Berlin, den 20.04.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie herzlich zu einem Pressegespräch ein.

Datum: Donnerstag, den 23.04.2015
Ort: Migrationsrat, Oranienstraße 34, 10999 Berlin
Zeit: 10 Uhr

Bei dem Gespräch wollen wir über die Folgen der sogenannten Null-Toleranz-Politik rund um den Görlitzer Park informieren.

Seit dem 31.03.2015 wendet die Berliner Polizei, legitimiert durch den Berliner Senat, angeblich eine sogenannte Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Besitz von Drogen im Görlitzer Park an. Tatsächlich häufen sich jedoch die Hinweise, dass diese eher einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Schwarzen Menschen gleicht. KOP kritisiert bereits seit 2013 die Kriminalisierung Schwarzer Menschen in dieser Gegend. Seit der Umsetzung der „Null-Toleranz-Politik“ häufen sich erneut Fälle, bei denen Schwarze Menschen rund um den Görlitzer Park Opfer von polizeilichen Misshandlungen werden. Auf der Pressekonferenz werden
Betroffene, die am Görlitzer Park rassistische Polizeigewalt erfahren haben, anwesend sein. Biplab Basu von KOP und ReachOut erklärt dazu: „Die Gegend rund um den Görlitzer Park ist aufgrund dieser politischen Entscheidung zur No-Go-Area für Schwarze Menschen geworden.“

KOP und ReachOut erkennen darin eine Zuspitzung der Zustände, die aus Bezirken wie Wedding, Neukölln und dem Rest von Kreuzberg bekannt sind: Ständige Kontrollen von Schwarzen Menschen und MigrantInnen. Diese Praxis ist mittlerweile allgemein bekannt als Racial Profiling.

Dass diese Polizeistrategie ausgerechnet in Kreuzberg angewendet wird, ist kein Zufall. Steigende Immobilienpreise haben bereits einen großen Teil der ursprünglichen Bevölkerung aus Kreuzberg vertrieben. Die ständigen Kontrollen bedeuten eine tagtägliche Demütigung für Schwarze Menschen. Ihre zu erwartende Vertreibung reiht sich in andere Symptome für Gentrifizierung in diesem Bezirk ein. Damit wird Kreuzberg nach und nach seiner transkulturellen Geschichte beraubt.

Insbesondere für die Geflüchteten in der Schule in der Ohlauer Straße ist die Politik des Senats folgenreich. Tagtägliche Kontrollen führen zur langsamen Vertreibung der Geflüchteten aus der Stadt. Biplab Basu: berichtet: „Die Opfer, die Beratung in Anspruch nehmen, sind traumatisiert. Gleichzeitig forciert der Senat damit eine stille Räumung der Schule.“

Pressekontakt:
Biplab Basu, Mobil: 01795441790
Email: biplab_basu@reachoutberlin.de

Pressestimmen

neues deutschland, 25.04.2015

taz, 23.04.2015