tel.: 030/ 695 683 44 Mobile: 01795441790 E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
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LOCATION:Landgericht Tiergarten1\, Turmstraße 91\, 10559
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SUMMARY:Podiumsdiskussion: Rassismus vor Gericht?
DESCRIPTION:*flyer* \nWelche Rolle spielen Gerichtsprozesse bei der Aufarbeitung von Rassismus – welche Rolle spielt Rassismus im Gerichtssaal? Der Gerichtssaal ist der Ort\, an dem symbolisch der Kampf um das Recht ausgetragen wird\, aber auch der Ort\, an dem die Machtverhältnisse sichtbar werden\, die in die Rechtsordnungeingeschriebenen sind: Wer klagt wen und wofür an? Was wird verhandelt\, welchen Fragen wird (nicht) nachgegangen? – Aber wie verhält es sich mit diesen Machtverhältnissen\, wenn Recht und Rassismus im Gerichtssaal aufeinander treffen: Verhandeln bzw. thematisieren Verfahrensbeteiligte Rassismus während eines Prozesses überhaupt – und wenn ja\, in welcher Form? Welche (strukturellen) Hürden können sich bei der Thematisierung von Rassismus stellen? Was bedeutet ein solcher Prozess für die Betroffenen? In welchem gesellschaftlichen Rahmen findet er statt? (Inwiefern) Wird individueller aber auch struktureller Rassismus im Gerichtssaal selbst sichtbar? Und schließlich: können Prozesse einen Beitrag zur Aufarbeitung von individuellem und strukturellen Rassismusleisten – können sie informieren oder sensibilisieren? Anhand von Beispielen verschiedener Ebenen (NSU-Prozess\, Prozesse von Betroffenen „alltäglicherer“ Formen rassistischer Gewalt/Übergriffen/Behördenhandeln) wollen wir diesen Fragen in der Diskussionsrunde nachgehen. \nEs diskutieren: \n\nCengiz Barskanmaz (Jurist\, promoviert zu „Rassismus und Recht“)\nBiplab Basu (ReachOut\, KOP)\nKerstin Kühn (Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin)\nFranziska Nedelmann (Rechtsanwältin\, RAV)\nModeration: Dr. Bilgin Ayata (Politikwissenschaftlerin)
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SUMMARY:Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!
DESCRIPTION:*Beweisantrag* \nAm vergangenen Prozesstag\, dem 12.6.2015\, beantragte die Verteidigung den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Ost\, Michael Schulze\, sowie den Direktor der Landesbereitschaftspolizei\, Rigo Klapa\, in den Zeugenstand zu rufen. \n„Durch die Bekundungen der Zeugen wird die Existenz der anlasslosen Sammlung und mithin bewiesen\, dass ein institutionalisierter Verfolgungseifer gegen mutmassliche Mitglieder und Unterstützer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht. Die Weitergabe der Sammlung\, für die eine Rechtsgrundlage nicht existiert\, in den Bereich der Polizei und am Einsatz beteiligte Beamte verletzt das Persönlichkeitsgrundrecht der Betroffenen.“ (Verteidiger RA Moritz\, siehe Beweisantrag 12.6.2015) \nUnter anderem deshalb ist das Verfahren gemäss § 260 III StPO wegen eines von den Ermittlungsbehörden zu verantwortenden Verfahrenshindernisses einzustellen. \nAm Freitag\, dem 19.6.2015\, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – Montag\, 22.6.2015 und Dienstag\, 23.6.2015. \nMittlerweile wurden in 17 Prozesstagen vor dem Amtsgericht Dessau minder schwere Tatvorwürfe verhandelt\, welche die Dauer der Verhandlung insgesamt (7 Monate)\, sowie die Anzahl der Verhandlungstage nicht im Ansatz rechtfertigen. Mehrmals wurde der Richter Rosenberg aufgrund seiner schikanösen Prozessführung für Befangen erklärt. \nTrotzdem findet der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei Sachsen – Anhalts seine juristische Fortsetzung durch Dessauer Richter und Staatsanwaltschaft an folgenden Prozesstagen: \nMontag\, 22.6.2015\, 10:00 UhrDienstag\, 23.6.2015\, 10:00 Uhr
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SUMMARY:Press Conference  “Justice for Jeremiah?”
