Beim Nachbarschaftstreffen in Altona-Altstadt wurde eine Offene Erklärung verfasst, die wir hier dokumentieren. Die nächsten Termine sind ein gemeinsames Abendessen / Fastenbrechen am Freitag Abend im August-Lütgens-Park und eine Demo am kommenden Samstag.
Am gestrigen Sonntag, dem 14.07. fanden sich 200 Nachbarinnen und Nachbarn aus Altona-Altstadt im August-Lütgens-Park zusammen um sich über die aktuelle Situation im Stadtteil um die Holstenstraße auszutauschen. In großer Mehrheit waren sich die Anwesenden einig, dass die Berichterstattung über die Ereignisse der letzten Tage auf der Holstenstraße in keiner Weise den tatsächlich stattgefundenen und von vielen beobachteten Ereignissen entspricht. Viele Menschen auf der Versammlung waren wütend über die beobachteten Misshandlungen und das eskalierende Vorgehen seitens der Polizei. Und es herrschte große Besorgnis darüber, dass durch das polizeiliche Vorgehen und die Berichterstattung die gute Nachbarschaft und das friedliche Zusammenleben im Stadtteil gefährdet wird. Daher wurde gemeinsam die angehängte Erklärung verfasst.
Erklärung der Nachbarschaftsversammlung Altona-Altstadt vom 14.07.2013
Wir, 200 Nachbarinnen und Nachbarn aller Nationen aus Altona Altstadt, haben uns am Sonntag, dem 14.07. in einer Versammlung zusammengesetzt um über die Ereignisse der letzten Tage zu sprechen.
Seit längerem werden Menschen im Stadtteil durch Polizei rassistisch behandelt. Insbesondere seit einer Woche kommt es verstärktzu verdachtsunabhängigen Kontrollen von Jugendlichen. Die Polizei läuft in Fünfer-Gruppen durch den August-Lütgens-Park und die umliegenden Straßen, mehrmals pro Tag werden Jugendliche teilweise von den gleichen Polizisten kontrolliert. Die Schikane gegen Jugendliche gipfelte darin, als eine Gruppe von 16 Jugendlichen am Donnerstag Abend von Polizisten angehalten wurden. Die Polizei umzingelte die Jugendlichen, als sie die Straße überqueren wollten. Die Polizei beließ es nicht bei der Kontrolle sondern ging mit Pfefferspray und Knüppel gegen die Jugendlichen vor. Nachbarn und Familienangehörige wurden daran gehindert, ihnen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen. Wir Nachbarn mussten zusehen, wie ein bewusstlos geschlagener Jugendlicher auf dem Boden lag und die Polizei sich weigerte, ihm auch nur die Handschellen zu lockern. Von den Jugendlichen ging dabei zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Dennoch wurden alle in Gewahrsam genommen. Über 6 Stunden mussten viele von ihnen auf der Wache verbringen, wo ihnen – einige hatten den ganzen Tag gefastet – Essen und trinken verweigert wurde. Auf dem Weg zur Wache und in Gewahrsam wurden sie von Polizisten beleidigt und weiter geprügelt.
Nur der Besonnenheit der Jugendlichen und ihrer Familien ist es zu verdanken, dass die Situation in der Folge nicht weiter eskaliert ist. Wir sind schockiert über diese Ausmaße der Polizeigewalt. Wir sind besorgt darüber, dass es durch die gezielten Kontrollen von Menschen die in den Augen der Polizisten einen „Migrationshintergrund“ haben, zu einer rassistischen Aufladung der Stimmung im Viertel kommt. Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen und wollen in Ruhe und ohne Übergriffe und Schikanen der Polizei in unserem Viertel leben! Wir haben ein Recht darauf, uns auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Parks aufzuhalten! Wir erklären uns solidarisch mit den Jugendlichen, und allen anderen, die von der Polizeigewalt und den Kontrollen betroffen sind!
– Wir fordern einen Jugendtreff unter Mitgestaltung der Jugendlichen!
– Wir fordern ein Ende der erhöhten Polizeipräsenz und der verdachtsunabhängigen Kontrollen!
– Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Gewalt und der Übergriffe von Seiten der Polizei und dass daraus politische Konsequenzen gezogen werden! Wir protestieren gegen das eskalierende Vorgehen der Polizei!
– Schluss mit rassistischen Stereotypisierungen und daraus resultierendem Verhalten bei der Polizei!“
P.S.: Alle 200 Nachbarinnen und Nachbarn (einige davon seit 30 Jahren im Viertel lebend) waren sich einig, den Begriff „Stolperviertel“ noch nie gehört zu haben. Offensichtlich handelt es sich um einen Begriff, den ausschließlich die Polizei kennt und in ihren Erklärungen nutzt. Es herrschte die Befürchtung vor, dass mit diesem Begriff ein sozialer Raum konstruiert und stigmatisiert werden soll (analog bspw. zur „Lenzsiedlung“, die in breiten Teilen der Öffentlichkeit lange Zeit für einen „gefährlichen Ort“ stand). Wir bitten sie daher, diesen Begriff zukünftig in der Berichterstattung zu vermeiden.“