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SUMMARY:Pressemitteilung und Aufruf zur Prozessbeobachtung: Amiri S. durch Berliner Polizei verletzt – Jetzt sitzt er selbst auf der Anklagebank
DESCRIPTION:Pressemitteilung \nBerlin\, 27.1.2016: Am 25.07.2015 wird die Berliner Polizei zu einer Kneipe nach Berlin-Kreuzberg gerufen.  Als Amiri S. nachfragt\, was los sei\, wird er zu Boden geworfen und verletzt. Nun ist er wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. \nOrt: Turmstraße 91\, 10559 Berlin      Zeit: Mittwoch\, den 3.2.2016 um 10:00 UhrRaum: C102 \nBitte kommen Sie rechtzeitig und besetzen Sie Plätze im Verhandlungssaal.  \nHintergrund Amiri S. sitzt am 25.07.2015 in einer Kreuzberger Kneipe\, als ein Gast bemerkt\, dass seine Bauchtasche gestohlen wurde. Er beschuldigt einen Schwarzen Mann als Täter\, hält ihn fest\, verlässt mit ihm das Lokal und ruft die Polizei. Kurze Zeit später werden  Amiri S. und  andere Schwarze Gäste vom Barkeeper – aus anderen Gründen – aufgefordert\, die Kneipe zu verlassen.  \nVor der Kneipe wird Amiri S. von den Polizisten zu Boden geworfen\, dabei verletzt und anschließend zur Gefangenensammelstelle gebracht. Er war als vermeintlicher Mittäter identifiziert worden\, ein Vorwurf\, der später nicht aufrecht erhalten wird. \nDie Beamten zeigen Amiri S. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an. Ein harmloser Kneipenbesuch endet für ihn auf der Anklagebank. \nDie Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erklärt: „Es ist traurig\, welche Auswirkungen die Kriminalisierung von Schwarzen Männern auf das Alltagsleben von Menschen wie Amiri S. hat. Die Polizisten hat es nicht interessiert\, dass es keinerlei Gründe für diese unangemessene Behandlung gab.“  \nUm unsere Solidarität zu zeigen und gegen die rassistischen Zustände zu protestieren\, rufen wir zur Prozessbeobachtung auf.  \nAnsprechpartner Biplab Basu Tel: +49 179 544 1790 email: biplab_basu@reachoutberlin.de internet: www.kop-berlin.de
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SUMMARY:Einladung zu einem Pressegespräch
DESCRIPTION:Einladung zu einem PressegesprächParlamentarische Anfragen in Abgeordnetenhaus und Bundestag zum Mordfall Burak Bektaș / Politische Bewertung der Ermittlungen \nAls Initiative fordern wir öffentliche Transparenz zu den Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş. Insbesondere wollen wir wissen: Wurden Ermittlungen über die lokale Ebene hinaus geführt? Wurde ein möglicherpolitischer Hintergrund in den Ermittlungen konsequent berücksichtigt? Wurden Konsequenzen aus den Fehlern in den NSU-Ermittlungen gezogen? \nmit– Canan Bayram (MdA) Abgeordnetenhaus von Berlin / Mitglied des Innen- und Rechtsausschuss \n– Martina Renner (MdB) Bundestagsabgeordnete / Mitglied des Innenausschusses / stellvertretende Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss   zum NSU \n-Ulrike Schmidt / Rolf Sommer Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş \nIn Anwesenheit des Rechtsanwalts der Familie Ogün Parlayan. \nAm 11. Januar 2016 richteten sich die Familien der beiden in Berlin-Neukölln Ermordeten Burak Bektaş und Luke Holland mit ihren Anwälten an die Öffentlichkeit. Sie übten massive Kritik an den Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Polizei. Mit parlamentarischen Anfragen an das Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Deutschen Bundestag werden jetzt auf politischer Ebene Antworten auf die Kritik an den Ermittlungen eingefordert. \nCanan Bayram (MdA)\, Mitglied des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses\, stellt