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SUMMARY:Bündnis gegen Polizeigewalt kündigt Großdemonstration für 8.Mai an
DESCRIPTION:Pressemitteilung vom 29.04.2021 \nBündnis gegen Polizeigewalt kündigt Großdemonstration für 8.Mai an In Berlin kündigt ein neu gegründetes Bündnis gegen Polizeigewalt für den 08.05.2021\, dem Gedenktag für die Befreiung vom deutschen Faschismus\, eine Großdemonstration an. Unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ fordern die Veranstaltenden vor allem eine konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle in den Reihen der Polizei und die Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken durchsetzten Sicherheitsbehörden in Deutschland. Zur Demonstration ruft ein breites Netzwerk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure undaktivistischer Gruppen auf\, wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)\, das Aktionsbündnis Antira (ABA) und die Initiative Rromnja. \nDie Meldungen von rechten Chatgruppen\, vom Verschwinden von Waffen und Munition aus den Beständen deutscher Sicherheitsbehörden und ihren Verbindungen zur rechtsextremen Szene häufen sich seit Jahren. Hinzu kommt der mangelnde Aufklärungswille\, der auch der Berliner Polizei im Hinblick auf mutmaßlich rassistische oder neonazistische Taten vorgeworfen wird. Pressesprecherin Simin Jawabreh von „Ihr seid keine Sicherheit“ dazu: „Noch immer wird von Einzelfällen gesprochen. Damit muss Schluss sein. Beispiele\, wie die absolut mangelhaften Ermittlungen der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin Neukölln oder die wiederholten Morddrohungen eines NSU 2.0\, die Menschen mit Daten von Polizeicomputern erhielten\, zeigen uns deutlich\, dass wir es hier mit einem größeren Problem zu tun haben. Die Politik sollte sich hier endlich klar positionieren.“ \nSprecherin Helene Gottwald ergänzte: „Wir haben den Tag der Befreiung für unsere Demonstration gewählt\, weil Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen auch heute nochbedeutet\, gegen alle Formen faschistischer Ideologien zu kämpfen. Die rechten Netzwerke innerhalb der Polizei sind faschistisch\, deswegen fordern wir: Entnazifizierung jetzt! Am 8.Mai auf die Straße zu gehen heißt für uns aber auch\, diesen Tag im Sinne der politischen Kämpfe der Überlebenden als Tag des Sieges zu erinnern!“ \nDie Demonstration wird am 08.05.2021 um 13.00 am Platz der Luftbrücke in Berlin-Kreuzberg starten.  \nDie Pressesprecherinnen sind erreichbar unter 015218966723 oder per Mail: aktionantira@posteo.deSocial Media:Instagram: @aktionsbündnis_antiraFacebook: https://www.facebook.com/AktionAntiraTwitter: @aba_berlin
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SUMMARY:„Das lässt sich die Staatsgewalt nicht gefallen"
DESCRIPTION:*„Das lässt sich die Staatsgewalt nicht gefallen“* \n*Terminänderung!!! \nLeider mussten wir den Termin der Online VA kurzfristig verschieben. *Die Veranstaltung findet nun am Dienstag\, den 18.05.2021 um 10 Uhr statt.* \nWir laden für den *18.05.2021 um 10:00 Uhr* zu einer Online-Veranstaltung ein. Teilnehmen werden die drei Geschwister Amani\, Mustapha und Jiehad\, die in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2019 imWedding Opfer von rassistischer Polizeigewalt wurden\, und nun durch die Justiz als Täter:innen dargestellt wurden. Die Anwält:innen der Betroffenen werden ebenfalls anwesend sein. \nDie Veranstaltung findet online auf Big Blue Button unter folgendem Link statt: \nhttps://bbb.reachoutberlin.de/b/lis-p5q-w5z-aom \nNach einer willkürlichen Fahrzeugkontrolle wurden eine junge Frau und ihre zwei jüngeren Brüder durch Polizist:innen verprügelt\, bedroht\, festgenommen und in Haft weiter misshandelt. Ein Verfahren gegen die Beamt:innen wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Beim Prozess gegen die Betroffenen wegen „Widerstands\, Beleidigung und Körperverletzung“ am 12. April 2021 äußerte sich ein Polizeizeuge derart aggressiv\, unsachlich und aufbrausend\, dass er entlassen wurde. Der Prozess wurde unterbrochen und anschließend gegen eine Strafzahlung von 1500€ eingestellt. \nDer Richter sagte abschließend zu den Geschwistern\, wenn das\, was ihnen in der GESA (Gefangenensammelstelle) widerfahren sei\, so passiert sei\, dann wäre das wirklich schlimm. Allerdings sollten sie sich für die Zukunft überlegen\, ob sie sich mit der Polizei anlegen sollten. Sie wären ja alle bisher gut durchs Leben gekommen und seien nicht vorbestraft\, das solle auch so bleiben. Für die Zukunft sollen sie sich merken\, dass es bei Kontrollen meist keinen Sinn hat zu widersprechen/diskutieren und Widerstand zu leisten\, denn „das lässt sich die Staatsgewalt nicht gefallen und holt nur mehr Beamt:innen“. \nDie Presse übernahm wie so oft unhinterfragt die Darstellung der Polizei und hetzte offen gegen die Betroffenen. Richtig gestellt wurde im Nachhinein nichts. \n*Wir wollen diese Ungerechtigkeiten nicht einfach hinnehmen:* \n  * dass Betroffene verprügelt und kriminalisiert werden\, und am Ende trotzdem als Täter:innen dargestellt werden\,  * dass gewalttätige Beamt:innen ungestraft davon kommen\,  * dass die Justiz auch bei eindeutigen Indizien für ein Hassverbrechen durch Polizist:innen auf deren Seite steht\, und davon abrät\, sich gegen Polizeiwillkür und -gewalt zu wehren! \n*Wir fordern Gerechtigkeit für die drei Geschwister Amani\, Mustapha und Jiehad! *
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