09.04.2013: Zur heutigen Pressenkonferenz von KOP und MRBB
KOP hat ein Formular für die Polizei entwickelt, das ein Angebot darstellt, Kriterien für die Auswahl kontrollierter Personen zu dokumentieren. Eine transparente Dokumentation der Kriterien könnte den immer wieder erhobenen Vorwurf entkräften, die Auswahl sei nach rassistischen Motiven erfolgt.
Abgeordnete der Oppositionsparteien des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Betroffene von Kontrollen an einem sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort, dem Görlitzer Park,standen zusammen mit Aktivist_innen von KOP für Fragen zur Verfügung.
Sie können sich für Nachfragen und weitere Informationen direkt an die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt wenden.
Kontakt:
Biplab Basu ReachOut & KOPOranienstraßse 159
10969 Berlin Tel.: 030/ 695 683 44 E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
Hintergrund
Wir verlangen von der Polizei in NSU-Deutschland Auskunft darüber, in welchem Ausmaß Racial Profiling bei ihren
alltäglichen Personenkontrollen vorkommt. Wir haben ein öffentliches Interesse und Recht zu erfahren, zu welchen
Ergebnissen diese Kontrollen führen, die immer einen Eingriff in die garantierten Grundrechte eines Individuums darstellen.
Beispiele aus anderen Ländern zeigen deutlich, dass die Verpflichtung der Polizei, ihre Kontrollen im Hinblick auf
Racial Profiling öffentlich zu dokumentieren und auszuwerten, dazu beitragen kann diese diskriminierende Praxis abzubauen.
Die Aushändigung eines Durchschlags bzw. einer Kopie des Personenprotokolls durch die Polizei stärkt letztendlich die
rechtliche Position der kontrollierten Menschen und ermöglicht vor Gericht eine rechtssicher Dokumentation der erfahrenen
Kontrollen.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt-KOP hat hierfür ein Kontrollformular entwickelt, das durch den_die
kontrollierende_n Polizeibeamt_innen auszufüllen ist. Es ist in einer der Polizei gebräuchlichen Schreibweise formuliert und
verzichtet daher auf unterstrich-oder sternchen-gender Schreibweise:
Das Formular soll transparent machen, welche und wie viele Polizeibeamt_innen an der Kontrolle beteiligt waren. Um Antwort auf die Frage nach Racial Profiling geben zu können, enthält das Kontrollformular auch Angaben zur
Staatsangehörigkeit und äußeren Merkmalen der kontrollierten Person. Darüber hinaus gibt es Auskunft über Anlass, Verlauf und Ergebnis jeder Personenkontrolle.
KOP hofft bei dieser Initiative auf breite öffentliche und parlamentarische Unterstützung, so dass die Polizei per Weisung, am besten jedoch gesetzlich dazu zu verpflichtet wird, jede Personenkontrolle entsprechend zu dokumentieren und regelmäßig auszuwerten. Die Ergebnisse sind öffentlich zugänglich zu machen.
Pressespiegel
Abendschau: Racial Profiling bei der Berliner Polizei?
RBB: Racial Profiling. Polizei soll Personenkontrollen dokumentieren
Neues Deutschland: Polizei soll Personenkontrollen dokumentieren
taz: Mit Bürokratie gegen Rassismus
Junge Welt: Kontrolle nach Hautfarbe
der Freitag: Die Polizei ist nicht nur für Weiße da
The Huffington Post: Berlin will Rassismus-Kontrolle für Polizisten