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SUMMARY:Pressemitteilung: Betroffene rassistischer Polizeigewalt soll zum Schweigen gebracht werden
DESCRIPTION:Berlin\, den 04.10.2016 Prozessfortführung wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen\, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen. \n Hintergrund Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt\, bedrängt\, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes. (siehe Falldarstellung KOP-Chronik\, S. 148. Abrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik). \n Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall. \n Gezielte juristische Einschüchterung Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos. Stattdessen wird Ayfer H. im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert\, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und bezeichnet sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. B. Basu ReachOut/KOP) ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen\, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat\, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. begibt sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztlicher Behandlung.  Die Verfolgung geht weiter Am 21.9.2015 wurde die Hauptverhandlung wegen „falscher Verdächtigung“ gegen Ayfer H. geführt\, bei der es zu einer Verurteilung kam. Der Staatsanwaltschaft reichte dieses Urteil jedoch nicht und sie ging in Berufung\, um ein härteres Urteil gegen Ayfer H. zu erwirken. Dies veranlasst KOP zur Vermutung\, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall mit besonderem Eifer verfolgt\, um Vorkommnisse rassistischer Polizeigewalt zu dethematisieren und unter den Tisch fallen zu lassen. \n Verteten wird Ayfer H. von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz und auch KOP steht weiter an ihrer Seite: „Unsere Chronik zeigt\, dass Schilderungen\, wie die von Ayfer H.\, keine Einzelfälle sind. Sie ähneln sich und werden von uns als glaubwürdig bewertet. Ayfer H. gilt unsere Unterstützung und Solidarität“. \n Ansprechpartner: Biplab Basu\, KOP \n Tel: +49 179 544 17 90 // E-Mail: kop.basu@gmail.com
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SUMMARY:Polizeiübergriff nach POLIKS-Datenabgleich: Wieder sitzt ein Betroffener vor Gericht
DESCRIPTION:Prozessaufruf \nTom K. wird nach einem Abgleich seiner Personaldaten im POLIKS* durch Berliner Polizeibeamt/innen angegriffen und verletzt. Nun muss er sich wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor Gericht verantworten  Was war passiert? Tom K. berichtet\, dass er in der Nacht des 11. März 2016 eine verbale Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer gehabt hatte\, so dass die Polizei gerufen wurde. Anrückende Streifenbeamt/innen zogen ihn harsch aus dem Taxi und forderten ihn auf\, sich auszuweisen. Er hatte seinen Personalausweis jedoch nicht dabei. Tom K. war von dem unfreundlichen Verhalten der Beamt_innen irritiert und verlangte nach deren Dienstnummern. Er sagte\, er würde Angaben zu seiner Person machen\, sobald die Polizist_innen sich identifizieren. Das jedoch verweigerten die Beamt_innen. Als Tom K. Fotos machte\, wurden die Polizist_innen handgreiflich. Dann wurde seine Tasche durchsucht. In einem Taschenkalender fand man seinen Namen. Eine Beamtin überprüfte daraufhin die Identität von Tom K. anhand der informellen Polizeidatenbank POLIKS.  Man konfrontierte Tom K. mit Anzeigen aus der Vergangenheit über vermeintliche Straftaten gegen Polizeibeamt_innen und bei politischen Versammlungen\, obwohl diese allesamt eingestellt wurden\, sowie darüber hinaus mit pseudo-medizinischen Diagnosen. Tom K. war verblüfft über die Behauptungen der Beamt_innen und geriet unter Stress. Als er sich einige Meter von den Beamt_innen entfernte\, um eine Zigarette zu rauchen\, wurde er von hinten gepackt\, auf den Boden geworfen\, fixiert und gefesselt. Ohne ersichtlichen Grund wurde er an den Händen und im Gesicht verletzt.  Dann wurde er zu einer Gefangenensammelstelle gebracht\, erkennungsdienstlich behandelt und in eine Zelle gesperrt. Ein Blutalkoholtest wurde durchgeführt. Das Telefonat mit einem Anwalt verwehrten ihm die Mitarbeiter des Gefangenendienstes. Grundlos versetzte einer von ihnen Tom K. einen Faustschlag in den Bauch. \n Obwohl der Taxifahrer keine Anzeige gegen Tom K. erstattet hatte\, fertigten die Polizist/innen eine Anzeige gegen Tom K.; Ermittlungen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen die beteiligten Beamt/innen stellte die Berliner Staatsanwaltschaft ein. Nun wird gegen Tom K. das Verfahren wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ eröffnet.  \n „Die intransparente Speicherung von Personendaten in POLIKS und die anschließende Misshandlung von Tom K. wird im Verfahren ebenso wenig eine Rolle spielen\, wie die Weigerung der Beamt_innen ihre Dienstnummern auszuhändigen. Dass Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten Fotos zum Zwecke der Dokumentation machen\, ist zulässig. Lediglich eine Veröffentlichung der Aufnahmen kann eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Das gesamte Verhalten der Beamt/innen ist übertrieben und unverhältnismäßig“\, sagt die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. \n Wir solidarisieren uns mit Tom K. und rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf. Wir wehren uns entschieden gegen die informelle und intransparente Datenspeicherung im POLIKS. Wir fordern die Veröffentlichung aller gespeicherten Informationen und deren Löschung.  \n *Polizeiliches Landessystem zur Information\, Kommunikation und Sachbearbeitung; vgl. Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Lauer (PIRATEN) vom 25.6.2013 und die Antwort des Berliner Senats\, Drucksache 17/12356 des Abgeordnetenhaus Berlin
