Presseschau:
https://www.jungewelt.de/artikel/314176.t%C3%B6dlicher-rassismus.html
Jana Frielinghaus | 11.07.2017 | Inland
Tödlicher Rassismus. Nach Polizeischüssen auf irakischen Flüchtling fordern Verbände Prozess gegen beteiligte Beamte. Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein.
Über den Tod von Hussam Fadl Hussein am 27. September vergangenen Jahres berichtete nur die hauptstädtische Lokalpresse kurz. Der 29jährige Iraker war auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss in den Rücken getroffen worden. Er verstarb noch am selben Tag in einem Krankenhaus.
Am Montag startete ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen eine Kampagne, in der die Beteiligten eine »lückenlose Aufklärung« des Falls und ein Strafverfahren gegen die Beamten fordern, die auf Fadl geschossen haben. Zudem müssten sie vom Dienst suspendiert werden. Der Grund für die Aktivitäten, zu denen eine Kundgebung vor dem Berliner Polizeipräsidium am Montag abend gehörte: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten Ende Mai eingestellt. Die Begründung: Die Schüsse seien als Maßnahme der Nothilfe gerechtfertigt gewesen. Im juristischen Sprachgebrauch wird so eine Notwehrhandlung »zugunsten eines Dritten« bezeichnet. weiterlesen
http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/12/berl-j12.html
Verena Nees | 12. Juli 2017
Berlin: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt
Hussam Fadl Hussein, ein 29 Jahre alter irakischer Flüchtling und Familienvater von drei kleinen Kindern, verlor am 29. September letzten Jahres vor einer Berliner Flüchtlingsunterkunft sein Leben. Polizisten erschossen ihn von hinten (wir berichteten).
Ende Mai hat jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt. Die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, erklärte sie. Der Iraker sei angeblich mit einem Messer bewaffnet gewesen. Im September will das Kammergericht die Einstellung des Verfahrens endgültig beschließen. weiterlesen
http://radioaktivberlin.blogsport.de/2017/07/11/76/
Radio Aktiv Berlin | 12. Juli 2017
Am 16. September 2016 wurde Hussam Fadl in einem Berliner Flüchtlingslager hinterrücks von drei Polizisten erschossen. Fadl, früher selbst Polizist, war aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Berliner Todesschützen mit der Begründung ein, sie hätten in Notwehr gehandelt. Angehörige zogen am vergangenen Montag vor das Polizeipräsidium in Tempelhof und verlangten Gerechtigkeit für Hussam
Fadl und seine hinterbliebene Familie, die nach Ablauf des „subsidären Schutzes“ von Abschiebung bedroht ist.
Wir waren mit dem Mikrofon dabei und berichten in O-Tönen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056977.aktivisten-verlangen-neue-ermittlungen.html?sstr=Jana%20Klein
Jana Klein | 11.07.2017 | Berlin
Aktivisten verlangen neue Ermittlungen. Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein
Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den irakischen Geflüchteten Hussam Fadl mit drei Kugeln tödlich verletzt haben. Laut Darstellung der Polizisten hätten sie schießen müssen, um eine Messerattacke Fadls auf einen weiteren Mann zu unterbinden. Dieser hatte zuvor die minderjährige Tochter des Verstorbenen vergewaltigt. In den Medien war damals auf Grundlage der Polizeiinformationen von einem Racheakt des Irakers die Rede. weiterlesen
http://www.taz.de/!5423212/
Susanne Memarnia | 06.07.2017 | Berlin
Bündnis kritisiert Staatsanwaltschaft. Mehrere Organisationen bezweifeln, dass Polizisten im September einen Flüchtling aus Notwehr erschossen haben. Die Einstellung des Verfahrens sei ein „Skandal“.
Ein „Solidaritätsbündnis“ von Flüchtlingsrat, der Beratungsstelle Reachout sowie der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Dass diese die Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte wegen des Todes des Flüchtlings Hussam Fadl Hussein eingestellt habe, sei ein „Skandal“, sagte Biplab Basu von Reachout am Mittwoch der taz.
Damit seien die Ermittler allein der Version der Polizei gefolgt, die mit Notwehr argumentiert hatte. „Dabei gibt es mehrere Aussagen von Zeugen, die daran Zweifel aufkommen lassen. Aber die werden unter den Teppich gekehrt.“ weiterlesen
Hintergrund:
„Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod.” (Zaman Gate, Ehefrau)
Am 27.9.2016 wurde Hussam Fadl, Flüchtling aus dem Irak, bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft von hinten erschossen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen Polizisten wurde Ende Mai 2017 mit dem Verweis auf Notwehr eingestellt. Dies kommt einem Freispruch der Polizisten gleich, die gezielt und von hinten auf Hussam Fadl geschossen haben. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), die Beratungsstelle ReachOut und derFlüchtlingsrat Berlin kritisieren die Einstellung der Ermittlungen und rufen gemeinsam mit Familie Fadl zur Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt auf.Familie Fadl floh im Jahr 2014 mit drei kleinen Kindern von Bagdad nach Deutschland. Auf ihrer Flucht übers Mittelmeer und entlang der Balkanroute erlebten sie, was vielen Geflüchteten zustößt: Hunger, Angst, Ungewissheit, Demütigungen, Behördenwillkür. Endlich in Berlin angekommen, hofften sie auf Sicherheit und die Möglichkeit, ein neues Leben aufzubauen.