ihre parlamentarische Anfrage vor und nimmt eine politische Einschätzung auf Landesebene vor. \nMartina Renner (MdB)\, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages\, stellt ihre parlamentarische Anfrage im Bundestag vor und wird eine Einschätzung zu den Konsequenzen aus dem NSU und den nötigen bundesweiten Ermittlungen in den vorliegenden Fällen vornehmen. \nDie Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş wird ihre Forderung nach einer Neuausrichtung der Ermittlungen präzisieren und konkrete und notwendige Konsequenzen aus den Ermittlungen zum NSU aufzeigen. \nDas Pressegespräch findet statt am Freitag\, 05. Februar 2016\, 10:30 Uhrin der Dorotheenstädtischen Buchhandlung\, Turmstr. 5\, Berlin-Moabit \nIm Anschluss daran wird ab 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Gebäude der Berliner Staatsanwaltschaft (Turmstr. 91) stattfinden. Sie sind herzlich eingeladen\, dort Foto- und Filmaufnahmen anzufertigen. Mitglieder der Initiative stehen für Interviews zur Verfügung. \nburak.blogsport.de // facebook.com/burak.unvergessen
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SUMMARY:WIR FORDERN DIE NEUAUSRICHTUNG DER ERMITTLUNGEN ZUM MORD AN BURAK BEKTAŞ
DESCRIPTION:WIR FORDERN DIE NEUAUSRICHTUNG DER ERMITTLUNGEN ZUM MORD AN BURAK BEKTAŞ \nMahnwache vor dem Gebäude der Berliner Staatsanwaltschaft in derTurmstr. 91Freitag\, 5. Februar 2016\, um 12 Uhr \nhttps://www.facebook.com/events/582686925217526 \nAls Reaktion auf Anfang Januar bekanntgewordene Details zu denbisherigen Ermittlungen im Fall Burak Bektaş ziehen wir vor das Gebäudeder Berliner Staatsanwaltschaft\, um unserer Forderung nach einerkonsequenten Neuausrichtung der Ermittlungen mit Blick auf ein möglichesrassistisches Tatmotiv Nachdruck zu verleihen. \n– Warum leugnet der zuständige Berliner Staatsanwalt Dieter Horstmann die Existenz einer intern durchgeführten Operativen Fallanalyse\, die einrechtes/rasssistisches Motiv im Mordfall Burak Bektaş als mögliche Tatversion benennt? \n– Warum wird Tatzeugen im Mordfall Burak Bektaş die Gegenüberstellung mit Rolf Z.\, dem mutmaßlichen Mörder des im September 2015 verstorbenenLuke Holland verweigert\, obwohl es im Zuge der Ermittlungen im Fall Burak Bektaş bereits einen Hinweis auf Rolf Z. als möglichen Tatverdächtigen gegeben hatte? \n– Warum wird gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen\, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Mörders von Luke Holland Nazidevotionalien gefunden wurden und dass sich dieser unmittelbar vor der Tat bei Dritten darüber beschwert hatte\, dass in der von ihm besuchten Neuköllner Bar „kein Deutsch mehr gesprochen“ werde? \n– Warum schweigt Innensenator Henkel bisher zu den genannten Vorwürfen\, die die Anwälte der Familie Bektaş mit Blick auf die bisherigen Ermittlungen veröffentlicht haben? \nDer für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Horstmann ist nicht mehr tragbar – wir unterstützen die Forderung der Anwälte der Familie nach einer Übertragung des Falls an die Bundesanwaltschaft! \nDer Fall Burak Bektaş muss neu aufgerollt werden – wir fordern eine konsequente Überprüfung und Neuausrichtung der bisherigen Ermittlungen mit Blick auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv! \nAktuelle Pressemitteilung:http://burak.blogsport.de/2016/01/14/pressemitteilung-der-fall-burak-bektas-muss-neu-aufgerollt-werden/ \nMehr Infos und Aktuelles zum Mord an Burak unter: \nhttp://burak.blogsport.de und http://www.facebook.com/Burak.unvergessen
