Berlin, den 18.3.2016
Am 3. März 2016 erschießt ein Zivilfahnder nach Presseangaben einen 26-jährigen Mann, der zuvor mit drei weiteren Personen in einem Opel vor der Polizei geflohen sein soll. Die genauen Umstände sind nicht bekannt. Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft wollen sich nicht äußern. Parteienvertreter bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Todesschüsse zum jetzigen Zeitpunkt.
KOP hierzu: »Nach bisherigen Informationen können wir nur schockiert sein über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Wir sind wütend und traurig, dass die Berliner Polizei zum wiederholten Mal einen Menschen umgebracht hat. Wir fordern, dass sich StA und Behörden endlich zu dem Vorfall äußern. Die rassistische Kriminalisierung des Toten lehnen wir entschieden ab.«
Nach Presseangaben seien mehrere Personen wochenlang wegen des Verdachts auf schweren Bandendiebstahls observiert worden. In der Nacht von 2./3. März sollen Beamt/innen der Polizeieinheit Fahndung/Observation/Aufklärung (FAO) vier Männer bei einem Tabakladen-Einbruch in Werneuchen/Brandenburg beobachtet und zurück nach Berlin verfolgt haben. Medienberichten zufolge versuchten Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Direktion 6 die Flüchtenden mit Zivilfahrzeugen von der Straße zu drängen. Was dann passiert, wird unterschiedlich berichtet.
Hintergrund
Der tagesspiegel schreibt am 2.3., dass mehrere Fahrzeuge einer Spezialeinheit versucht hätten, das Fluchtfahrzeug zu stoppen. Beim Zugriff sei der Fahrer plötzlich ausgebrochen, so dass ein Polizist das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet hätte. Der 26-jährige Fahrer sei tödlich getroffen worden, der Wagen noch einige hundert Meter gerollt und an einer Laterne in der Nähe der Landsberger Allee/Ecke Rhinstraße zum Stehen gekommen.
Der Berliner Kurier weiß am gleichen Tag zu berichten, dass Zivilfahrzeuge eine Straßensperre errichtet hätten, das Fluchtfahrzeug seine Fahrt jedoch »ohne Rücksicht auf die Beamten« fortsetzte. Deshalb hätte einer der Polizisten seine Dienstwaffe gezogen und »in den Fluchtwagen« geschossen. Alle vier Flüchtenden seien aus dem Fahrzeug gesprungen, der Fahrer jedoch neben dem Wagen zusammen gesackt. Drei Männer seien geflohen, zwei von ihnen jedoch später festgenommen worden.
Die B.Z. schreibt am 3.3. abweichend, dass das MEK das Fluchtfahrzeug erfolgreich auf der Rhinstraße abgedrängt haben soll und der Fahrer in einen Laternenmast fuhr. »Mit gezogener Waffe will ein Beamter den Fahrer stellen, der noch im Wagen sitzt. Plötzlich soll das Auto wieder losgerollt sein. Der Polizist schießt …«.
Identität
Zur Identität des Toten gibt es widersprüchliche Meldungen: So schreibt der tagesspiegel am 2.3. der Tote soll »vom Balkan« stammen und in einem Berliner Wohnheim für Geflüchtete gemeldet gewesen sein. Der Berliner Kurier berichtet am gleichen Tag der 26-Jährige sei »Albaner mit slowenischen Wurzeln«. Am 3.3. schreibt die B.Z. er sei »Slowene« soll aber nicht observiert worden sein und betreibe einen Reinigungsservice in Berlin-Hohenschönhausen. Die Berliner Morgenpost berichtet am 3.3., der Tote sei nicht identifiziert.
Desolate Informationslage
Zu den Todesschüssen halten sich Berliner Polizei und StA bedeckt. Am 2.3. zitiert der tagesspiegel die Berliner StA, nach der ein Beamter mindestens einen Schuss auf das Fluchtfahrzeug abgegeben haben soll. Die Berliner Morgenpost schreibt am 3.3., dass unklar sei wie viele Schüsse aus welchen Gründen abgefeuert worden waren. Es wird spekuliert, ob ein Beamter aus Notwehr oder Nothilfe geschossen haben könnte, oder das Fluchtfahrzeug zum Anhalten zwingen wollte.
Nach Angaben des tagesspiegels vom 2.3. ermittle die Mordkommission im Anfangsverdacht des Totschlags.
