KOP Berlin

Demonstration des Bündnisses „GoFilmThePolice“ am Samstag, 26. August
2023-08-26 16:00 - 20:00 UTC | RAW Gelände, Revalerstr. Ecke Simon-Dachstr./Libauerstr., Berlin, Berlin, 10245
Kommt am Samstag, den 26. August, um 16:00 Uhr zu unserer Demonstration am RAW-Gelände, um die Brutalität der Polizei als organisierte Gewalt sichtbar zu machen und uns der Kriminalisierung des Filmes zu widersetzen.
Lasst uns laut gegen rassistische Polizeigewalt sein!
Lasst uns laut gegen die alltägliche Schikane und Ausbeutung sein und uns gemeinsam organisieren!
Ständig werden Betroffene und Zeug*innen rassistischer Polizeigewalt bedroht, verprügelt, Handys werden konfisziert und das Video-Material gelöscht. Das Filmen polizeilicher Maßnahmen wird kriminalisiert und wegen angeblichen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angezeigt.
Dabei beruft sich die Polizei immer wieder auf den sogenannten „Abhörparagrafen“ § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Dieser besagt, dass, wer unbefugt „das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt”, eine Straftat begeht. Er besagt aber auch, dass “sie (..) nicht rechtswidrig (ist), wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.”
Wir sehen jegliche Polizeieinsätze als klare öffentliche Einsätze im Dienst. Der Paragraf darf nicht im Interesse der Polizei strategisch ausgelegt, genutzt und instrumentalisiert werden, um Beweismittel zu illegalisieren und Betroffene zu kriminalisieren!
Es gibt rechtlich kein Verbot, die Polizei im Einsatz zu filmen!
Statt die Befugnisse der Polizei auszubauen und die Gewalt der Polizei zur Aufrechterhaltung des Status Quo zu legitimieren, muss politisch klargestellt werden, dass Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen als Beweismittel vor Gericht zugelassen sind.
Also kommt zu unserer Demo und lasst uns die Gewalt der Polizei nicht hinnehmen!
Go Film the Police!
Wann? Samstag, 26. August 2023 um 16h
Wo? RAW Gelände; Revaler Str. 99, 10245 Berlin
Ende? Oranienplatz um ca. 18h
Veranstalter: Bündnis „GoFilmThePolice“