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SUMMARY:Pressemitteilung: Betroffene rassistischer Polizeigewalt soll zum Schweigen gebracht werden
DESCRIPTION:Berlin\, den 25.10.2016Prozessfortführung wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen\, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen. \nHintergrundAm 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt\, bedrängt\, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes. (siehe Falldarstellung KOP-Chronik\, S. 148. Abrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik). \nAyfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall. \nGezielte juristische EinschüchterungEine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos. Stattdessen wird Ayfer H. im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert\, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und bezeichnet sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. B. Basu ReachOut/KOP) ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen\, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat\, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. begibt sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztlicher Behandlung. \nDie Verfolgung geht weiterAm 21.9.2015 wurde die Hauptverhandlung wegen „falscher Verdächtigung“ gegen Ayfer H. geführt\, bei der es zu einer Verurteilung kam. Der Staatsanwaltschaft reichte dieses Urteil jedoch nicht und sie ging in Berufung\, um ein härteres Urteil gegen Ayfer H. zu erwirken. Dies veranlasst KOP zur Vermutung\, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall mit besonderem Eifer verfolgt\, um Vorkommnisse rassistischer Polizeigewalt zu dethematisieren und unter den Tisch fallen zu lassen. \nVerteten wird Ayfer H. von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz und auch KOP steht weiter an ihrer Seite: „Unsere Chronik zeigt\, dass Schilderungen\, wie die von Ayfer H.\, keine Einzelfälle sind. Sie ähneln sich und werden von uns als glaubwürdig bewertet. Ayfer H. gilt unsere Unterstützung und Solidarität“. \nAnsprechpartner:Biplab Basu\, KOP \nTel: +49 179 544 17 90 // E-Mail: kop.basu@gmail.com
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SUMMARY:Aktionswoche Gedenken & Widerstand - 5 Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU 29.10. - 6.11. in Berlin
DESCRIPTION:Zum 5. Jahrestag der sogenannten Selbstenttarnung des NSU plant das Bündnis gegen Rassismus vom 29. Oktober bis zum 6. November eine Aktionswoche. An unterschiedlichen Orten in Berlin finden diverse Interventionen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum statt. Abschluss der Aktionswoche werden ein ganztägiger Kongress (5.11. | Pumpe)\, eine Demonstration (5.11. | Rathaus Neukölln) und ein Filmabend (6.11. | Moviemento) sein.Ziel der Woche ist\, uns einen Raum für Vernetzung zu schaffen\, in dem wir uns über Gedenken und Widerstandsstrategien gegen Rassismus austauschen. Wir wollen uns sammeln\, gegenseitig stärken\, Handlungsoptionen vermitteln und voneinander lernen. Wir wollen an die Opfer des NSU und andere Opfer rassistischer Gewalt erinnern\, uns aber auch überlegen\, was wir entschieden gegen rassistische Gewalt tun können und konkrete Forderungen zu gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und anderer rassistischer Morde entwickeln. All das möchten wir nicht nur mit „Profiaktivist_innen“ und Akademiker_innen tun\, sondern mit allen Menschen\, die von Rassismus betroffen sind. Alle sollen zu Wort kommen und ma�xgeblich die Aktionswoche mitgestalten. \nU.a. finden statt: \n29.10. 11h Pressekonferenz zum Auftakt der Aktionswoche\, vorm Krankenhaus Neukölln\, U Britz-Süd29.10. 13h Keine Nazis an Buraks Todesstelle!\, vorm Krankenhaus Neukölln\, U Britz-Süd31.10. 18h Video-Installation in Gedenken an die vom NSU Ermordeten (Pestalozzistr\, U7 Wilmersdorfer)31.10. 18h Finissage Black Berlin Biennale 2.0\, AFROTAK cyberNomads\, Kunsthaus KuLe01.11. 19h CommUNITY gegen Rechts\, Theater X\, JugendtheaterBüro Berlin\, Moabit03.11. 20h NSU Monologe / NSU Monologları\, Heimathafen Neukölln04.11. 18h �~Die haben gedacht\, dass wir das waren.�S � Migrant_innen über rechten Terror und Rassismus\, Omayra\, Engeldamm 68 Kreuzberg04.11. 19h NSU-Morde � 5 Jahre nach der Aufdeckung\, Türkischer Bund Berlin-Brandenburg\, Kreuzberg-Museum05.11. 11h Internationale Konferenz „Gedenken & Widerstand“\, Jugendkulturzentrum Pumpe\, Lützowstr. 42\, Schöneberg06.11. 13h Demo in Gedenken an die Opfer des NSU\, Rathaus Neukölln06.11. 17h bis ca. 23h Filme gegen das Vergessen\, Kino Moviemento\, Kreuzberg \nProgrammheft mit allen Aktionen:buendnisgegenrassismus.org/2016/10/aktionswoche-vorlaeufiges-programm-online \nAktuelle Infos:www.facebook.com/BuendnisGegenRassismustwitter.com/buegera & twitter.com/#AktionGedenken
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