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SUMMARY:Gedenken zu Buraks Geburtstag / Burak'ın doğum günü anısına
DESCRIPTION:Gedenken zu Buraks Geburtstag / Burak’ın doğum günü anısına \nSonntag\, 14. Februar 2015 um 14 Uhran der Todesstelle Rudower Straße 48 (gegenüber Vivantes Klinikum Neukölln) \nDer Mensch ist erst wirklich tot\, wenn niemand mehr an ihn denkt. \nAm Sonntag\, den 14.2. wäre Burak Bektas 26 Jahre alt geworden. \nBis heute wurde der Mord nicht aufgeklärt\, es gibt keinerlei Ermittlungsergebnisse.Wir sind traurig und wir sind wütend! \nAm Tag seines Geburtstag werden wir alle – Freundinnen und Freunde\, Familie und Unterstützende – an die Stelle gehen\, wo dieser unfassbare Mord stattgefunden hat. Wir bringen Blumen und werden zeigen\, dass Burak unvergessen bleibt. \nWir sind nicht bereit zu schweigen und wegzuschauen!Wir sind nicht bereit hinzunehmen\, dass der Mord an Burak unaufgeklärt bleibt!Wir fordern neue Ermittlungen! \n—– \nİnsan asıl unutulduğu zaman ölür. \nEğer yaşasaydı Burak Bektaş Şubat ayının 14’ü pazar günü 26 yaşınagirecekti. \nBugüne kadar olay aydınlatılamadı. Formalite soruşturmalardanda hiç bir sonuç çıkmadı. Çok üzgünüz ve çok öfkeliyiz. \nBurak Bektaş’ın doğum gününde\, öldürüldüğü olay yerinde ailesi\, arkadaşları ve olayın aydınlatılmasını isteyen gönüllüler olarak onu unutmadığımızı göstermek için toplanacağız. \nBurak‘ ı unutmayacağız ve sessiz kalmayacağız.Bu cinayetin faili meçhul kalmasına kesinlikle müsamaha göstermeyeceğiz. \nYeni bir soruşturma açılmasını istiyoruz. \n—– \nhttp://burak.blogsport.de/http://www.facebook.com/Burak.unvergessen
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LOCATION:Rudower Str. 48\, (gegenüber Vivantes Klinikum Neukölln)
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SUMMARY:Heranwachsener durch Berliner Polizei beleidigt und verletzt – Jetzt sitzt er selbst auf der Anklagebank
DESCRIPTION:*Pressemitteilung und Prozessaufruf* \nBerlin\, 9.2.2016: Am 09. Mai 2015 wird Mihai von der Berliner Polizei mit auf die Wache in der Friedrichstraße 219 genommen. Hier wird er beleidigt und\, mit Handschellen gefesselt\, geschlagen und getreten. Nun ist er selbst angeklagt. \nEs wird um Prozessbeobachtung gebeten. Bitte kommen Sie rechtzeitig und besetzen Sie Plätze im Verhandlungssaal. \nHintergrundMihai ist ein Heranwachsender. Er soll auf einer Berliner Polizeiwache Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und dabei eine versuchte Körperverletzung begangen haben.Unseren Recherchen zufolge war es jedoch Mihai\, der auf der Polizeiwache misshandelt wurde. Er erlitt Verletzungen\, als mehrere Beamte plötzlich auf ihn eintraten und einschlugen\, ohne dass er sich wehren konnte\, da ihm zuvor Handschellen angelegt wurden. Als Mihai zu einem mitgeführten Handy befragt wurde und eine Antwort gab\, die den vernehmenden Beamten nicht zufriedenstellte\, quittierte sie dieser sinngemäß mit den Worten: »Ihr Rumänen lügt doch alle« und gab ihm eine wuchtige Ohrfeige\, so dass er mitsamt dem Stuhl\, auf dem er saß\, umkippte. Wegen der Handschellen konnte Mihai den Aufprall nicht mit seinen Händen bremsen. \nUm unsere Solidarität zu zeigen und gegen die rassistischen Zustände zu protestieren\, ruft KOP zur Prozessbeobachtung auf. \nAnsprechpartnerBiplab BasuTel: +49 179 544 1790email: kop.basu@gmail.cominternet: www.kop-berlin.de
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SUMMARY:Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime! Für ein Bleiberecht für alle! Demonstration am 16. Februar 2016 um 18 Uhr vom LaGeSo (Turmstraße 21\, 10559 Berlin) zum Bundestag!
