Mehr Racial Profiling, weniger Aufklärung
Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012
Berlin, 08.05.2013: Mitte April präsentierten Innensenator Henkel und Polizeipräsident Kandt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2012.
Dabei werden wie in den Jahren zuvor wieder Zusammenhänge zwischen Kultur / Herkunft und Kriminalität hergestellt. So sprach Polizeipräsident Kandt in der diesjährigen Sitzung des Innenausschusses etwa davon, dass manche – wie Asiaten beispielsweise – wenig zu Gewalt neigen, Süd- und Osteuropäer statistisch gesehen etwas mehr.
„Uns war es dieses Mal nicht genug die Äußerung von Polizeipräsident Kandt als rassistisch zu verurteilen. Wir wollten die gesamte PKS auf den Prüfstand stellen, weshalb wir eine sozialwissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur PKS und der darin erfassten „Nicht-Deutschen“ erarbeitet haben“, berichtet Angelina Weinbender vom Migrationsrat Berlin – Brandenburg.
Gemeinsam mit der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der bundesweit aktiven Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) präsentiert der Migrationsrat die erarbeitete Stellungnahme bei einer Pressekonferenz:
am 14.05.2013
um 10 Uhr
im Migrationsrat Berlin – Brandenburg, Oranienstr. 34, 10999 Berlin, HH 2. Stock
Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die PKS enthält eine Fülle an Informationen, die sich je nach Interessenlage unterschiedlich präsentieren und interpretieren lassen. Sie ist weniger eine Kriminalstatistik als vielmehr eine Dokumentation polizeilichen Handelns. Sie enthält wenige bis gar keine Informationen über Straftäter*innen, verrät jedoch viel über die Verdachtsmuster der Polizei. Dabei lässt sich über die Jahre hinweg eine beunruhigende Zunahme an Verdächtigungen gegenüber Migrant*innen und People of Color beobachten, die 2012 mit der CDU-regierten Innenverwaltung ihren bisherigen Höhepunkt erreichen. Auffällig ist des Weiteren, dass mit zunehmender Anzahl „Nicht-Deutscher Tatverdächtiger“ die Aufklärungsquote der Polizei sinkt und entsprechend 2012 ihren Tiefpunkt erreicht.
Kurz: Laut PKS 2012 gibt es in Berlin mehr Racial Profiling und weniger aufgeklärte Fälle.
Interessierte sind herzlich eingeladen an der Pressekonferenz teilzunehmen.