Racial ProfilingRassistische Kontrollen. Identitätsfeststellungen ins Blaue hinein: Bundesregierung nennt eine halbe Million Fälle von Racial Profiling »sachgerecht«

19. Oktober 2013by KOP Importer0

junge welt 06.09.2013 / Inland / Seite 5

Von Ulla Jelpke

Eine halbe Million Menschen werden jedes Jahr nur deswegen von der Bundespolizei erniedrigenden Kontrollen in Zügen und auf Bahnhöfen unterzogen, weil sie nicht »deutsch« aussehen. Diese Zahlen hat eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Umfang der Kontrollen durch die Bundespolizei nach Paragraph 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes zutage gefördert. Nach dieser Befugnis darf die Bundespolizei jederzeit Personen ohne jeden konkreten Tatverdacht anhalten und ihre Personalien kontrollieren. Im vergangenen Jahr wurden offiziell 466664 solcher Kontrollen durchgeführt, im ersten Halbjahr 2013 waren es 229689. weiterlesen

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