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SUMMARY:Oury Jalloh- Das war Mord! Aufruf zur Demonstartion am 7.1.2018 in Dessau
DESCRIPTION:Liebe Communities\, Aktivist*innen\, Freund*innen und Unterstützer*innen  \nunserer Gedenk- und Protest-Demonstration an Oury Jalloh am heutigen 7. Januar 2018 in Dessau: \nLasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen! \nWir freuen uns\, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist\, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren. \nSONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof \nVor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt\, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer davon aus\, Oury Jalloh habe sich trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst angezündet. \nDer „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt: \nIm April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstmordthese und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an\, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar. \nZur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt\, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab\, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben. \nDiesmal jedoch landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle\, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt\, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien. \n?ZUFALL? ?IRRTUM? !METHODE! \nWie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien\, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen\, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt\, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein\, da verschiedene\, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprachen. Diese gutachterlichen Auswertungen waren letztlich der Anlass für die Staatsanwaltschaft Dessau\, gegen konkrete Polizeibeamte ermitteln zu wollen. \nAufgrund dieser eindeutigen Beweislage\, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter\, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf \nDiese Aufgabe der Selbstmordthese durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt\, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Die Anwältinnen der Familie Jalloh haben immer wieder entsprechende Nachfragen unternommen\, auf die sie keine Antworten erhielten – eine Anzeige wegen Untätigkeit wäre die zwangsläufige Folge gewesen. \nDer Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein #Einzelfall\, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Da wurden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt\, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen\, Gutachten gefälscht\, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offiziell rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität\, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann\, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt. Besonders bemerkenswert: Wenn sich ein Staatsanwalt nach über 12 Jahren offiziell von der verordneten Staatsraison trennt\, dann wird ihm prompt der Fall entzogen und woanders eingestellt … \nJetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen! \nWir werden nicht locker lassen\, dieses rassistische System zu entlarven! \nWir werden nicht locker lassen\, die Verantwortlichen zu benennen! \nWir werden nicht locker lassen\, diesen Rassismus zu beenden! \nWir haben gesehen\, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden\, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden. \nWir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten\, Ausgegrenzten und Entmenschlichten\, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt\, sondern regelmäßig sucht. \nWir wissen um ihre Strategien\, sich „neue Märkte“ einzuverleiben\, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte in Krisengebiete versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat\, Massaker oder Genozid …  \nZusätzlich zur Demo rufen wir Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf\, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal)\, Yaounde (Cameroun)\, Paris (Frankreich)\, Rom (Italien)\, London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden\, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/. \nOURY JALLOH – DAS WAR MORD! \nTOUCH ONE – TOUCH ALL! \nWichtige organisatorische Punkte\, Hinweise und Wünsche: \nWie üblich wird es ein offenes Mikrophon für Redebeiträge von Betroffenen und Aktiven geben. Aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Jahren und dem begrenzten Zeitrahmen haben wir die Redezeit für die Einzelbeiträge auf 3 Minuten begrenzt. Wir bitten um Anmeldung von geplanten Redebeiträgen mit Angabe der gewünschten Örtlichkeit\, um unsere strukturelle Planung zu erleichtern – damit sind spontane Redebeiträge von Betroffenen aber keineswegs ausgeschlossen! Die inhaltliche Ausrichtung sollte ausschließlich themenbezogen\, empowernd und solidarisch sein. \n\n\nBezüglich der Transparente bitten wir ausdrücklich um thematischen Bezug zum Anlass unserer Demonstration und weisen darauf hin\, dass wir dieses Mal auch vor dem in Dessau geplanten Abschiebegefängnis Sachsen-Anhalts Station machen werden. \n\n\n\n\nWir bitten eindringlich\, auf Nationalflaggen oder Fahnen von Parteien\, Gewerkschaften oder