KOP ruft auf zur solidarischen Prozessbegleitung und gegen rassistische Kriminalisierung und Repression durch die Berliner Polizei

Mittwoch, den 2.11. ab 11:00 Uhr im AG Tiergarten

Ort
AG Tiergarten
Turmstraße 91
10599 Berlin
Raum: Saal 571
Veranstalter(_in)
KOP
Zeit
Am 02. 11. 2022 um 11:00 Uhr.

Berlin, den 25.10.2022. KOP ruft auf zur solidarischen Prozessbegleitung und gegen rassistische Kriminalisierung und Repression durch die Berliner Polizei.

Hintergrund

In der Nacht des 4. Novembers 2019 beobachtet Zefanias M. im U-Bahnhof Hermannstraße, wie Securities einen Obdachlosen ohne ersichtlichen Grund bedrängen. Als er die Securities anspricht und protestiert, wird er von einem der Mitarbeiter festgehalten und geschlagen. Er lässt von ihm ab, als die herbeigerufene Polizei eintrifft. Als Zefanias M. von der Bank aufsteht, wo er sitzt, drücken ihn die Polizisten sofort mit Gewalt auf die Bank zurück und anschließend in eine Ecke daneben, wo ein Polizeibeamter ihn mit dem Knie kickt und boxt. Danach werfen ihn die Polizeibeamten zu Boden, wo sie ihn unter Anwendung von Gewalt fixieren. Obwohl Zefanias M. sich dagegen nicht wehrt, drückt ihn ein Polizist sein mit Schutzkleidung gepanzertes Knie für 5 bis 10 Minuten in den Nacken, bevor die Polizeibeamten ihn über einen weiteren sehr langen Zeitraum in einer gesundheitsschädigenden Position auf der Bank festhalten – bis Zefanias M. sich übergibt und das Bewusstsein verliert. Obwohl ein BVG-Überwachungsvideo zeigt, dass Zefanias M. sich passiv verhalten hat und nur in einem Moment eine nachvollziehbare Schutzreaktion zu sehen ist, wird gegen ihn nun wegen des Verdachtes eines tätlichen Widerstandes verhandelt.

Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wegen Köperverletzung im Amt hatte die Staatsanwaltschaft hingegen gleich eingestellt. Nachdem Zefanias M. mit seinem Verteidiger Beschwerde einlegte, nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren zwar offiziell wieder auf, tut aber seit einem Jahr nichts.

Die bisherigen Prozesstage zeigen, dass die rassistische Kriminalisierung von Zefanias M. im Gerichtssaal fortgesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft weigert sich – wie sogar vom Amtsgerichts vorgeschlagen - über eine Einstellung des Verfahrens zu reden. Naphtali soll unbedingt verurteilt und die Gewalt der Polizei legitimiert werden.

KOP unterstützt Zefanias M. im Kampf gegen Kriminalisierung und Repression und fordert eine juristische Anerkennung seiner Unschuld.

Presse: https://taz.de/Polizeigewalt-gegen-Schwarze/!5889026/