DESCRIPTION:—english\, french\, serbo croatian below— \nMit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden\, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Das Asylpaket II sieht vor:– Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet\, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen\, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben\, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.– Menschen\, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben\, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.– Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten\, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden\, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.– Algerien\, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können. \nDas Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II\, Security-Gewalt und das Lagerregime!Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!Solidarität heißt Widerstand!! \nHintergrundMit dem Asylpaket II verabschiedet die Bundesregierung in den nächsten Tagen Gesetze\, die sich aggressiv gegen geflüchtete Menschen wenden. Dem Rechtsruck folgend\, scheut sie nicht davor zurück ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen\, welches die Menschenrechte von Asylsuchenden in Deutschland systematisch weiter aushebelt. Die staatliche Gewalt\, der Geflüchtete alltäglich durch Erniedrigungen von Behörden und Securities in Lagern ausgesetzt sind\, wird so auf struktureller Ebene erneut ausgeweitet. Über viele Jahre von Geflüchteten hart erkämpfte Errungenschaften werden mit dem Gesetz kurzerhand zunichte gemacht. \nKernstück des Asylpakets ist die Schaffung sogenannter „spezieller Aufnahmezentren“ für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ und Menschen\, denen vorgeworfen wird\, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge binnen drei Wochen im Schnellverfahren abgefertigt werden\, mit dem Ziel\, diese Menschen alsbald gesammelt abzuschieben. Zugang zu anwaltlicher Unterstützung wird quasi unmöglich\, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Der Großteil der Menschen muss aufgrund einer Notsituation ohne Papiere fliehen – Die Unter- stellung\, diese zerstört zu haben\, führt zu rechtsschutzfreien Schnellverfahren in abgelegenen Lagern (zB in Grünau). \nDas Asylpaket II schließt Menschen mit subsidiärem Schutz\, also z.B. diejenigen\, in deren Herkunftsland „nur“ Krieg herrscht\, vom Familiennachzug aus. Das Grundrecht auf die Einheit der Familie wird für diese Personengruppe ausgesetzt und viele Familienangehörige – insbesondere Kinder und Frauen – dazu gezwungen\, auf lebens-gefährliche Fluchtrouten zurückzugreifen. Zudem wird die Residenzpflicht für alle Asylsuchenden in den Schnellverfahren verschärft. Ein Besuch bei Freund_innen oder Familie in einer anderen Stadt in Deutschland kann so zur Ablehnung des Asylantrags führen. \nAbschiebungen von kranken Menschen werden mit dem Gesetz weiter erleichtert. Anstatt einer individuellen Prüfung ist ein rein theoretischer Zugang zu medizinischer Versorgung im Herkunftsland ausreichend. Selbst die Abschiebung von Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung soll weiter vereinfacht werden. Angesichts der Tatsache\, dass sich immer wieder Menschen aufgrund der psychischen Belastung einer drohenden Abschiebung das Leben nehmen\, wird klar\, dass hier mit dem Leben von Geflüchteten gespielt wird. \nZusätzlich sollen trotz struktureller Menschenrechtsverletzungen (Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte\, Strafbarkeit von Homosexualität\, eingeschränkte freie Meinungsäußerung) Algerien\, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ zeigt so seinen wahren Charakter als ein Instrument der Aushöhlung des Asylrechts und der Abschottung. \nDieser Vorschlag\, gemeinsam mit weiteren Entrechtungen im Strafrecht\, entstand in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Das gesamtgesellschaftliche Problem Sexismus und sexualisierte Gewalt