Die Familie wurde in einer Notunterkunft für Flüchtlinge, der Traglufthalle im Stadtteil Moabit dem sogenannten ‚Ballon’ untergebracht. Sie versuchten, in Deutschland Fuß zu fassen und trotz der fürchterlichen Umstände im Lager die Strapazen und Demütigungen der Flucht zu vergessen. Doch am 27.09.2016 wurde die kleine Tochter der Familie Fadl von einem anderen Bewohner im direkten Umfeld der Notunterkunft sexuell missbraucht. Der mittlerweile verurteilte Täter wurde bei der Tat von Bekannten der Familie überführt und sofort dem
Sicherheitspersonal der Unterkunft übergeben. Nach Recherchen von KOP und ReachOut berichten damals Anwesende, dass sich an dem sonnigen Septembertag viele Bewohner*innen des Lagers draußen vor der Halle aufhielten und sich die Tat zwar schnell rumgesprochen hatte, jedoch trotz allgemeiner Aufregung keiner an Selbstjustiz dachte oder sich dem Täter näherte. Allen war klar, dass dieser nun von Sicherheitspersonal und Polizei behandelt würde, dahin hatten die unmittelbaren Zeugen des Missbrauchs den Mann schließlich eigenhändig übergeben. Zeug*innen berichten auch, dass die vom Sicherheitspersonal alarmierte Polizei mit mehr als 30 Beamt*innen anrückte, das Gelände umstellte, und alle Menschen bleiben mussten, wo sie sind, niemand durfte rein oder rausgehen. Vor Ort wurde der Missbrauchsfall aufgenommen, der Täter und die beiden Zeugen befragt.
Die Polizei führte den Täter ab, brachte ihn zu einem Polizeiauto, schloss die Türen, hinter denen der Täter sicher saß. Dann fielen Schüsse.
Fakt ist:
Drei Polizeibeamte schossen auf Hussam Fadl, den unbewaffneten Vater des missbrauchten Mädchens, als dieser sich dem Täter zu nähern versucht haben soll. Eine Kugel traf ihn tödlich von hinten. Hussam Fadl stirbt noch am selben Tag im Krankenhaus.
Er wurde im Alter von 29 Jahren von Berliner Polizeibeamten von hinten erschossen. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder. Die Version der Polizei: Hussam Fadl sei mit einem Messer auf den Täter losgegangen.
Diese Geschichte ermöglicht den Schützen zu behaupten, sie hätten aus Notwehr geschossen und bedient gleichzeitig das rassistische Stereotyp des ,aggressiven, stets mit einem Messer bewaffneten Arabers, der nach Rache und Selbstjustiz sinnt’. Später tauchte ein Küchenmesser als ‚Beweismittel’ auf, das die Geschichte der Schützen untermauern soll.
Recherchen von Unterstützer*innen zeichnen ein anderes Bild und werfen viele noch offene Fragen auf – diese müssen öffentlich und vor einem Gericht geklärt werden: Keine*r der Menschen an der Traglufthalle hat das Messer vor Ort gesehen, Zeug*innen bestätigen übereinstimmend, Hussam Fadl sei definitiv unbewaffnet gewesen.
Wir fragen:
Warum haben die Polizisten geschossen? Wen wollten sie schützen? Ihre Kollegen – in deren Richtung sie feuerten? Den Täter, der bereits gesichert im Auto saß? Welche Gefahr stellte Hussam Fadl für wen da?
Wir fordern:
Lückenlose Aufklärung der Erschießung vonHussam Fadl!
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben!
Die sofortige Suspendierungder beschuldigten Polizisten!
Erstunterzechner*innen:
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
ReachOut Beratngsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
encourage e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
KommMit e.V./Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten
KuB – Kontakt- u. Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Nordbahngemeinden mit Courage e.V.
One World Berlin Human Rights Film
(Rassismus-)Kritische Migrationsforschung. Repräsentation, Community & Empowerment (Universität Bremen)
Women in Exile e.V.
Sissi FM
Radio F*
Daily Resistance – Zeitung + Mediagruppe O-Platz
DIE LINKE.Neukölln