NGO’s mit staatlicher Förderung zu verzichten\, weil wir explizit keine Vereinnahmung unserer Demonstration für anderweitige politische Interessen wünschen! \n\n\n\n\nDes Weiteren bitten wir\, auf strategische Formationen wie Blockbildungen zu verzichten\, um den offenen Charakter unserer Demonstration nicht zu beeinträchtigen. \n\n\n\n\nUnsere Demonstration soll lautstark und kraftvoll sein! Auf Provokationen und Gewalttätigkeiten bitten wir schon deswegen zu verzichten\, weil die entsprechenden Reaktionen der Polizei erfahrungsgemäß vorrangig gegen Menschen erfolgen werden\, die ohnehin am meisten von staatlichem Rassismus betroffen sind. Seid solidarisch! Steht zusammen! Nehmt Rücksicht! \n\n\n\n\nAufgrund der aktuell kritischen Wahrnehmung des Falles in der Öffentlichkeit sind Provokationen gegenüber unserer Demo vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und speziell in Dessau zu erwarten. Wir bitten diesbezüglich um entschlossene\, aber besonnene und unbedingt gewaltfreie Reaktionen zur effektiven Selbstverteidigung aller Demonstrationsteilnehmer. Respektiert insbesondere unsere Ordner*innen\, die mit entsprechenden Westen gekennzeichnet sein werden. \n\n\n\n\nInformationen zu gemeinsamen Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet findet Ihr unter: https://www.facebook.com/ouryjallohinfo/ oder https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/mobilisierung-2018/
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SUMMARY:Diskussion/Vortrag: Drogen\, Arbeit und Rassismus im öffentlichen Raum
DESCRIPTION:Die emotional aufgeladene Debatte um das Verkaufen von illegalen Drogen im öffentlichen Raum ist geprägt von medialen Bildern\, subtilen Ängsten\, rassistischen Stereotypen und vor allem von Leerstellen. Die zweite Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Ausstellung «Andere Heimaten. Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks» im Friedrichshain-Kreuzberg Museum möchte der Komplexität der Thematik Raum geben und über Fragen von Sichtbarkeit\, Kriminalität\, Drogenkonsum\, Arbeitsbedingungen und Entrechtung diskutieren. Dafür lädt die Rosa Luxemburg Stiftung vier Expert*innen ein\, die Situation zu analysieren\, Probleme offen zu adressieren und politische Lösungen für alle denkbar zu machen. \nTeilnehmer*innen: \n    Monika Mokre\, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin aus Wien    Scott Holmquist\, leitender Künstler der Ausstellung «Andere Heimaten»    Moro Yapha\, Pädagoge und Radiomacher des Empowerment Radios ‚We Are Born Free‘    Ralf Köhnlein\, Sozialarbeiter bei Fixpunkt e.V. (angefragt) \nModeration: Dr. Andrea Kretschmann\, Kriminalsoziologin an der HU-Berlin \n    Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung    Bericht über Ausstellung und Kontroverse \n  \nVeranstaltungsort:Rosa-Luxemburg-StiftungSalonFranz-Mehring-Platz 110243 BerlinZeit \n11.01.2018\, 19:00 – 21:00 Uhr
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SUMMARY:Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression
DESCRIPTION:Referent*innen:– Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)– Anna Biselli (netzpolitik.org)– Martina Renner (MdB\, Partei Die Linke)– Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)– Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)Facebook-Veranstaltung:https://de-de.facebook.com/events/1869350203287425/2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten\, Tote im Mittelmeer und eine Politik\, die immer mehr auf den Ausbau des Polizeistaates setzt. In regelrechter Akkordarbeit wurden 2017 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht\, die polizeiliche Willkür begünstigen sowie Demonstrationsfreiheit und Privatsphäre aktiv angreifen. Die Repression gegen G20-Gegner*innen\, das Verbot des linken Newsportals »Indymedia Linksunten« oder die Ankündigung\, dass der Staatkünftig Messenger wie »Signal« auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz)\, haben bei der politischen Linken mehr Fragezeichen als Antworten hinterlassen. Vor dem Hintergrund\, dass Überwachung oft mit möglichen islamistischen Angriffen gerechtfertigt wird\, macht auch das Symboleverbot kurdischer Organisationen\, wie der YPG/YPJ sprachlos. Sind sie es doch\, die den ISam aktivsten bekämpfen. Um auf all das eine Antwort formulieren zu können\, bedarf es als erstes einer Verbildlichung und Entzerrung des Repressions- Kneuels\, in das die Linke aktuell verheddert ist. Am 13. Januar laden wir darum zu einem Podium in Berlin\, um einen Überblick über die verschiedenen Entwicklungen und Gesetzesverschärfungen zu geben.Kompletter Aufruf:https://solidarisch2018.noblogs.org/post/2017/12/28/podium-politisch-aktiv-2018-solidarisch-gegen-uberwachung-und-repression/Unterstützer*innen:»Nein zum Polizeistaat«\, North East Antifa (NEA)\, Rote Hilfe Berlin e.V.\, BAN! racial profiling\, CILIP – Bürgerrechte und Polizei\, Entstationjetzt\, Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU)\, Delfina e.V.\, Civaka Azad e.V.\, Kampagne »united we stand«\, KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt\, keinfreund-keinhelder.de\, feministische Kampagne »Gemeinsam kämpfen!«\, Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GGBO)-Soligruppe
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