wird\, noch bevor die Untersuchungen zu den Übergriffen abgeschlossen sind\, auf nordafrikanische Menschen\, Muslime und „Flüchtlinge“ projiziert und alle Geflüchteten pauschal bestraft. Die alltägliche massive rassistische Gewalt und Hetze gegen geflüchtete Menschen\, die unter anderem von rechten Gruppen wie NPD\, Pegida und AfD geschürt werden\, bleiben nicht nur als solche unbenannt\, sondern werden von der Regierung im Gegenteil als Legitimationsbasis für weitere Gesetze zur Abschottung und Entrechtung von Asylsuchenden genutzt. Frauenrechte werden instrumentalisiert und Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander ausgespielt. Diese Gesetze wenden sich dabei auch gerade gegen diejenigen\, die vor patriarchaler Gewalt in ihrem Herkunftsland fliehen müssen – Frauen und LSBTI*Q\, die auch jetzt in den Lagern erneut sexistischer Gewalt ausgesetzt sind\, von Seiten des Staates\, der Lagerleitung\, der Sicherheitskräfte und von Seiten anderer Menschen\, die dort leben müssen. \nUnterzeichnende Gruppen:African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus –– Weisekiez-Initiative – My Right Is Your Right \nMehr Infos auf facebook: Demo gegen das Asylpaket II– facebook.com/events/962417617161568/ \n–english– \nDemonstration against Asylum Law Package II \n16th February 2016 at 6pmstart at LaGeSo (Turmstraße 21\, 10559 Berlin) \nIn the next days the parliament will vote on a new law. This racist law is directed aggressively against refugees.They Asylum Package II includes:– „Special reception camps“ for people from „secure“ countries of origin\, or people who are accused to have destroyed their documents\, will be opened. In these camps the asylum procedure should be completed in three weeks with the aim to deport people faster.– People coming from a country where there is war and who have the status of ‚Subsidiary Protection‘ shall not be allowed to bring their family from abroad during the first two years of their stay.– Deportations of people who are sick will be easier. Illnesses that people had already before they came to Germany will not be an obstacle to deportations anymore.– Algeria\, Tunesia and Marokko shall be declared as secure countries of origin in order to deport people more easily. \nThis Asylum Package II is an act of isolationist politics and division!Let us not be played off against each other! Let’s get on the streets and be loud against these racist laws\, against the violence of camp security and against the Lagers!For the right to stay and the right to family for everyone!Solidarity is: resistance!! \nSupporting Groups: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weisekiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right \nMore Infos on facebook: Demo gegen das Asylpaket II facebook.com/events/962417617161568/ \n –french– \nManifestation contre La réforme du droit d’asile “Asylpacket 2” \nle 16 Février 2016 à 18 heuresDépart devant le LaGeSo (Turmstraße 21\, 10559 Berlin) \nAvec la réforme intitulée «Asylpacket 2»\, le gouvernement fédéral a l’intention d’adopter dans les prochains jours des réformes racistes affectant gravement les droits des personnes réfugiées.La réforme du «Asylpacket 2» prévoit :– L’ouverture de «centres d’accueil spéciaux»\, où les personnes venant de pays d’origine décrétés «sûrs» ainsi que les personnes soupçonnées de s’être débarrassé de leurs documents seront logées. Les demandes d’asile y seront traitées en seulement trois semaines\, dans le but d’expulser les personnes le plus rapidement possible.– Les personnes venant de pays en guerre ayant reçu la «protection subsidiaire » en Allemagne ne pourront faire venir leur famille qu’après une période de deux ans.– La déportation des personnes atteintes de maladies sera encore une fois facilitée. Les maladies ayant été contractées avant l’entrée en Allemagne n’empêcheront plus la déportation.