Auch die Berliner Kieze geraten immer mehr in den Fokus einer hoch gerüsteten Ordnungspolitik. Der tägliche Ausnahmezustand wird nicht zuletzt durch den Einsatz neuer mobiler Videoüberwachungswagen (#Schnüffelwagen) in unseren Nachbarschaften erprobt. In der ganzen Stadt berichten Schwarze Menschen, People of Color, Rom*nija und Muslim*a, dass sie immer wieder ins Visier der Polizei geraten. Menschen, die auf der Straße leben oder sich hier aufhalten, werden „weggeräumt”, bedroht und vertrieben. Im Zuge der zunehmenden Überwachung öffentlicher Räume werden soziale Probleme nicht angegangen sondern in den Bereich technokratischer „Sicherheitsmaßnahmen“ verschoben. Das bedeutet: mehr Gewalt, mehr Videoüberwachung, mehr Polizeikontrollen also einen Abbau der Grundrechte.
Gerade hier in Berlin finden sich zahllose Beispiele für rassistischer Polizeigewalt. Die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ sammelt seit einem Jahr Berichte von Menschen, die in Berlin von der Polizei rassistisch diskriminiert wurden bzw. Zeug*innen von Diskriminierung wurden. Auch Armut spielt immer wieder eine Rolle. Der Widerstand in der Stadt gegen dieses Unrecht wächst.
In einer gemeinsamen Diskussionsrunde wollen wir über aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten praktischer Solidarität gegen Polizeigewalt und -überwachung an gefährlichen Orten sprechen.
Veranstalter*innen: Berliner Kampagne Ban Racial Profiling , Berliner Obdachlosenhilfe e.V. , Kampagne Endstation (https://endstation.jetzt), Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt