Liebe Genoss_innen & Freund_innen,
wir, die Initiative „AK AußerKontrolle“, mobilisieren zu einer
Demonstration am 23.2.16 gegen Frontex und den diesjährigen Europäischen
Polizeikongress. Dieses Jahr stehen die Themen „Cyber“, „Terrorismus“
und „Organisierte Kriminalität“ auf der Agenda. Besonderer Fokus des
„Polizeikongress“ liegt dieses Jahr auch auf der Verhinderung von
Migration. Am 23. Februar wirbt der Frontex-Chef Fabrice Leggeri ab
17:40 Uhr für das EU-Grenzregime.
Mit unserer Demonstration wollen wir dem obersten europäischen
Grenzwächter einen gebührenden Empfang bereiten und außerdem für ein
Leben außer Kontrolle, für Bewegungsfreiheit und gegen den europäischen
Sicherheitswahn demonstrieren.
Wir laden euch herzlich ein, euch an der Demonstration am 23.2.16, 16:30
Uhr, ab Rosenthaler Platz (U8) zu beteiligen. Wir wollen von dort zum
BCC am Alexanderplatz (den Ort des Polizeikongress) ziehen und wünschen
uns eine laute, entschlossene Demonstration.
Neben Frontex und Migration bietet der Polizeikongress auch weitere
thematische Anschlusspunkte:
- *Gefahrengebiet(e) – Ausnahmezustand - Terrorismus*
Seit in Folge von 9/11 der globale „War on Terror“ erklärt wurde, werden
mit den Schlagworten „Terrorismus“ und „Sicherheit“ repressive Maßnahmen
beschlossen. Diese reichen von geheimdienstlicher Überwachung,
Militarisierung der Polizei zu offenen und verdeckten Kriegseinsätzen.
Wie zukünftige innenpolitische Szenarien aussehen könnten, zeigt sich
durch die willkürlichen Polizeikontrollen im „Gefahrengebiet“ im
Friedrichshainer Nordkiez
- *Umkämpfter Cyberraum*
Mit verschiedensten Methoden und (trans-)nationalen Institutionen
kämpfen Repressionsorgane um entglittene Kontrolle über den virtuellen
Raum "Internet".
- *Kontrollgesellschaft - Repression*
Hinter dem Polizeikongress verbirgt sich eine Verkaufsmesse für
Überwachungs- und Kontrolltechnik.
- *Und viele andere mehr*
Wir laden euch an dieser Stelle nochmals herzlich ein die Demonstration
mit euren Inhalten zu füllen.
Am 22.2.16 machen wir eine letzte Info- und Mobilisierungsveranstaltung
im Rahmen des „Anarchistischen Info-Cafés“. Los geht es ab 20:00 Uhr im
New Yorck 59/Bethanien Südflügel. Wenn ihr noch kurzfristige Fragen an
uns habt, sind wir dort ansprechbar.
Solidarische Grüße
AK AußerKontrolle
PS: Hier nochmal der Aufruf zur Demo:
LOCAL REPRESSION – GLOBAL RESISTANCE
Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress und Frontex
Der Europäische „Polizeikongress“ nennt sich Europas bedeutendste
Fachkonferenz für Innere Sicherheit. Polizeien und andere Behörden
beraten zwei Tage lang über repressive Taktik und Technik. Hinter der
Veranstaltung verbirgt sich eine Verkaufsmesse für Überwachungs- und
Kontrolltechnik.
Dieses Jahr stehen die Themen „Cyber“, „Terrorismus“ und „Organisierte
Kriminalität“ auf der Agenda. Gemeint sind Datensammelwut, Kontrolle des
Internet und die Ausweitung des permanenten Ausnahmezustands nach den
Anschlägen in Paris. Solch willkürliche Polizeikontrollen und Verbote
kennen wir auch aus dem „Gefahrengebiet“ im Friedrichshainer Nordkiez.
Der „Polizeikongress“ fokussiert dieses Jahr auch auf die Verhinderung
von Migration. Am 23. Februar wirbt der Frontex-Chef Fabrice Leggeri für
das EU-Grenzregime. Wir wollen demonstrieren für ein Leben außer
Kontrolle, für Bewegungsfreiheit und gegen den europäischen
Sicherheitswahn. Dem obersten europäischen Grenzwächter bereiten wir
einen gebührenden Empfang.
Gegen Gefahrengebiete! Fortress Europe entern!
23.2.2016 | 16.30 Uhr | U-Bhf Rosenthaler Platz (U8)