– L’Algérie\, la Tunisie et le Maroc doivent être déclarés «pays d’origine sûrs» afin d’être en mesure d’y déporter leurs citoyens plus rapidement. \nLa réforme du «Asylpacket 2» est le produit d’une politique de verrouillage des frontières et de division ! Ne nous laissons pas jouer les uns contre les autres ! Luttons ensemble contre les lois racistes du «Asylpacket 2»\, contre la violence sécuritaire et le régime des camps!Pour le droit de séjour et le droit à la famille pour tous et toutes!Résistance sans frontière! \nSoutien: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weisekiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right \nPlus Information: facebook: Demo gegen das Asylpaket II facebook.com/events/962417617161568/ \n –serbo croatian– \nProsvjed protiv paketa II Zakona o azilu \n16. veljače 2016 U 18 satiPočetak u LaGeSo (Turmstraße 21\, 10559 Berlin) Sljedećih dana parlament će glasovati o novom zakonu. Ovaj rasistički zakon agresivno je usmjeren direktno protiv izbjeglica.Paket II Zakona o azilu uključuje:– “Posebne prihvatne kampove” za ljude koji su iz “sigurnih” zemalja porijekla ili za ljude koji su optuženi da su uništili svoje dokumente. U tim kampovima postupak azila trebao bi se završiti u tri tjedna s ciljem bržeg deportiranja ljudi.– Ljudima koji dolaze iz zemlje u kojoj je rat i koji imaju status „supsidijarne zaštite“ neće biti dozvoljeno da dovedu svoju obitelj iz inozemstva tijekom prve dvije godine njihova boravka.– Deportacije ljudi koji su bolesni bit će lakše. Bolest koju su ljudi imali prije dolaska u Njemačku više neće biti prepreka za deportacije.– Alžir\, Tunis i Maroko bit će proglašene kao sigurne zemlje porijekla kako bi se ljude moglo lakše deportirati. \nOvaj paket II Zakona o azilu je čin politike izolacionizma i podjele! Ne dopustimo da nas okrenu jedne protiv drugih! Izađimo na ulice i budimo glasni protiv ovih rasističkih zakona\, protiv nasilja sigurnosnih kampova i protiv logora!Za pravo na ostanak i pravo na obitej za sve!Solidarnost je: otpor! \nSupporting Groups: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right \nMore Infos on facebook: Demo gegen das Asylpaket II facebook.com/events/962417617161568/
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SUMMARY:2. Prozesstag: Amiri S. durch Berliner Polizei verletzt – Jetzt sitzt er selbst auf der Anklagebank
DESCRIPTION:*Pressemitteilung* \nBerlin\, 17.2.2016: Am 25.07.2015 wird die Berliner Polizei zu einer Kneipe nach Berlin-Kreuzberg gerufen. Als Amiri S. nachfragt\, was los sei\, wird er zu Boden geworfen und verletzt. Nun ist er wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. Am 22.Februar findet der zweite Prozesstag statt. \n Ort: Turmstraße 91\, 10559 Berlin Zeit: Montag\, den 22.2.2016 um 09:30 Uhr Saal: 672 \n Bitte kommen Sie rechtzeitig und besetzen Sie Plätze im Verhandlungssaal. \n Hintergrund_ Amiri S. sitzt am 25.07.2015 in einer Kreuzberger Kneipe\, als ein Gast bemerkt\, dass seine Bauchtasche gestohlen wurde. Er beschuldigt einen Schwarzen Mann als Täter\, hält ihn fest\, verlässt mit ihm das Lokal und ruft die Polizei. Kurze Zeit später werden Amiri S. und andere Schwarze Gäste vom Barkeeper – aus anderen Gründen – aufgefordert\, die Kneipe zu verlassen. Vor der Kneipe wird Amiri S. von den Polizisten zu Boden geworfen\, dabei verletzt und anschließend zur Gefangenensammelstelle gebracht. Er war als vermeintlicher Mittäter identifiziert worden\, ein Vorwurf\, der später nicht aufrecht erhalten wird. \n Die Beamten zeigen Amiri S. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an. Ein harmloser Kneipenbesuch endet für ihn auf der Anklagebank. \n Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erklärt: „Es ist traurig\, welche Auswirkungen die Kriminalisierung von Schwarzen Männern auf das Alltagsleben von Menschen wie Amiri S. hat. Die Polizisten hat es nicht interessiert\, dass es keinerlei Gründe für diese unangemessene Behandlung gab.“ Um unsere Solidarität zu zeigen und gegen die rassistischen Zustände zu protestieren\, rufen wir zur Prozessbeobachtung auf. \n Ansprechpartner Biplab Basu Tel: +49 179 544 1790 email: biplab_basu@reachoutberlin.de internet: www.kop-berlin.de