Regelungen zum Schusswaffengebrauch
Ein Dienstwaffeneinsatz sei bei Notwehr zwar zulässig, dürfe aber nur erfolgen, wenn andere Zwangsmaßnahmen (wie der Einsatz von Pfefferspray oder physischer Gewalt) ohne Erfolg waren oder offensichtlich keinen Erfolg versprachen. Wenn das Ziel sei, eine Person angriffs- oder fluchtunfähig zu machen und dieses Ziel durch Gewalt gegen beispielsweise einen Fluchtwagen erreicht werden könne, dürfe nicht auf Menschen geschossen werden. In jedem Fall sei der Einsatz einer Schusswaffe durch Warnruf oder Warnschuss anzudrohen. Der rbb schreibt am 3.3. ein Schusswaffeneinsatz sei zudem erlaubt, wenn Täter/innen eine Waffe besitzen, von der eine Bedrohung ausginge. Auch hier müsse jedoch eine Schussabgabe angekündigt werden. Auf flüchtende Menschen dürfe nur geschossen werden, wenn sie dringend verdächtig seien, ein Verbrechen begangen zu haben. Auch hier darf nur der Zweck verfolgt werden, jemanden fluchtunfähig zu machen. Mehrere Berliner Abgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs. Die Piratenfraktion kündigt eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus an.
KOP fordert Aufklärung
KOP empfindet tiefes Mitgefühl für Familie und Angehörige des Toten. Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Wir fragen:
- Wie schnell fuhr das Fahrzeug, als die Schüsse fielen? Ist es beim Zugriff »plötzlich ausgebrochen« und nach den tödlichen Schüssen zum Stehen gekommen? Oder ist es zuerst gegen einen Laternenmast geprallt, dann plötzlich »losgerollt« und wurde in diesem Zusammenhang beschossen?
- Wurde auf das Fahrzeug geschossen oder »in den Fluchtwagen«, das heißt auf Personen?
- Wie viele Schüsse wurden abgegeben? Wie viele Beamt/innen haben Schüsse abgegeben?
- Wurden die Schüsse angekündigt?
- Welches Verfolgungsinteresse lag konkret vor? Welche Ermittlungsergebnisse führten zur Einschätzung ein Schusswaffengebrauch könne verhältnismäßig sein?
- Warum wird die Identität des Toten voreilig und widersprüchlich benannt?
Kontakt
info@kop-berlin.de
Presse
02.03.2016
http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/marzahn-verdaechtiger-bei-polizeieinsatz-erschossen
http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/die-mutmasslichen-einbrecher-lebten-in-berliner-fluechtlingsheim
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/8157238/verdaechtiger-bei-mek-einsatz-erschossen.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Polizist-soll-Mann-bei-Verfolgungsjagd-erschossen-haben-id37112547.html
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_77137710/berlin-zivilfahnder-erschiesst-verdaechtigen-in-fluchtauto.html
http://www.welt.de/vermischtes/article152831577/Verdaechtiger-bei-MEK-Einsatz-erschossen.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/toter-bei-polizeieinsatz-gegen-bande-in-berlin-polizist-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher/13040256.html
http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article207111337/Verdaechtiger-bei-Polizeieinsatz-in-Berlin-Marzahn-erschossen.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizist-erschiesst-einbrecher-bei-verfolgungsjagd-durch-berlin-marzahn-23651534
http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizist-erschiesst-einbrecher-zugriff-um-3-uhr-nachts–dann-krachte-ein-schuss-23651490
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-marzahn-verdaechtiger-bei-polizeieinsatz-erschossen-a-1080188.html
http://www.focus.de/regional/berlin/berlin-marzahn-verdaechtiger-wird-nach-verfolgungsjagd-von-polizist-erschossen_id_5327653.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/678265/berliner-polizist-erschiesst-verdachtigen-in-fluchtauto#gallery&0&0&678265
http://www.n24.de/n24/Mediathek/Bilderserien/d/8159218/verdaechtiger-bei-polizeieinsatz-in-berlin-getoetet.html?index=1
http://www.sn-online.de/Welt/Welt-im-Spiegel/Uebersicht/Verdaechtiger-stirbt-bei-Polizei-Einsatz-in-Marzahn
http://bezirks-journal.de/2016/03/02/hohenschoenhausen-verfolgungsfahrt-endet-toedlich/
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/berlin-marzahn-verdaechtiger-stirbt-bei-verfolgungsjagd-durch-polizei-aid-1.5806674
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfolgungsjagd-drei-festnahmen-ein-fluechtiger-verdaechtiger-in-berlin-von-polizei-erschossen.72a39a23-b91b-416a-933f-e246dfef2d62.html
http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/gefluechtet-verdaechtiger-bei-polizeieinsatz-erschossen-23652258
http://www.vice.com/de/read/offenbar-wegen-tabakraubeinbrecher-von-berliner-polizei-erschossen-918
03.03.2016
https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/03/berlin-marzahn-polizei-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher.html
http://www.bild.de/regional/berlin/verfolgungsjagd/fahnder-hatten-bande-seit-wochen-im-visier-44776546.bild.html
http://botapress.info/policia-vret-shoferin-slloven-duke-ndjekur-banden-shqiptare/
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/marzahn-gangster-lebten-in-fluechtlingsheim-23658888
http://www.morgenpost.de/berlin/article207119741/Schuss-aus-Polizeiwaffe-Identitaet-des-Toten-weiter-unklar.html#