DESCRIPTION:more informationinstitute of race relations: german justice. from Jeremiah Duggan to Halit Yozgat by Liz Fekete (March 12\, 2015)www.LaRouche-danger.com & Justiceforjeremiah.com  \nFollowing the recent verdict of the three-day British Inquest that discounted the suicide verdict of the Wiesbaden authorities concerning the death of Jeremiah Duggan a public meeting for press and concerned citizens is to be held.  The British coroner stated that a far right wing organization could have been involved. The family’s lawyers will issue a public letter calling upon the authorities to take account of this and instigate an immediate independent far reaching investigation. Hans-Christian Ströbele\, German Politician for the Green party (parliamentary duties allowing) will address the wider issues this case rises. Also  Ursula Caberta\, former politician and State Official for Hamburg and expert on Cults will speak about the dangers and difficulties.  \nBackground \nJeremiah Duggan a British\, Jewish student died in Wiesbaden\, Germany on 27 March 2003. He was 22 years student in Paris\, from where he was lured to Germany ostensibly to take part in a peace conference but in reality also aimed at recruiting him for a political cult. This international network is headed by a convicted fraudster Lyndon LaRouche. Jeremiah became worried by the anti-british and anti-semitic stance and then in the night rang his mother begging to be rescued from danger. Thirty minutes later his dead body was found on the side of a motorway outside the town of Wiesbaden. The death\, instantly dismissed by the German police as “suicide” was considered not to merit a proper investigation.  \nIn fact not  a single verifiable witness statement was taken. Nor was there any medical examination of the injuries to see if they were sustained in the alleged road crash. The post mortem\, deemed necessary by the doctor whose sole job amounted to identifying that Jeremiah was dead and who recommended a post mortem – her note of request was disregarded. After years of legal action in 2012 an extremely rare court order by the Frankfurt High Court ( OLG- Oberlandsgericht) verdict was critical of the way the death had not been properly investigated. Despite this verdict\, the Wiesbaden Prosecution office contacted the self same police detective who was responsible for the case in 2003\, despite his destroying vital evidence in the beginning. He was then appointed\, despite legal complaints being made. \nAgenda \n•   The Duggan family’s lawyers will make public their letter urging the Wiesbaden Prosecutor to take into account the findings of the British Inquest and as a matter of urgency instigate a wide-ranging\, unbiased investigation. \n•   Two highly esteemed speakers mentioned above will speak concerning wider issues raised and address the question does the State have a duty to protect against the threats posed by extremist groups as in this case. \n•   Erica Duggan will outline the obstacles faced during her 12 year campaign to achieve a proper investigation. She will give a report on the scope covered by the British Inquest and what was revealed about Jeremiah being under attack. This will include reports on the LaRouche cult and how it posed a threat to Jeremiah and his safety.  \n•   The difficulties that the families in the NSU cases faced is  shared in the case of Jeremiah. There is a lack of any workable mechanism for an independent police complaints commission in Germany. This can clearly be shown in the respect of the failure to properly investigate the death of Jeremiah over so many years and how the problems of institutional failure persists to this day. \n•   Questions will be raised about why a political cult with its European headquarters in Wiesbaden\, that carries responsibility for inciting hatred and spreading anti-Semitic and anti-british conspiracy theories throughout the world\, is apparently granted immunity by the German state. \n•   The difficulties arising in dealing with cases like this that concern different countries\, where preserving diplomatic relations come before the interest of Truth and Justice will be discussed. \nFor more information contact Erica Duggan:  justiceforjeremiah@gmail.comThe family is represented in Germany by: Serdar Kaya and Christian Noll; Tel. 0049 30 62 72 96 62; mail@kanzlei-kaya.de\, mail@christian-noll.de \n  \n  \nTeilnehmer:innen \n\n\nHans-Christian Ströbele \ngerman politician for the green party \n\n\nUrsula Caberta \nformer politician and State Official for Hamburg and expert on Cults
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LOCATION:Chamber of Solicitors: Serdar Kaya & Christian Noll\, Meinekestrasse 7\, 10719
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