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SUMMARY:Demonstration am 23.2.16 gegen Frontex und den diesjährigen Europäischen  Polizeikongress
DESCRIPTION:Liebe Genoss_innen & Freund_innen\,wir\, die Initiative „AK AußerKontrolle“\, mobilisieren zu einer Demonstration am 23.2.16 gegen Frontex und den diesjährigen Europäischen Polizeikongress. Dieses Jahr stehen die Themen „Cyber“\, „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ auf der Agenda. Besonderer Fokus des „Polizeikongress“ liegt dieses Jahr auch auf der Verhinderung von Migration. Am 23. Februar wirbt der Frontex-Chef Fabrice Leggeri ab 17:40 Uhr für das EU-Grenzregime.Mit unserer Demonstration wollen wir dem obersten europäischen Grenzwächter einen gebührenden Empfang bereiten und außerdem für ein Leben außer Kontrolle\, für Bewegungsfreiheit und gegen den europäischen Sicherheitswahn demonstrieren.Wir laden euch herzlich ein\, euch an der Demonstration am 23.2.16\, 16:30 Uhr\, ab Rosenthaler Platz (U8) zu beteiligen. Wir wollen von dort zum BCC am Alexanderplatz (den Ort des Polizeikongress) ziehen und wünschen uns eine laute\, entschlossene Demonstration.Neben Frontex und Migration bietet der Polizeikongress auch weitere thematische Anschlusspunkte:- *Gefahrengebiet(e) – Ausnahmezustand - Terrorismus*Seit in Folge von 9/11 der globale „War on Terror“ erklärt wurde\, werdenmit den Schlagworten „Terrorismus“ und „Sicherheit“ repressive Maßnahmenbeschlossen. Diese reichen von geheimdienstlicher Überwachung\,Militarisierung der Polizei zu offenen und verdeckten Kriegseinsätzen. Wie zukünftige innenpolitische Szenarien aussehen könnten\, zeigt sich durch die willkürlichen Polizeikontrollen im „Gefahrengebiet“ im Friedrichshainer Nordkiez- *Umkämpfter Cyberraum*Mit verschiedensten Methoden und (trans-)nationalen Institutionenkämpfen Repressionsorgane um entglittene Kontrolle über den virtuellenRaum "Internet".- *Kontrollgesellschaft - Repression*Hinter dem Polizeikongress verbirgt sich eine Verkaufsmesse für Überwachungs- und Kontrolltechnik.- *Und viele andere mehr*Wir laden euch an dieser Stelle nochmals herzlich ein die Demonstration mit euren Inhalten zu füllen.Am 22.2.16 machen wir eine letzte Info- und Mobilisierungsveranstaltung im Rahmen des „Anarchistischen Info-Cafés“. Los geht es ab 20:00 Uhr im New Yorck 59/Bethanien Südflügel. Wenn ihr noch kurzfristige Fragen an uns habt\, sind wir dort ansprechbar.Solidarische GrüßeAK AußerKontrollePS: Hier nochmal der Aufruf zur Demo:LOCAL REPRESSION – GLOBAL RESISTANCEDemonstration gegen den Europäischen Polizeikongress und FrontexDer Europäische „Polizeikongress“ nennt sich Europas bedeutendste Fachkonferenz für Innere Sicherheit. Polizeien und andere Behörden beraten zwei Tage lang über repressive Taktik und Technik. Hinter der Veranstaltung verbirgt sich eine Verkaufsmesse für Überwachungs- und Kontrolltechnik.Dieses Jahr stehen die Themen „Cyber“\, „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ auf der Agenda. Gemeint sind Datensammelwut\, Kontrolle des Internet und die Ausweitung des permanenten Ausnahmezustands nach den Anschlägen in Paris. Solch willkürliche Polizeikontrollen und Verbote kennen wir auch aus dem „Gefahrengebiet“ im Friedrichshainer Nordkiez.Der „Polizeikongress“ fokussiert dieses Jahr auch auf die Verhinderung von Migration. Am 23. Februar wirbt der Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das EU-Grenzregime. Wir wollen demonstrieren für ein Leben außer Kontrolle\, für Bewegungsfreiheit und gegen den europäischen Sicherheitswahn. Dem obersten europäischen Grenzwächter bereiten wir einen gebührenden Empfang.Gegen Gefahrengebiete! Fortress Europe entern!23.2.2016 | 16.30 Uhr | U-Bhf Rosenthaler Platz (U8)
URL:https://kop-berlin.de/veranstaltung/demonstration-am-23-2-16-gegen-frontex-und-den-diesjahrigen-europaischen-polizeikongress
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