Presseerklärung │ Berlin │ 12. Juli 2018
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, ist entsetzt über die nun öffentlich gewordenen rechtsextremen Äußerungen von Beamten des Berliner Landeskriminalamtes.
Wir fordern die umfassende Aufklärung eines weiteren Skandals und sofortige Konsequenzen! Im Zusammenhang damit stellen sich uns Fragen, die dringend zu klären wären:
Warum wurde den Mitarbeitern lediglich ein Verweis erteilt? Warum gab es keine strafrechtlichen Konsequenzen? In welche Abteilungen wurden sie versetzt?
Wie sollen Opfer extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Vertrauen in die Arbeitsweise einer solchen Behörde haben? Wie kann sicher gestellt werden, dass die für sie zuständigen Sachbearbeiter*innen nicht mit neonazistischen und rassistischen Einstellungen sympathisieren?
Wie können Betroffene Vertrauen haben in eine Behörde, deren Beamte, wie am 9. Mai, in eine Jugendwohngruppe in Lichtenberg gewaltsam eindringen und zwei der geflüchteten Jugendlichen misshandeln?
Immer wieder zeigt sich, dass es im Berliner Landeskriminalamt ganz offensichtlich ein strukturelles Problem gibt, dass sich nicht lösen lässt, indem Personal von einer Abteilung in eine andere verschoben wird. Die Liste der bekannt gewordenen Skandale ist lang: Akten, die wichtig für die Aufklärung des NSU Komplexes gewesen sein könnten, werden vernichtet. Nach wie vor gibt es keinerlei Ermittlungsergebnisse zum Mord an Burak Bektas. Die Anschläge auf Projekte gegen Rechts und Rassismus und gegen engagierte Einzelpersonen werden nicht aufgeklärt.
»Der ›Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Land Berlin‹ vom 14. Juli 2015 ist das Papier nicht wert, solange die Ermittlungsbehörden, insbesondere das Berliner Landeskriminalamt, nicht in der Lage oder Willens ist, den Rassismus und den Rechtextremismus in den eigenen Reihen umfassend aufzudecken und zu bekämpfen. Das wäre jedoch eine wichtige Voraussetzung, um tatsächlich und glaubhaft aus den Morden des NSU Konsequenzen zu ziehen«, so Sabine Seyb.
An unserer Forderung nach einem NSU Untersuchungsauschuss, auch in Berlin, halten wir fest. Das Land Berlin sollte endlich aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag zur Aufarbeitung des NSU Komplexes leisten. Dabei muss vor allem die Arbeitsweise des Landeskriminalamtes und seiner Mitarbeiter*innen in den Fokus geraten.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt: Sabine Seyb, 030-69568339